Münsingen - "Die FDP ist überfordert"
In einem Lesermail ("News" vom 26. Oktober 2004) schrieb die FDP Münsingen nach der Budgetdebatte im Parlament, nun sei der Gemeinderat gefordert. "Fakt ist eher, dass die FDP Münsingen überfordert ist", schreibt Hans Ueli Rucht
Hans Ueli Ruchti, Mitglied der SP-Fraktion im Gemeindeparlament Münsingen
Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld der Budgetdebatte laut und deutlich gesagt, sie würde keinem Gemeindebudget 2005 zustimmen, das einen Fehlbetrag aufweist. Für diesen Fall hat sie gar mit dem Referendum gedroht. In der Parlamentsdebatte vom Montag wurde die FDP von den Freien Wählern mit einem leider erfolgreichen Antrag auf Steuersenkung rechts überholt. Damit steigt der Fehlbetrag im Budget 2005 von 1,7 auf 2,4 Millionen Franken.
Die FDP-Fraktion machte nach einer schwindelerregenden Pirouette rechtsum und stimmte dem Budget mit dem höheren Defizit zu.
Zuvor hatte sie es in der Detailberatung unterlassen, auch nur bei einer Budgetpositionen einen Sparantrag zu stellen, wie die übrigen bürgerlichen Fraktionen auch. Am nächsten Morgen ist der FDP offensichtlich klar geworden, zu welchen Beschlüssen sie Hand geboten hat. Und behauptet jetzt, man habe das nicht so gemeint. Der Gemeinderat sei jetzt gefordert, das von der FDP am Vorabend gutgeheissene Defizit durch Sparanstrengungen zu reduzieren. Wie gewohnt, sagt sie aber nicht wo. Eine Realsatire.
Die SP-Fraktion bedauert den Entscheid auf Steuersenkung, der angesichts des Budgets und der mittelfristigen Aussichten falsch ist. Er kann die Bürgerinnen und Bürger durch Sparmassnahmen und aufgeschobene Investitionen teuer zu stehen kommen.
Die SP-Fraktion erwartet vom Gemeinderat im Rahmen des Budgets weiterhin eine vernünftige Ausgabenpolitik. Und dass Münsingen eine attraktive Gemeinde mit einem intakten Dienstleistungsangebot bleibt.
www.sp-muensingen.ch
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[i] BERN-OST freut sich über Lesermails an info@bern-ost.ch. Die Redaktion behält sich vor, die Mails zu kürzen. Anonyme Zuschriften werden nicht veröffentlicht.
Die FDP-Fraktion machte nach einer schwindelerregenden Pirouette rechtsum und stimmte dem Budget mit dem höheren Defizit zu.
Zuvor hatte sie es in der Detailberatung unterlassen, auch nur bei einer Budgetpositionen einen Sparantrag zu stellen, wie die übrigen bürgerlichen Fraktionen auch. Am nächsten Morgen ist der FDP offensichtlich klar geworden, zu welchen Beschlüssen sie Hand geboten hat. Und behauptet jetzt, man habe das nicht so gemeint. Der Gemeinderat sei jetzt gefordert, das von der FDP am Vorabend gutgeheissene Defizit durch Sparanstrengungen zu reduzieren. Wie gewohnt, sagt sie aber nicht wo. Eine Realsatire.
Die SP-Fraktion bedauert den Entscheid auf Steuersenkung, der angesichts des Budgets und der mittelfristigen Aussichten falsch ist. Er kann die Bürgerinnen und Bürger durch Sparmassnahmen und aufgeschobene Investitionen teuer zu stehen kommen.
Die SP-Fraktion erwartet vom Gemeinderat im Rahmen des Budgets weiterhin eine vernünftige Ausgabenpolitik. Und dass Münsingen eine attraktive Gemeinde mit einem intakten Dienstleistungsangebot bleibt.
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