Lesermail - "Nicht gleich lange Stricke in Münsingen"
Marco Gehri kritisiert in seinem Lesermail ein Flugblatt der Gemeinde Münsingen zu einer Tempo-30-Veranstaltung.
Marco Gehri, Münsingen
"Anfang dieser Woche wurde von der Gemeinde Münsingen ein Flugblatt in alle Haushaltungen Münsingens verteilt. Es handelt sich hierbei um eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung betreffend der geplanten Tempo-30-Zone im Ortsteil West vom nächsten Dienstag. Fand doch bereits am 7. April 2011 eine Informationsveranstaltung zum genau gleichen Thema für die Bevölkerung statt.
Gegen den vom Gemeindeparlament beschlossenen Kredit für die Tempo-30-Zone über immerhin CHF 570'000.- hat ein engagierter Bürger erfolgreich das Referendum ergriffen und am 3. März 2013 wird darüber abgestimmt. Das letzte Wort hat also der Stimmbürger.
Mit der geplanten Informationsveranstaltung von nächster Woche schaltet sich die Gemeinde in den Abstimmungskampf ein und gemäss Programm werden an diesem Informationsanlass ausschliesslich Befürworter referieren!
Das Verhalten der Verwaltung, des Gemeinderats wie auch des Parlaments in dieser Sache befremdet mich sehr: Die Gemeinde soll die Bürger neutral informieren, die Stellungnahme zur Initiative sowie die Haltung des Gemeinderates und des Gemeindeparlaments wurden ja bereits in der Abstimmungsbotschaft wiedergegeben.
Vergangene Abstimmungen (z.B. zentrale Verwaltung) haben gezeigt, dass sich der Stimmbürger nicht dirigieren lässt. Bleibt zu hoffen, dass es bei dieser kommenden Abstimmung auch der Fall sein wird, denn mit einer Informationsveranstaltung derart kurz vor der Abstimmung, soll wohl versucht werden, möglichst viele Stimmbürger zur Ablehnung der Initiative - und somit zur Annahme der Tempo-30-Zone bewegen, oder ev. sogar umstimmen zu können.
Deshalb kann hier nicht von gleich langen Sticken gesprochen werden."
Gegen den vom Gemeindeparlament beschlossenen Kredit für die Tempo-30-Zone über immerhin CHF 570'000.- hat ein engagierter Bürger erfolgreich das Referendum ergriffen und am 3. März 2013 wird darüber abgestimmt. Das letzte Wort hat also der Stimmbürger.
Mit der geplanten Informationsveranstaltung von nächster Woche schaltet sich die Gemeinde in den Abstimmungskampf ein und gemäss Programm werden an diesem Informationsanlass ausschliesslich Befürworter referieren!
Das Verhalten der Verwaltung, des Gemeinderats wie auch des Parlaments in dieser Sache befremdet mich sehr: Die Gemeinde soll die Bürger neutral informieren, die Stellungnahme zur Initiative sowie die Haltung des Gemeinderates und des Gemeindeparlaments wurden ja bereits in der Abstimmungsbotschaft wiedergegeben.
Vergangene Abstimmungen (z.B. zentrale Verwaltung) haben gezeigt, dass sich der Stimmbürger nicht dirigieren lässt. Bleibt zu hoffen, dass es bei dieser kommenden Abstimmung auch der Fall sein wird, denn mit einer Informationsveranstaltung derart kurz vor der Abstimmung, soll wohl versucht werden, möglichst viele Stimmbürger zur Ablehnung der Initiative - und somit zur Annahme der Tempo-30-Zone bewegen, oder ev. sogar umstimmen zu können.
Deshalb kann hier nicht von gleich langen Sticken gesprochen werden."