Lesermails: Ja oder Nein zur Defizitbremse?
Am 24. September 2006 wird in Münsingen über eine Volksinitiative der FDP abgestimmt, welche die Einführung einer Defizitbremse verlangt. Hier neue Lesermails an das Internetportal BERN-OST zum Thema.
mg / Res Reinhard, info@reinhards.ch
"Wirkt die Defizitbremse Münsingens schon heute?"
Schon seltsam: Während der Münsinger Gemeinderat in seiner Botschaft zur bösen Defizitbremse der bösen FDP noch mit Leistungsabbau von über 3 Mio. Franken droht und damit die Leute erschrecken will (die Badi, das Freizythus, die Bibliothek, die Kultur, die Lebensqualiät, alles geht flöten), präsentiert der selbe Gemeinderat jetzt ein Budget für 2007 mit einem Defizit von "nur" 671'000 Franken.
Woher dieser plötzliche Wandel? Reine Zahlenspiele, um die Abstimmung zu beeinflussen? Ist es spekulative Budgetkosmetik, indem man ganz einfach auf dem Papier mal die Einnahmen etwas optimistischer darstellt (Papier ist bekanntlich geduldig), damit das Defizit 2007 kleiner wird? Oder ist es absichtliche Werwirrungs-Taktik, hüst und hott, einmal so, einmal anders?
War der wegen der Defizitbremse angeblich nötige angedrohte Leistungsabbau von 3 Mio. Franken lediglich billige Abstimmungstaktik? Trägt so etwas zur Glaubwürdigkeit des Gemeinderates bei?
Fazit: Ohne den Druck der FDP-Initiative für eine Defizitbremse hätte sich der Gemeinderat nie soviel Mühe gegeben bei dieser Budgetplanung. Das ist ja auch etwas.
Hans Stalder, Münsingen
"Defizitbremse ist keine Blockade"
Entgegen wiederholt verbreiteten unsinnigen Behauptungen ist die Defizitbremse keine Blockade, sondern lässt genügend Flexibilität und Spielraum zu. Ein qualifiziertes Mehr von 2/3 des Parlamentes kann, wenn es nötig ist und der politische Wille klar vorhanden ist, weiterhin ein Defizit im Budget akzeptieren; das Parlament wird somit nicht bevormundet.
Solange genügend Eigenkapital vorhanden ist, ändert sich gegenüber heute gar nichts: Defizite werden über das Eigenkapital abgebaut, natürlich nur solange, als noch Eigenkapital vorhanden ist. Daher muss das Eigenkapital geschont werden, indem Defizite möglichst vermieden respektive möglichst klein gehalten werden.
Hans Reinhard, Münsingen
"Defizitbremse und Steuererhöhung"
Da haben wirs also! Jetzt, wo viele Münsingerinnen und Münsinger Ihre Stimme bereits brieflich abgegeben haben, lässt der Gemeinderat die Katze aus dem Sack: Er plant eine Steuererhöhung. Das haben wir doch vermutet, die angeblich so gesunden Finanzen bedürfen einer Steuererhöhung. Ich bin überzeugt, sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden das in den nächsten Tagen bei Ihrer Stimmabgabe berücksichtigen und all dem Geplapper über Schulreisen, Landschulwochen etc keine Beachtung schenken. Besser als mit der Streichung solcher Bagatellausgaben zu drohen, würde man endlich einmal die grossen Geldfresser wie Sonntagsbus und Zentrale Wärmepumpe unter die Lupe nehmen.
Ich werde jetzt erst recht JA zur Defizitbremse stimmen.
Peter Friederich, Parlamentarier, Münsingen
"Münsinger Defizite: immer die anderen!"
Münsingen steht finanziell (noch) gut da, woraus abgeleitet wird, deshalb bräuchten wir keine Defizitbremse; auch der Kanton habe seine Defizitbremse erst eingeführt, als er bereits tief in den roten Zahlen war: sollen wir mit der Defizitbremse warten, bis Münsingen im Schlammassel steckt ?
Häufig zu hören in Diskussionen ums liebe Geld ist: es kostet uns "nur" wenig, weil es "der Kanton bezahlt", weil es "der Bund bezahlt". Wer ist denn "der Kanton", "der Bund" ? Wir alle sind Steuerzahler, ob als Münsinger/innen, als Berner/innen, als Schweizer/innen !
Die Defizitbremse des Kantons erreichte in der damaligen Abstimmung in Münsingen einen Ja-Anteil von 82%. Heute wird wegen der Defizitbremse in Münsingen so getan, als ob Münsingen deswegen untergehen würde. Was für den Kanton gut sein soll, soll jetzt für Münsingen plötzlich so schlecht sein ? Woher kommt das ? Sollen immer bloss die "Anderen" Sorge tragen zu den öffentlichen Finanzen, nur wir nicht ?
Immer die "Anderen". Bezahlen tun ja die "Anderen", sparen sollen auch die "Anderen": Oh Heiliger Sankt Florian, verschone unsere Häuser, zünd lieber andere an
Willi Tobler, Münsingen
"Von Defizit-Bremsen und anderen Insekten"
Die Defizit-Bremse ist auch bekannt unter den Namen Spar-Bräme oder Frein de Papillon (FdP). Dieses rechtsflüglige Insekt verdankt sein Aufkommen dem politischen Klima, denn es tritt in der Regel in von Schulden tief versumpften Gebieten auf. Der an sich sympathische Name darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Defizit-Bremse in Gebieten ohne Schulden-Sumpf die Lebensqualität arg zu beeinträchtigen vermag. Die wirkungsvolle und umweltfreundliche Bekämpfung geschieht am besten mit der Demokratischen Nein-Klatsche, welche alle Stimmberechtigten besitzen.
