Lesermail: Macht Münsingen die gleichen Fehler wie Worb?
Marco Gehri aus Rüfenacht äussert sich zur Absicht des Münsinger Parlaments, die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden zu erhöhen.
Marco Gehri, Rüfenacht, m.gehri@gmx.ch
Ist es einfach das Desinteresse gewisser Bürger an der Politik? Oder sind es Machtansprüche der gewählten "Volksvertreter"? Hinter der Heraufsetzung der benötigten Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative steht ein weiterer Abbau der Volkrechte und der direkten Demokratie. Die gleichen Fehler, wie in Worb gemacht wurden, drohen nun auch Münsingen! Schon bereits die Abschaffung der Gemeindeversammlung ist ein Einschnitt in die direkte Demokratie einer Gemeinde. Der einzelne Bürger gewichtet nicht mehr gleich, die Volksvertreter werden zwar vom Stimmbürger gewählt, machen dann aber erfahrungsgemäss trotzdem, was sie wollen! Während die Hürde für den Bürger, durch Initiative oder Referendum in der Politik Einfluss zu nehmen, erhöht wird, kommt eine Motion eines Mitglieds des Gemeindeparlaments für die Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze ohne Probleme in die Vernehmlassung.
Ich denke nicht, dass eine Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze (man bedenke auch an eine zukünftige Gebührenpflicht z.B. beim
Schwimmbad) im Interesse der Bevölkerung liegt (für etwas bezahlt man schliesslich auch noch Steuern). Aber scheinbar muss es so rauskommen wie in der Gemeinde Worb. Aber eben, wenn das Volk nicht erwacht...
Jeder bekommt dann halt die Regierung, die er verdient!
Ich denke nicht, dass eine Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze (man bedenke auch an eine zukünftige Gebührenpflicht z.B. beim
Schwimmbad) im Interesse der Bevölkerung liegt (für etwas bezahlt man schliesslich auch noch Steuern). Aber scheinbar muss es so rauskommen wie in der Gemeinde Worb. Aber eben, wenn das Volk nicht erwacht...
Jeder bekommt dann halt die Regierung, die er verdient!