Lesermail: "Also doch Steuererhöhung, Herr Gemeindepräsident!"
Reto Flück, Präsident der FDP Münsingen, und Peter Bolliger, Fraktionspräsident der FDP Münsingen, äussern sich in einer Zuschrift zur Münsinger Gemeindeabstimmung vom 9. April über den Voranschlag 2006 der Gemeinde.
Reto Flück, Präsident FDP Münsingen, und Peter Bolliger, Fraktionspräsident FDP Münsingen
Der FDP Münsingen wird in der Budgetdiskussion vorgeworfen, schwarz zu malen, wenn sie von einer drohenden Steuererhöhung spricht. Mit Ausnahme der SVP überboten sich bisher alle Parteien im Lob über die gute finanzielle Situation, in der sich die Gemeinde trotz wiederholten Millionendefiziten angeblich befinde. "Auch das Defizit 2006 von 2,65 Mio ist verkraftbar, wir haben noch genug Eigenkapital" wird noch und noch betont.
Und jetzt das! Im Bund-Interview vom 3. März 2006 sagt Gemeindepräsident Erich Feller von den Freien Wählern wortwörtlich: "Steuererhöhung muss Thema sein." Wer schenkt denn jetzt der Bevölkerung reinen Wein ein? Die FDP mit ihrer Warnung vor einer Steuererhöhung? Der Gemeinderat mit seinem Extrablatt "Münsinger Info" im Januar ? Der Gemeindepräsident mit der Thematisierung einer Steuererhöhung? Oder diejenigen Stimmen von Freien Wählern, Grünen und SP, die von verkraftbaren Defiziten reden?
Die FDP ist für Offenheit und Ehrlichkeit. Mit einem NEIN zum Budget 2006 wird auch der Gemeinderat gezwungen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und die Finanzsituation endlich ernsthaft zu überdenken.
Damit nicht genug: Im gleichen Interview macht der Gemeindepräsident zudem die Falschaussage, dass es gegen den neuen Finanzplan im Parlament keine Einwände gegeben habe. Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Die FDP hat einen Rückweisungsantrag und bei der Detailberatung mehrere Kürzungsanträge gestellt. Der Gemeindepräsident sagt also die Unwahrheit! Hoffentlich zum letzten Mal.
Und jetzt das! Im Bund-Interview vom 3. März 2006 sagt Gemeindepräsident Erich Feller von den Freien Wählern wortwörtlich: "Steuererhöhung muss Thema sein." Wer schenkt denn jetzt der Bevölkerung reinen Wein ein? Die FDP mit ihrer Warnung vor einer Steuererhöhung? Der Gemeinderat mit seinem Extrablatt "Münsinger Info" im Januar ? Der Gemeindepräsident mit der Thematisierung einer Steuererhöhung? Oder diejenigen Stimmen von Freien Wählern, Grünen und SP, die von verkraftbaren Defiziten reden?
Die FDP ist für Offenheit und Ehrlichkeit. Mit einem NEIN zum Budget 2006 wird auch der Gemeinderat gezwungen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und die Finanzsituation endlich ernsthaft zu überdenken.
Damit nicht genug: Im gleichen Interview macht der Gemeindepräsident zudem die Falschaussage, dass es gegen den neuen Finanzplan im Parlament keine Einwände gegeben habe. Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Die FDP hat einen Rückweisungsantrag und bei der Detailberatung mehrere Kürzungsanträge gestellt. Der Gemeindepräsident sagt also die Unwahrheit! Hoffentlich zum letzten Mal.