Die nächsten Verwandten der Defizit-Bremse sind der Freie Sparbudget-Falter und die Sinnige Steuersenkungs-Mücke.
Dieter Blatt, Münsingen
"Münsingens Lebensqualität verbessern mit Defizitbremse"
Die kürzlich veröffentlichte Bilanz-Vergleichsstudie zur Lebensqualität in Schweizer Städten ergab für Münsingen Rang 74. Bewertet wurden anhand von 50 Faktoren sämtliche 122 Schweizer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern.
In der Botschaft Gemeindeabstimmung zur FDP Initiative Defizitbremse wird erwähnt, dass die Gemeinde im Laufe der Jahre viele Vorteile aufbauen und dank freiwilligen Gemeindeaufgaben zu einer guten Lebensqualität Münsingens beitragen konnte.
Gemäss Bilanz-Studie müsste die Lebensqualität in Münsingen noch wesentlich verbessert werden. Die Faktoren Steuerbelastung mit Rang 103 und das vom Gemeinderat und Parlament viel gelobte überdurchschnittlich hohe Eigenkapital und die stillen Reserven mit Rang 87 rufen nach Anpassungen. Diese Werte sind mittelmässig und verbesserungswürdig.
Die Bereiche Dynamik Rang 40, öffentlicher Verkehr Rang 34 oder Sozialstrukturen Rang 54 werden durch die geplante Defizitbremse nicht beeinträchtigt.
Mit einem Ja zur Defizitbremse können wir die gute Lebensqualität in Zukunft erhalten und die viel gelobte Attraktivität Münsingens auch für den Mittelstand und die Steuerzahler verbessern.
Hansruedi Schönenberg, Münsingen
"Mit weniger Geld mehr Lebensqualität?"
Die FDP verspricht mit weniger Geld mehr Lebensqualität. Liebe Leserinnen und Leser, fragen Sie sich nicht auch wie so etwas geht? Was sind das für Leute, welche solchen Unsinn versprechen? Die FDP-Spitze besteht mehrheitlich aus Leuten, welche im Gesundheitswesen tätig sind. Da lernt man zu sparen und effizient zu sein . Oder wie ist das genau mit den jährlichen Krankenkassenerhöhungen? Aber klar, bei den anderen zu sparen ist viel einfacher. Vielleicht hat die FDP-Parteileitung einfach zuwenig Interesse an Kultur, Sport, Naherholung und Lebensqualität in Münsingen oder erinnern sie sich, dass sich die Parteileitung bei solchen Anlässen aus Freude und Überzeugung engagiert hat?
Geiz ist geil, scheint das Motto zu sein. Die FDP hat Angst, dass sie nicht fähig ist, mit vernünftigen Argumenten das Parlament zu überzeugen und fordert deshalb bei Budgetentscheiden neu eine 2/3 Mehrheit. Dieser undemokratische Vorschlag ist unnötig, da nämlich die Münsinger Stimmberechtigen so oder so das letzte Wort haben.
Lebensqualität kostet Geld und braucht von Zeit zu Zeit Investitionen (Z.B. Fussballplatz, Schützenhaus, Badi). Mit der unsinnigen Defizitbremse werden viele Qualitäten und Vorteile in Münsingen in Frage gestellt. Die FDP will wesentliche Vorteile unsere Gemeinde zu Nichte machen und verhindert damit, dass unter anderem gute Steuerzahler nach Münsingen ziehen.
Deshalb ein deutliches NEIN zur unnötigen Lebensqualitätbremse!
Beat Moser, Münsingen
"Gedanken zur Botschaft des Gemeindeparlaments von Münsingen zur Defizitbremse"
Als politisch interessierter Bürger von Münsingen habe ich die Botschaft des Gemeindeparlaments zur Defizitbremse aufmerksam studiert. Dabei standen mir die Haare zu Berge. Unglaublich, was da alles zusammengefaselt wird. In der Zusammenfassung steht unter anderem, dass bei der Annahme der Defizitbremse entweder kurzfristig brüske, kaum machbare Streichungen vorgenommen, der Steuerfuss erhöht oder andere zusätzliche Einnahmen generiert werden müssten. Um genau dies zu verhindern, haben viele Münsinger Bürger die Initiative unterzeichnet. Liebe Parlamentarier, wie lange wollt ihr die mündigen Bürger eigentlich noch veräppeln?
Unter den möglichen Einsparungen wird erwähnt, dass massive Reduktionen im Bereich der Vergabe von Drittaufträgen an Anwälte, Notare, Expertisen usw. vorzunehmen seien. Nun, warum denn nicht? Dazu ein Bespiel: Letztes Jahr erhielten alle Liegenschaftsbesitzer von Münsingen wunderbare Pläne ihrer Liegenschaften mit den auf den Quadratmeter ausgerechneten Flächen für Meteowasser, Versickerungsflächen usw. Und selbstverständlich dazu eine Rechnung für Meteowasserableitung in die Kanalisation. Wahrlich eine happiger Auftrag für das ausführende Vermessungsbüro und eine grosse Belastung für die Gemeindekasse. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von diesem Jahr, ist diese Gebühr rechtswidrig und darf nicht mehr erhoben werden. Vor der Einführung neuer Gebühren ein bisschen mehr Abklärung, etwas mehr die grauen Zellen gebrauchen und massive Einsparungen sind ohne weiteres möglich.
Über die weiteren, grösstenteils unrichtigen Argumente mag ich mich nicht weiter auslassen. Das Parlament muss nun schnellstens Lösungen aufzeigen, wie der Gemeindehaushalt nach dem Aufbrauchen des Eigenkapitals im Gleichgewicht bleiben soll. Bisher wurden diesbezüglich aber keine Anstrengungen unternommen und es wird ohne Druck wohl auch so bleiben. Deshalb: am 24. September ein JA für die Defizitbremse in die Urne legen. Ein vom Bund und den Kantonen als tauglich anerkanntes Instrument für die Finanzplanung kann ja für unsere Gemeinde so schlecht nicht sein.
