Linden - Keine strahlende Zukunft
Die Gemeinde Linden steuert auf finanziell düstere Zeiten zu. In den nächsten fünf Jahren wird das Eigenkapital schrumpfen. "Der Gemeinderat ist massiv gefordert", sagte die abtretende Finanzvorsteherin.
«Der Gemeinderat ist in den nächsten Jahren massiv gefordert», sagte die scheidende Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Sandra Walker am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung in der Linde Linden. Sie mahnte: «Jede Ausgabe wird genau überprüft werden müssen.» Derzeit sind in der Planperiode Investitionen von total gut 2,8 Millionen vorgesehen.
Defizitäres Budget
Bereits für das kommende Jahr rechnet Linden bei Ausgaben von gut 5 Millionen Franken mit einem Defizit von 212 880 Franken im Gesamthaushalt. Walker begründete den Ausgabenüberschuss unter anderem mit einem höheren Aufwand beim Unterhalt von Anlagen und Geräten, mit Folgen der Umstellung der Rechnungslegung auf HRM2 sowie mit defensiv budgetierten Steuererträgen.
Die 45 Stimmberechtigten genehmigten das Budget diskussionslos einstimmig und nahmen vom Finanzplan Kenntnis.
Kommissionen aufgehoben
«Der Gemeinderat ist seit Jahren bestrebt, die Organisation zu straffen und kostengünstiger zu gestalten», erklärte Gemeindepräsident Thomas Baumann. Deshalb empfahl der Rat, die beiden letzten Kommissionen – die Betriebskommission und die Kommission für öffentliche Sicherheit – aufzuheben. Während die Geschäfte der Betriebskommission von der Verwaltung übernommen werden, übernimmt die Feuerwehr die letzten Aufgaben der Kommission für öffentliche Sicherheit. Das Plenum folgte dem Rat diskussionslos ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen.
Verfassung revidiert
Einstimmig angenommen wurde in der Folge auch die Teilrevision der Gemeindeverfassung. Diese wurde zum einen nach der Aufhebung der Kommissionen nötig, zum anderen, weil die Finanzkompetenz für den Gemeinderat erhöht wurde. Neu kann er Ausgaben bis 100 000 Franken in eigener Kompetenz sprechen, solche bis 200 000 Franken unterliegen dem fakultativen Referendum. «Damit passen wir uns den umliegenden Gemeinden an», sagte Thomas Baumann.
Reglemente angepasst
Gemeinderat Michael Müller, zuständig für die öffentliche Sicherheit, erläuterte die angedachten Änderungen des Feuerwehrreglements. Diese seien zum einen nötig, um den neuen Vorgaben der Gebäudeversicherung zu genügen, zum anderen auch, um der beschlossenen Aufhebung der Kommission für öffentliche Sicherheit Rechnung zu tragen. Auch diese Änderungen genehmigte die Versammlung einstimmig und diskussionslos. Dasselbe gilt für die Revision des Personalreglements, wo das Grundgehalt und der Aufstieg pro Gehaltsstufe präzisiert wurden.
Wasserversorgung fusioniert
Ferner genehmigte die Versammlung einstimmig die Integration der Wasserversorgung der Brunnengenossenschaft Jassbach in jene der Gemeinde. Laut dem zuständigen Gemeinderat Beat Engel gingen dem Schritt längere Abklärungen voraus sowie der Entscheid zur Auflösung der Brunnengenossenschaft vom 13. November.
Thomas Baumann wurde als Gemeindepräsident für eine weitere Amtszeit gewählt, ebenso die Ratsmitglieder Christian Blum, Beat Engel, Bruno Grossglauser, Michael Müller und Franziska Zurbrügg. Thomas Ramseier wurde zum Nachfolger von Sandra Walker gewählt.