Lesermail: "Die FDP als Sündenbock"
Peter Bolliger von der FDP Münsingen äussert sich zum Thema "Münsingen ohne rechtskräftiges Budget".
Peter Bolliger, Fraktionspräsident FDP
Münsingen hat seit Beginn dieses Jahres kein gültiges Budget, weil die FDP dagegen das Referendum ergriffen hat. Darüber kommt es am 9. April zur Urnenabstimmung.
Diese Situation engt den Gemeinderat in seinem finanziellen Spielraum logischerweise ein, weil nur unabdingbare und gebundene Ausgaben getätigt werden können, was verständlicherweise nicht von allen Interessierten goutiert wird.
Bei allem Verständnis für diese Anliegen, angesichts der Art und Weise wie gewisse Kreise jetzt verbale Attacken gegen die FDP reiten, muss in dieser Angelegenheit doch einiges klar gestellt werden.
Die FDP Münsingen hat nicht das Referendum gegen Klassenlager und Landschulwochen oder andere einzelne spezifische Kredite ergriffen, sondern gegen das Budget 2006 generell als solches mit 2,65 Mio Franken Defizit, nachdem bereits für 2005 ein Defizit von 2,4 Mio Franken budgetiert worden war.
Ein grüner Parlamentarier behauptet in einem Leserbrief, sogar die nächste Parlamentssitzung müsse wegen des Referendums der FDP ausfallen, dabei ist in den letzten 4 Jahren auch mit genehmigtem Budget jedes Jahr mindestens eine Sitzung mangels Traktanden ausgefallen.
In der Budgetdebatte vom Oktober 05 hatte die FDP klar das Referendum angekündigt, falls das Budget 2006 mit diesem Riesendefizit vom Parlament genehmigt werde. Unsere Fraktion hat aber auch Hand geboten, genau die heutige Situation ohne gültiges Budget 2006 zu verhindern, indem wir als Kompromiss einen Rückweisungsantrag stellten, mit dem Auftrag für ein neues Budget mit einem Defizit von höchstens 1,5 Mio Franken statt 2,65 Mio.
Der damalige Gemeinderat hätte so bis Dezember 05 Gelegenheit gehabt, über die Bücher zu gehen und ein neues Budget mit kleinerem Defizit vorzulegen; dadurch wäre das Referendum und damit die heutige Situation zu vermeiden gewesen. Das hat er aber nicht, im vollen Bewusstsein des Risikos, 2006 ohne gültiges Budget dazustehen.
Die Gemeindeordnung Münsingen definiert die Volksrechte, dazu gehört auch das Referendum gegen Beschlüsse des Parlamentes. Wer von Volksrechten Gebrauch macht, darf deswegen nicht zum Sündenbock abgestempelt werden, sonst wäre es ja logischer, diese Volksrechte oder, noch einfacher, das Volk abzuschaffen.
[i] Schicken auch Sie uns Ihr Lesermail an info@bern-ost.ch!
Diese Situation engt den Gemeinderat in seinem finanziellen Spielraum logischerweise ein, weil nur unabdingbare und gebundene Ausgaben getätigt werden können, was verständlicherweise nicht von allen Interessierten goutiert wird.
Bei allem Verständnis für diese Anliegen, angesichts der Art und Weise wie gewisse Kreise jetzt verbale Attacken gegen die FDP reiten, muss in dieser Angelegenheit doch einiges klar gestellt werden.
Die FDP Münsingen hat nicht das Referendum gegen Klassenlager und Landschulwochen oder andere einzelne spezifische Kredite ergriffen, sondern gegen das Budget 2006 generell als solches mit 2,65 Mio Franken Defizit, nachdem bereits für 2005 ein Defizit von 2,4 Mio Franken budgetiert worden war.
Ein grüner Parlamentarier behauptet in einem Leserbrief, sogar die nächste Parlamentssitzung müsse wegen des Referendums der FDP ausfallen, dabei ist in den letzten 4 Jahren auch mit genehmigtem Budget jedes Jahr mindestens eine Sitzung mangels Traktanden ausgefallen.
In der Budgetdebatte vom Oktober 05 hatte die FDP klar das Referendum angekündigt, falls das Budget 2006 mit diesem Riesendefizit vom Parlament genehmigt werde. Unsere Fraktion hat aber auch Hand geboten, genau die heutige Situation ohne gültiges Budget 2006 zu verhindern, indem wir als Kompromiss einen Rückweisungsantrag stellten, mit dem Auftrag für ein neues Budget mit einem Defizit von höchstens 1,5 Mio Franken statt 2,65 Mio.
Der damalige Gemeinderat hätte so bis Dezember 05 Gelegenheit gehabt, über die Bücher zu gehen und ein neues Budget mit kleinerem Defizit vorzulegen; dadurch wäre das Referendum und damit die heutige Situation zu vermeiden gewesen. Das hat er aber nicht, im vollen Bewusstsein des Risikos, 2006 ohne gültiges Budget dazustehen.
Die Gemeindeordnung Münsingen definiert die Volksrechte, dazu gehört auch das Referendum gegen Beschlüsse des Parlamentes. Wer von Volksrechten Gebrauch macht, darf deswegen nicht zum Sündenbock abgestempelt werden, sonst wäre es ja logischer, diese Volksrechte oder, noch einfacher, das Volk abzuschaffen.
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