Paul Stähli, FDP Münsingen
"Defizitbremse Münsingen: Angst und Mathematik"
Die Badi, das Freizythus, die Bibliothek, die Kultur, die Lebensqualität, alles geht kaputt, Münsingen geht unter. So die von den Gegnern geschürten Aengste.
Hier eine einfache Rechnung: 11,7 Mio Eigenkapital, Volksvermögen, hat Münsingen heute noch. Künftig jedes Jahr ein Defizit bis zu 3 Mio. Das reicht für 4-5 Jahre, dann ist Schluss, Null, Ende mit diesem Vermögen.
Eine derartig einfache mathematische Operation sollten auch Politiker/innen nachvollziehen können. Oder ist es Lebensqualität, ist es "nachhaltig", zuzuschauen, wie die geplanten Defizite dieses Vermögen auffressen und Schulden entstehen ?
Also: Defizite abbremsen, Defizitbremse JA !
Peter Bolliger, Münsingen
"Die links-grün-freien Wähler sind auf dem Holzweg"
Am 24. September 2006 stimmen wir in Münsingen über die Defizitbremse ab. Die Gegner gaukeln uns vor, dass es Münsingen finanziell gut geht. Dies ist nachweislich falsch. Wer den Finanzplan 2005 2010 liest, stellt fest, dass in den kommenden 5 Jahren jedes Jahr ein Defizit geplant ist und sich die Verschuldung nahezu auf CHF 43,9 Mio verdoppelt. Dies heisst alleine pro Jahr CHF 1,1 Mio (fast ein Steuerzehntel) an Zinsen, welche wiederum die jährliche Finanzrechnung belasten. Der Gemeinderat klärt uns auch nicht darüber auf, dass im Finanzplan steht, dass "angesichts der Negativtendenz rechtzeitig geeignete Massnah-men in die Wege zu leiten sind". Die verlangten Massnahmen können mit der Defizitbremse erreicht werden.
Die links-grün-freien Wähler befinden sich auf dem Holzweg, wenn sie argumentieren, mit der Einführung der Defizitbremse werden die diversen Beiträge an Vereine und kulturelle sowie soziale Institutionen gestrichen, Bundes- und Jungbürgerfeier werden abgeschafft, Beiträge an In- und Auslandhilfen werden ebenfalls gekürzt, ja sogar das Parkbad und das Freizythuus müssten geschlossen werden. Diese Angstmacherei zielt völlig am Thema vorbei.
Das Ziel der Initiative ist eine gesunde und vor allem disziplinierte Finanzpolitik, welche der Gemeinde auch in der Zukunft den zwingend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum gibt. Die Bevölkerung von Münsingen, unsere Kinder, wollen auch in Zukunft in Münsingen über ein attraktives (kein luxuriöses!) Leistungsangebot verfügen. Wenn wir heute nicht be-reit sind, unsere finanzpolitischen Hausaufgaben zu erledigen, werden wir dieses Ziel in der Zukunft nicht erreichen können.
Deshalb Ja zur Defizitbremse!
Andreas Kägi, Münsingen
"Defizitbremse ist keine Strategie"
Die Defizitbremse ist keine Strategie, sie sagt absolut nichts über Bedürfnisse, Effizienz, und über die notwendige Qualität aus! Sie sagt auch nicht wo gespart werden soll. Tatsache ist, dass über 90 % der Gemeindeausgaben gebunden sind, und nicht kurzfristig reduziert werden können.
Wenn ich als Privatperson jährlich etwas spare um Werterhaltungen in meinem Haushalt zu sichern (analog Eigenkapital der Gemeinde), beschliesse ich nicht von einem Tag auf den andern von nun an keine Jahresverluste mehr zu machen. Wenn eine Investition ansteht, werde ich diese tätigen, auch wenn meine Jahresrechnung negativ ausfallen wird. In der Gemeinde Münsingen stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen an, die nur über eine negative Jahresrechnung möglich sind. Ich kann nicht akzeptieren, dass in Münsingen in Zukunft strategisch so wichtige Entscheide durch 1/3 des Parlaments blockiert werden können. (Konsequenz der geforderten 2/3 Mehrheit)
Darum stimme ich NEIN zur Defizitbremse.
Annemarie Wüthrich, Münsingen
"Südrubigen oder Nordwichtrach oder dann doch lieber Münsingen?"
Zugegeben, das ist etwas sehr schwarzgemalt und trotzdem...
Was sind die hausgemachten Qualitäten von Münsingen? Definitiv nicht der Stau.
Es ist auch nicht der Bahnhof das haben andere Gemeinden zum Glück - auch. Was hat Münsingen, was andere Gemeinden nicht haben? Viel Gutes! Nachzulesen in der Abstimmungsbotschaft zur Defizitbremse.
Freiwillige Aufgaben kosten die Gemeinde 4,6 %. Das sind die Steuerprozente für die ich tatsächlich gerne aufkomme. Das mag für einige naiv, für andere fatal und für wieder andere durchaus logisch klingen. Als Familie und als Kultur- & Naturgeniesser sind wir auf einen Teil dieser Angebote angewiesen. Andere brauchen anderes. Als Kleingewerblerin weiss ich genau, dass am falschen Ort sparen teuer kommen kann. Stellen Sie sich vor, ein Laden bezahlt eine exorbitante Miete, hohe allgemeine Unkosten und spart dann am Geschenkpapier. Das wäre dann doch etwas sehr unklug und eine miserable Werbung.
