Münsingen - Bürgerliche wollen Finanzplan zurückweisen
Die Fraktionen der BDP, der FDP und der SVP Münsingen werden an der Palamentssitzung vom kommenden Montag einen gemeinsamen Antrag einreichen. Dieser verlangt, den Finanzplan zurückzuweisen und eine Spezialkommission einzusetzen.
"Der Gemeinderat hat den vom Parlament am vergangenen 15. Oktober 20112 gefassten Beschluss, zwei Varianten eines neuen Finanzplans 2012 – 2017 vorzulegen, welcher jährliche Einsparungen vorsehen, nur zur Hälfte erfüllt", schreibt die FDP Münsingen in einer Medienmitteilung.
Der Gemeinderat habe lediglich aufgezeigt, wo gespart werden könnte. Die vom Parlament verlangten Sparmassnahmen habe er aber im Finanzplan nicht vorgesehen.
"Einmal mehr hat der Gemeinderat damit seine Führungsaufgabe trotz klarem Auftrag des Parlamentes nicht wahrgenommen", schreibt die FDP.
"Dies ist auch der Grund, weshalb die bürgerlichen Parteien die Auffassung vertreten, dass das Parlament das Heft nun selbst in die Hand nehmen müssen", schreibt die Partei weiter. Es werde der Antrag gestellt, eine Spezialkommission einzusetzen, welche in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Sparmassnahmen auslote und in einem neuen Finanzplan durchsetze.
Hintergrund dieser Forderung sei die Tatsache, dass die Gemeinde Münsingen seit Jahren über ein strukturelles Defizit verfüge, welches nur dank Verkäufen des Tafelsilbers (u.a. gemeindeeigene Liegenschaften) ausgeglichen sei. "Bereits in sehr kurzer Zeit wird Münsingen aber Defizite schreiben, welche nicht mehr ausgeglichen werden können", schreibt die FDP.
Ausgabenkürzungen könnten nicht in wenigen Monaten umgesetzt werden. Diese müssten unter Umständen mit einem Zeithorizont von zwei bis drei Jahren geplant und vorbereitet werden. "Dies ist der Grund, weshalb die bürgerlichen Parteien bereits heute eine Ausgabenüberprüfung vornehmen und einleiten wollen", schreibt die FDP.