Lebensqualität ist DER Standortfaktor von Münsingen. Dazu gilt es Sorge zu tragen und darum stimme ich NEIN zur Defizitbremse.
Vera Wenger, GFL Münsingen
"Einseitig und unnötig"
Mit dem Gemeindegesetz und der dazugehörigen Verordnung setzt der kantonale Gesetzgeber den Gemeinden in Sachen Finanzhaushalt klare und enge Grenzen. Der Finanzhaushalt der Gemeinden wird durch den Kanton beaufsichtigt und kontrolliert: Bei Nichteinhaltung der Vorgaben sind die Konsequenzen im Gemeindegesetz klar definiert: Im Voranschlag ist ein Aufwandüberschuss nur zulässig, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist (dies ist in Münsingen, das zurzeit über ein überdurchschnittlich hohes Eigenkapital verfügt, der Fall). Werden während dreier Jahre Bilanzfehlbeträge erzielt (dies ist in Münsingen nicht der Fall), muss die Gemeinde Sanierungsmassnahmen treffen, damit der Bilanzfehlbetrag spätestens innert acht Jahren abgeschrieben ist.
Die Initiative möchte nun die kantonalen Vorgaben in der kommunalen Gesetzgebung verschärfen und damit den Handlungsspielraum der Gemeinde weiter einschränken. Für das Grundanliegen der Initianten, nämlich gesunde Gemeindefinanzen, habe ich Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Gelder sorgfältig ausgegeben werden; gleich wichtig ist aber auch, dass damit ein entsprechender Gegenwert für das Gemeinwohl geschaffen wird. Hier greift die Initiative zu kurz: Eine einseitige Fokussierung auf die Finanzen in der Gestaltung des Gemeinwesens ist gefährlich. Nicht eine undifferenzierte Defizitbremse tut Not, sondern ein gesellschaftlicher Konsens darüber, wie sich Münsingen in den nächsten 20 - 30 Jahren weiter entwickeln soll. Die Münsinger und Münsingerinnen müssen sich im Klaren darüber werden, welches ihre Werte sind, welche gemeindespezifischen Stärken gefördert und welche Schwächen behoben werden müssen. Es braucht eine ganzheitliche Sicht, das heisst eine Festlegung von langfristigen Zielen in Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Ich appelliere an den Gemeinderat, die Führung zu übernehmen und zusammen mit dem Parlament und der Bevölkerung die Zukunft umfassend zu gestalten.
Angesichts der klaren kantonalen Vorgaben erachte ich die Initiative als unnötig, sie ist schädlich für unser Gemeinwesen und deshalb stimme ich NEIN zur Defizitbremse.
Monique Kissling, Münsingen
"Schöne Worte statt klarer Wein"
Mit schönfärberischen Inseraten zur Defizitbremse wirbt die Münsinger FDP für ihre Initiative. So will sie Werte und ein attraktives Münsingen erhalten und auch in Zukunft unsere Vereine unterstützen. Aber mit keinem einzigen Wort wird erwähnt, dass 19 von 20 Franken gebundene Ausgaben sind. Und sie schweigt ebenfalls, in welchen Bereichen die Gemeinde denn konkret sparen soll. Da müsste die FDP den Münsingern und Münsingerinnen nämlich klaren Wein einschenken.
Damit über Jahre geschaffene Werte tatsächlich erhalten bleiben und Münsingen auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde mit hoher Lebensqualität ist, sage ich Nein zur Defizitbremse.
Dieter Blatt, Münsingen
"Defizitbremse blockiert Münsingen"
Bereits im Herbst 2003 verwarf das Parlament die FDP-Motion Defizit- und Steuererhöhungsbremse klar mit 22 gegen 3 Stimmen. Diese Bremse schien der grossen Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg unnötig, ja sogar kontraproduktiv. Doch aus Kreisen der unterlegenen Minderheit wurde trotz allem eine entsprechende Gemeindeinitiative lanciert. Am 24. September muss nun ganz Münsingen über diese folgenschwere Initiative abstimmen.
Je länger man sich mit der Initiative Defizitbremse und deren unabsehbaren Konsequenzen auseinandersetzt, desto mehr drängt sich folgender Schluss auf:
diese politische Aktion ist populistisch und scheint damit reine Propaganda für die letzten Gemeindewahlen gewesen zu sein, da sie unintelligent und nicht zu Ende gedacht ist. Mögliche Konsequenzen einer solchen Defizitbremse sind z.B. Leistungsabbau (Tagesschule, Vereine, Parkbad), Verzögerung anstehender Sanierungen und Abbau bei der Prävention. Die momentane Finanzlage mit einem Eigenkapital von 11,6 Millionen Franken stellt heute und morgen kein akutes Problem dar. Längerfristig allerdings ist es angezeigt, die Finanzen Münsingens aufmerksam zu verfolgen und kritisch zu prüfen. Die Entwicklung könnte negativ, wohl aber auch positiv verlaufen, wie das kürzlich bei den Bundesfinanzen gerade der Fall gewesen ist. Die ganze Sachlage ist doch jedem Parlamentsmitglied längst bekannt, und entsprechende Vorstösse sind bereits vorprogrammiert. Dazu besitzt ja Münsingen exakt das richtige Instrument, nämlich den so wichtigen mehrjährigen Finanzplan. Dort soll und muss auf finanzielle Fehlentwicklungen konstruktiv Einfluss ausgeübt werden.
Ein Nein zur unnötigen Defizitbremse verhindert destruktive Leitplanken im ohnehin kleinen Finanzspielraum. Nur ein Nein kann eine De-facto-Entmündigung des vom Volk gewählten Parlaments verhindern.
Jürg Schacher, GFL-Fraktionspräsident
[i] Was ist Ihre Meinung zur Volksinitiative der FDP? Schreiben auch Sie uns Ihr Lesermail an info@bern-ost.ch!
www.muensingen.ch
Schon seltsam: Während der Münsinger Gemeinderat in seiner Botschaft zur bösen Defizitbremse der bösen FDP noch mit Leistungsabbau von über 3 Mio. Franken droht und damit die Leute erschrecken will (die Badi, das Freizythus, die Bibliothek, die Kultur, die Lebensqualiät, alles geht flöten), präsentiert der selbe Gemeinderat jetzt ein Budget für 2007 mit einem Defizit von "nur" 671'000 Franken.
Woher dieser plötzliche Wandel? Reine Zahlenspiele, um die Abstimmung zu beeinflussen? Ist es spekulative Budgetkosmetik, indem man ganz einfach auf dem Papier mal die Einnahmen etwas optimistischer darstellt (Papier ist bekanntlich geduldig), damit das Defizit 2007 kleiner wird? Oder ist es absichtliche Werwirrungs-Taktik, hüst und hott, einmal so, einmal anders?
War der wegen der Defizitbremse angeblich nötige angedrohte Leistungsabbau von 3 Mio. Franken lediglich billige Abstimmungstaktik? Trägt so etwas zur Glaubwürdigkeit des Gemeinderates bei?
Fazit: Ohne den Druck der FDP-Initiative für eine Defizitbremse hätte sich der Gemeinderat nie soviel Mühe gegeben bei dieser Budgetplanung. Das ist ja auch etwas.
Hans Stalder, Münsingen
"Defizitbremse ist keine Blockade"
Entgegen wiederholt verbreiteten unsinnigen Behauptungen ist die Defizitbremse keine Blockade, sondern lässt genügend Flexibilität und Spielraum zu. Ein qualifiziertes Mehr von 2/3 des Parlamentes kann, wenn es nötig ist und der politische Wille klar vorhanden ist, weiterhin ein Defizit im Budget akzeptieren; das Parlament wird somit nicht bevormundet.
Solange genügend Eigenkapital vorhanden ist, ändert sich gegenüber heute gar nichts: Defizite werden über das Eigenkapital abgebaut, natürlich nur solange, als noch Eigenkapital vorhanden ist. Daher muss das Eigenkapital geschont werden, indem Defizite möglichst vermieden respektive möglichst klein gehalten werden.
Hans Reinhard, Münsingen
"Defizitbremse und Steuererhöhung"
Da haben wirs also! Jetzt, wo viele Münsingerinnen und Münsinger Ihre Stimme bereits brieflich abgegeben haben, lässt der Gemeinderat die Katze aus dem Sack: Er plant eine Steuererhöhung. Das haben wir doch vermutet, die angeblich so gesunden Finanzen bedürfen einer Steuererhöhung. Ich bin überzeugt, sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden das in den nächsten Tagen bei Ihrer Stimmabgabe berücksichtigen und all dem Geplapper über Schulreisen, Landschulwochen etc keine Beachtung schenken. Besser als mit der Streichung solcher Bagatellausgaben zu drohen, würde man endlich einmal die grossen Geldfresser wie Sonntagsbus und Zentrale Wärmepumpe unter die Lupe nehmen.
Ich werde jetzt erst recht JA zur Defizitbremse stimmen.
Peter Friederich, Parlamentarier, Münsingen
"Münsinger Defizite: immer die anderen!"
Münsingen steht finanziell (noch) gut da, woraus abgeleitet wird, deshalb bräuchten wir keine Defizitbremse; auch der Kanton habe seine Defizitbremse erst eingeführt, als er bereits tief in den roten Zahlen war: sollen wir mit der Defizitbremse warten, bis Münsingen im Schlammassel steckt ?
Häufig zu hören in Diskussionen ums liebe Geld ist: es kostet uns "nur" wenig, weil es "der Kanton bezahlt", weil es "der Bund bezahlt". Wer ist denn "der Kanton", "der Bund" ? Wir alle sind Steuerzahler, ob als Münsinger/innen, als Berner/innen, als Schweizer/innen !
Die Defizitbremse des Kantons erreichte in der damaligen Abstimmung in Münsingen einen Ja-Anteil von 82%. Heute wird wegen der Defizitbremse in Münsingen so getan, als ob Münsingen deswegen untergehen würde. Was für den Kanton gut sein soll, soll jetzt für Münsingen plötzlich so schlecht sein ? Woher kommt das ? Sollen immer bloss die "Anderen" Sorge tragen zu den öffentlichen Finanzen, nur wir nicht ?
Immer die "Anderen". Bezahlen tun ja die "Anderen", sparen sollen auch die "Anderen": Oh Heiliger Sankt Florian, verschone unsere Häuser, zünd lieber andere an
Willi Tobler, Münsingen
"Von Defizit-Bremsen und anderen Insekten"
Die Defizit-Bremse ist auch bekannt unter den Namen Spar-Bräme oder Frein de Papillon (FdP). Dieses rechtsflüglige Insekt verdankt sein Aufkommen dem politischen Klima, denn es tritt in der Regel in von Schulden tief versumpften Gebieten auf. Der an sich sympathische Name darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Defizit-Bremse in Gebieten ohne Schulden-Sumpf die Lebensqualität arg zu beeinträchtigen vermag. Die wirkungsvolle und umweltfreundliche Bekämpfung geschieht am besten mit der Demokratischen Nein-Klatsche, welche alle Stimmberechtigten besitzen.
Die nächsten Verwandten der Defizit-Bremse sind der Freie Sparbudget-Falter und die Sinnige Steuersenkungs-Mücke.
Dieter Blatt, Münsingen
"Münsingens Lebensqualität verbessern mit Defizitbremse"
Die kürzlich veröffentlichte Bilanz-Vergleichsstudie zur Lebensqualität in Schweizer Städten ergab für Münsingen Rang 74. Bewertet wurden anhand von 50 Faktoren sämtliche 122 Schweizer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern.
In der Botschaft Gemeindeabstimmung zur FDP Initiative Defizitbremse wird erwähnt, dass die Gemeinde im Laufe der Jahre viele Vorteile aufbauen und dank freiwilligen Gemeindeaufgaben zu einer guten Lebensqualität Münsingens beitragen konnte.
Gemäss Bilanz-Studie müsste die Lebensqualität in Münsingen noch wesentlich verbessert werden. Die Faktoren Steuerbelastung mit Rang 103 und das vom Gemeinderat und Parlament viel gelobte überdurchschnittlich hohe Eigenkapital und die stillen Reserven mit Rang 87 rufen nach Anpassungen. Diese Werte sind mittelmässig und verbesserungswürdig.
Die Bereiche Dynamik Rang 40, öffentlicher Verkehr Rang 34 oder Sozialstrukturen Rang 54 werden durch die geplante Defizitbremse nicht beeinträchtigt.
Mit einem Ja zur Defizitbremse können wir die gute Lebensqualität in Zukunft erhalten und die viel gelobte Attraktivität Münsingens auch für den Mittelstand und die Steuerzahler verbessern.
Hansruedi Schönenberg, Münsingen
"Mit weniger Geld mehr Lebensqualität?"
Die FDP verspricht mit weniger Geld mehr Lebensqualität. Liebe Leserinnen und Leser, fragen Sie sich nicht auch wie so etwas geht? Was sind das für Leute, welche solchen Unsinn versprechen? Die FDP-Spitze besteht mehrheitlich aus Leuten, welche im Gesundheitswesen tätig sind. Da lernt man zu sparen und effizient zu sein . Oder wie ist das genau mit den jährlichen Krankenkassenerhöhungen? Aber klar, bei den anderen zu sparen ist viel einfacher. Vielleicht hat die FDP-Parteileitung einfach zuwenig Interesse an Kultur, Sport, Naherholung und Lebensqualität in Münsingen oder erinnern sie sich, dass sich die Parteileitung bei solchen Anlässen aus Freude und Überzeugung engagiert hat?
Geiz ist geil, scheint das Motto zu sein. Die FDP hat Angst, dass sie nicht fähig ist, mit vernünftigen Argumenten das Parlament zu überzeugen und fordert deshalb bei Budgetentscheiden neu eine 2/3 Mehrheit. Dieser undemokratische Vorschlag ist unnötig, da nämlich die Münsinger Stimmberechtigen so oder so das letzte Wort haben.
Lebensqualität kostet Geld und braucht von Zeit zu Zeit Investitionen (Z.B. Fussballplatz, Schützenhaus, Badi). Mit der unsinnigen Defizitbremse werden viele Qualitäten und Vorteile in Münsingen in Frage gestellt. Die FDP will wesentliche Vorteile unsere Gemeinde zu Nichte machen und verhindert damit, dass unter anderem gute Steuerzahler nach Münsingen ziehen.
Deshalb ein deutliches NEIN zur unnötigen Lebensqualitätbremse!
Beat Moser, Münsingen
"Gedanken zur Botschaft des Gemeindeparlaments von Münsingen zur Defizitbremse"
Als politisch interessierter Bürger von Münsingen habe ich die Botschaft des Gemeindeparlaments zur Defizitbremse aufmerksam studiert. Dabei standen mir die Haare zu Berge. Unglaublich, was da alles zusammengefaselt wird. In der Zusammenfassung steht unter anderem, dass bei der Annahme der Defizitbremse entweder kurzfristig brüske, kaum machbare Streichungen vorgenommen, der Steuerfuss erhöht oder andere zusätzliche Einnahmen generiert werden müssten. Um genau dies zu verhindern, haben viele Münsinger Bürger die Initiative unterzeichnet. Liebe Parlamentarier, wie lange wollt ihr die mündigen Bürger eigentlich noch veräppeln?
Unter den möglichen Einsparungen wird erwähnt, dass massive Reduktionen im Bereich der Vergabe von Drittaufträgen an Anwälte, Notare, Expertisen usw. vorzunehmen seien. Nun, warum denn nicht? Dazu ein Bespiel: Letztes Jahr erhielten alle Liegenschaftsbesitzer von Münsingen wunderbare Pläne ihrer Liegenschaften mit den auf den Quadratmeter ausgerechneten Flächen für Meteowasser, Versickerungsflächen usw. Und selbstverständlich dazu eine Rechnung für Meteowasserableitung in die Kanalisation. Wahrlich eine happiger Auftrag für das ausführende Vermessungsbüro und eine grosse Belastung für die Gemeindekasse. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von diesem Jahr, ist diese Gebühr rechtswidrig und darf nicht mehr erhoben werden. Vor der Einführung neuer Gebühren ein bisschen mehr Abklärung, etwas mehr die grauen Zellen gebrauchen und massive Einsparungen sind ohne weiteres möglich.
Über die weiteren, grösstenteils unrichtigen Argumente mag ich mich nicht weiter auslassen. Das Parlament muss nun schnellstens Lösungen aufzeigen, wie der Gemeindehaushalt nach dem Aufbrauchen des Eigenkapitals im Gleichgewicht bleiben soll. Bisher wurden diesbezüglich aber keine Anstrengungen unternommen und es wird ohne Druck wohl auch so bleiben. Deshalb: am 24. September ein JA für die Defizitbremse in die Urne legen. Ein vom Bund und den Kantonen als tauglich anerkanntes Instrument für die Finanzplanung kann ja für unsere Gemeinde so schlecht nicht sein.
Paul Stähli, FDP Münsingen
"Defizitbremse Münsingen: Angst und Mathematik"
Die Badi, das Freizythus, die Bibliothek, die Kultur, die Lebensqualität, alles geht kaputt, Münsingen geht unter. So die von den Gegnern geschürten Aengste.
Hier eine einfache Rechnung: 11,7 Mio Eigenkapital, Volksvermögen, hat Münsingen heute noch. Künftig jedes Jahr ein Defizit bis zu 3 Mio. Das reicht für 4-5 Jahre, dann ist Schluss, Null, Ende mit diesem Vermögen.
Eine derartig einfache mathematische Operation sollten auch Politiker/innen nachvollziehen können. Oder ist es Lebensqualität, ist es "nachhaltig", zuzuschauen, wie die geplanten Defizite dieses Vermögen auffressen und Schulden entstehen ?
Also: Defizite abbremsen, Defizitbremse JA !
Peter Bolliger, Münsingen
"Die links-grün-freien Wähler sind auf dem Holzweg"
Am 24. September 2006 stimmen wir in Münsingen über die Defizitbremse ab. Die Gegner gaukeln uns vor, dass es Münsingen finanziell gut geht. Dies ist nachweislich falsch. Wer den Finanzplan 2005 2010 liest, stellt fest, dass in den kommenden 5 Jahren jedes Jahr ein Defizit geplant ist und sich die Verschuldung nahezu auf CHF 43,9 Mio verdoppelt. Dies heisst alleine pro Jahr CHF 1,1 Mio (fast ein Steuerzehntel) an Zinsen, welche wiederum die jährliche Finanzrechnung belasten. Der Gemeinderat klärt uns auch nicht darüber auf, dass im Finanzplan steht, dass "angesichts der Negativtendenz rechtzeitig geeignete Massnah-men in die Wege zu leiten sind". Die verlangten Massnahmen können mit der Defizitbremse erreicht werden.
Die links-grün-freien Wähler befinden sich auf dem Holzweg, wenn sie argumentieren, mit der Einführung der Defizitbremse werden die diversen Beiträge an Vereine und kulturelle sowie soziale Institutionen gestrichen, Bundes- und Jungbürgerfeier werden abgeschafft, Beiträge an In- und Auslandhilfen werden ebenfalls gekürzt, ja sogar das Parkbad und das Freizythuus müssten geschlossen werden. Diese Angstmacherei zielt völlig am Thema vorbei.
Das Ziel der Initiative ist eine gesunde und vor allem disziplinierte Finanzpolitik, welche der Gemeinde auch in der Zukunft den zwingend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum gibt. Die Bevölkerung von Münsingen, unsere Kinder, wollen auch in Zukunft in Münsingen über ein attraktives (kein luxuriöses!) Leistungsangebot verfügen. Wenn wir heute nicht be-reit sind, unsere finanzpolitischen Hausaufgaben zu erledigen, werden wir dieses Ziel in der Zukunft nicht erreichen können.
Deshalb Ja zur Defizitbremse!
Andreas Kägi, Münsingen
"Defizitbremse ist keine Strategie"
Die Defizitbremse ist keine Strategie, sie sagt absolut nichts über Bedürfnisse, Effizienz, und über die notwendige Qualität aus! Sie sagt auch nicht wo gespart werden soll. Tatsache ist, dass über 90 % der Gemeindeausgaben gebunden sind, und nicht kurzfristig reduziert werden können.
Wenn ich als Privatperson jährlich etwas spare um Werterhaltungen in meinem Haushalt zu sichern (analog Eigenkapital der Gemeinde), beschliesse ich nicht von einem Tag auf den andern von nun an keine Jahresverluste mehr zu machen. Wenn eine Investition ansteht, werde ich diese tätigen, auch wenn meine Jahresrechnung negativ ausfallen wird. In der Gemeinde Münsingen stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen an, die nur über eine negative Jahresrechnung möglich sind. Ich kann nicht akzeptieren, dass in Münsingen in Zukunft strategisch so wichtige Entscheide durch 1/3 des Parlaments blockiert werden können. (Konsequenz der geforderten 2/3 Mehrheit)
Darum stimme ich NEIN zur Defizitbremse.
Annemarie Wüthrich, Münsingen
"Südrubigen oder Nordwichtrach oder dann doch lieber Münsingen?"
Zugegeben, das ist etwas sehr schwarzgemalt und trotzdem...
Was sind die hausgemachten Qualitäten von Münsingen? Definitiv nicht der Stau.
Es ist auch nicht der Bahnhof das haben andere Gemeinden zum Glück - auch. Was hat Münsingen, was andere Gemeinden nicht haben? Viel Gutes! Nachzulesen in der Abstimmungsbotschaft zur Defizitbremse.
Freiwillige Aufgaben kosten die Gemeinde 4,6 %. Das sind die Steuerprozente für die ich tatsächlich gerne aufkomme. Das mag für einige naiv, für andere fatal und für wieder andere durchaus logisch klingen. Als Familie und als Kultur- & Naturgeniesser sind wir auf einen Teil dieser Angebote angewiesen. Andere brauchen anderes. Als Kleingewerblerin weiss ich genau, dass am falschen Ort sparen teuer kommen kann. Stellen Sie sich vor, ein Laden bezahlt eine exorbitante Miete, hohe allgemeine Unkosten und spart dann am Geschenkpapier. Das wäre dann doch etwas sehr unklug und eine miserable Werbung.
Lebensqualität ist DER Standortfaktor von Münsingen. Dazu gilt es Sorge zu tragen und darum stimme ich NEIN zur Defizitbremse.
Vera Wenger, GFL Münsingen
"Einseitig und unnötig"
Mit dem Gemeindegesetz und der dazugehörigen Verordnung setzt der kantonale Gesetzgeber den Gemeinden in Sachen Finanzhaushalt klare und enge Grenzen. Der Finanzhaushalt der Gemeinden wird durch den Kanton beaufsichtigt und kontrolliert: Bei Nichteinhaltung der Vorgaben sind die Konsequenzen im Gemeindegesetz klar definiert: Im Voranschlag ist ein Aufwandüberschuss nur zulässig, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist (dies ist in Münsingen, das zurzeit über ein überdurchschnittlich hohes Eigenkapital verfügt, der Fall). Werden während dreier Jahre Bilanzfehlbeträge erzielt (dies ist in Münsingen nicht der Fall), muss die Gemeinde Sanierungsmassnahmen treffen, damit der Bilanzfehlbetrag spätestens innert acht Jahren abgeschrieben ist.
Die Initiative möchte nun die kantonalen Vorgaben in der kommunalen Gesetzgebung verschärfen und damit den Handlungsspielraum der Gemeinde weiter einschränken. Für das Grundanliegen der Initianten, nämlich gesunde Gemeindefinanzen, habe ich Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Gelder sorgfältig ausgegeben werden; gleich wichtig ist aber auch, dass damit ein entsprechender Gegenwert für das Gemeinwohl geschaffen wird. Hier greift die Initiative zu kurz: Eine einseitige Fokussierung auf die Finanzen in der Gestaltung des Gemeinwesens ist gefährlich. Nicht eine undifferenzierte Defizitbremse tut Not, sondern ein gesellschaftlicher Konsens darüber, wie sich Münsingen in den nächsten 20 - 30 Jahren weiter entwickeln soll. Die Münsinger und Münsingerinnen müssen sich im Klaren darüber werden, welches ihre Werte sind, welche gemeindespezifischen Stärken gefördert und welche Schwächen behoben werden müssen. Es braucht eine ganzheitliche Sicht, das heisst eine Festlegung von langfristigen Zielen in Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Ich appelliere an den Gemeinderat, die Führung zu übernehmen und zusammen mit dem Parlament und der Bevölkerung die Zukunft umfassend zu gestalten.
Angesichts der klaren kantonalen Vorgaben erachte ich die Initiative als unnötig, sie ist schädlich für unser Gemeinwesen und deshalb stimme ich NEIN zur Defizitbremse.
Monique Kissling, Münsingen
"Schöne Worte statt klarer Wein"
Mit schönfärberischen Inseraten zur Defizitbremse wirbt die Münsinger FDP für ihre Initiative. So will sie Werte und ein attraktives Münsingen erhalten und auch in Zukunft unsere Vereine unterstützen. Aber mit keinem einzigen Wort wird erwähnt, dass 19 von 20 Franken gebundene Ausgaben sind. Und sie schweigt ebenfalls, in welchen Bereichen die Gemeinde denn konkret sparen soll. Da müsste die FDP den Münsingern und Münsingerinnen nämlich klaren Wein einschenken.
Damit über Jahre geschaffene Werte tatsächlich erhalten bleiben und Münsingen auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde mit hoher Lebensqualität ist, sage ich Nein zur Defizitbremse.
Dieter Blatt, Münsingen
"Defizitbremse blockiert Münsingen"
Bereits im Herbst 2003 verwarf das Parlament die FDP-Motion Defizit- und Steuererhöhungsbremse klar mit 22 gegen 3 Stimmen. Diese Bremse schien der grossen Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg unnötig, ja sogar kontraproduktiv. Doch aus Kreisen der unterlegenen Minderheit wurde trotz allem eine entsprechende Gemeindeinitiative lanciert. Am 24. September muss nun ganz Münsingen über diese folgenschwere Initiative abstimmen.
Je länger man sich mit der Initiative Defizitbremse und deren unabsehbaren Konsequenzen auseinandersetzt, desto mehr drängt sich folgender Schluss auf:
diese politische Aktion ist populistisch und scheint damit reine Propaganda für die letzten Gemeindewahlen gewesen zu sein, da sie unintelligent und nicht zu Ende gedacht ist. Mögliche Konsequenzen einer solchen Defizitbremse sind z.B. Leistungsabbau (Tagesschule, Vereine, Parkbad), Verzögerung anstehender Sanierungen und Abbau bei der Prävention. Die momentane Finanzlage mit einem Eigenkapital von 11,6 Millionen Franken stellt heute und morgen kein akutes Problem dar. Längerfristig allerdings ist es angezeigt, die Finanzen Münsingens aufmerksam zu verfolgen und kritisch zu prüfen. Die Entwicklung könnte negativ, wohl aber auch positiv verlaufen, wie das kürzlich bei den Bundesfinanzen gerade der Fall gewesen ist. Die ganze Sachlage ist doch jedem Parlamentsmitglied längst bekannt, und entsprechende Vorstösse sind bereits vorprogrammiert. Dazu besitzt ja Münsingen exakt das richtige Instrument, nämlich den so wichtigen mehrjährigen Finanzplan. Dort soll und muss auf finanzielle Fehlentwicklungen konstruktiv Einfluss ausgeübt werden.
Ein Nein zur unnötigen Defizitbremse verhindert destruktive Leitplanken im ohnehin kleinen Finanzspielraum. Nur ein Nein kann eine De-facto-Entmündigung des vom Volk gewählten Parlaments verhindern.
Jürg Schacher, GFL-Fraktionspräsident
[i] Was ist Ihre Meinung zur Volksinitiative der FDP? Schreiben auch Sie uns Ihr Lesermail an info@bern-ost.ch!
www.muensingen.ch