Lesermail - "Münsinger Parlament mit Geburtsfehler"
Hans Ueli Ruchti, Mitglied des Münsinger Parlaments von 2002 bis 2007, nimmt Stellung zum BZ-Artikel "Gemeindeparlament: Münsinger schaffen den Minusrekord", der auch auf BERN-OST publiziert wurde.
Hans Ueli Ruchti
"Mangelt dem Münsinger Parlament mit den fehlenden Geschäften auch die Legitimation? Nein, den dieses Parlament leidet an einem Geburtsfehler. Es hat deutlich weniger Kompetenzen als alle andern Gemeindeparlamente der Umgebung. So hat es zum Beispiel im Aufgabenbereich des Gemeinderates nur die Möglichkeit, brav Fragen zu stellen und kann keine Vorstösse zur Abstimmung bringen. Zugespitzt formuliert hat das Parlament etwa die Kompetenzen der russischen Duma vor Glasnost.
Das Parlament hat das bereits 2003, im zweiten Jahr seines Bestehens, erkannt und Motionen meiner damaligen SP-Fraktionskollegin Franziska Hess und von mir zu Stärkung des Parlaments überwiesen. Da der Gemeinderat keine Eile zeigte, die Aufträge umzusetzen, ergriff das Parlament nach einem weitern Vorstoss der SVP selber die Initiative. Eine Spezialkommission bereitete eine Parlamentsreform vor, mit Änderung der Gemeindeordnung und des Reglements. Das Parlament verabschiedete die Reform in den Jahren 2007/2008.
Das Paket bringt eine Ausweitung des Postulates, die Einführung der Parlamentarischen Initiative (ein starkes Instrument für das Parlament), der Einfachen Anfrage und der Fraktionserklärung. Damit würde der Geburtsfehler behoben, das Parlament gestärkt, seine Kompetenzen gegenüber der Exekutive erweitert und seine Debatten würden aktueller.
Leider ist nach der Verabschiedung der Vorlagen die bürgerliche Mehrheit des Parlaments dem Gemeinderat auf den Leim gekrochen und hat die Volksabstimmung über die geänderte Gemeindeordnung hinausgeschoben und die fixfertige Reform in die Schublade gelegt. Begründung: Zusammenlegung mit allfälligen spätern Änderungen wegen der Regionalkonferenzen.
So darf man sich heute nicht wundern, wenn Geschäfte und Vorstösse fehlen. Und die Krokodilstränen von FDP-Parlamentarier Reto Flück über den Eunuch Parlament sind ziemlich heuchlerisch. Das Parlament hat es in der Hand, sich bessere Instrumente zu geben. Es braucht nur das Reformpaket aus der Schublade zu ziehen und es endlich dem Volk zu unterbreiten. Dann wird auch das Münsinger Parlament den Beweis antreten, dass es wirkungsvoll im Interesse der Bevölkerung arbeiten kann. Besonders, wenn die Stimmberechtigen diesen Herbst die richtigen, aktiven Leute in ihr Parlament wählen."
www.muensingen.ch
Das Parlament hat das bereits 2003, im zweiten Jahr seines Bestehens, erkannt und Motionen meiner damaligen SP-Fraktionskollegin Franziska Hess und von mir zu Stärkung des Parlaments überwiesen. Da der Gemeinderat keine Eile zeigte, die Aufträge umzusetzen, ergriff das Parlament nach einem weitern Vorstoss der SVP selber die Initiative. Eine Spezialkommission bereitete eine Parlamentsreform vor, mit Änderung der Gemeindeordnung und des Reglements. Das Parlament verabschiedete die Reform in den Jahren 2007/2008.
Das Paket bringt eine Ausweitung des Postulates, die Einführung der Parlamentarischen Initiative (ein starkes Instrument für das Parlament), der Einfachen Anfrage und der Fraktionserklärung. Damit würde der Geburtsfehler behoben, das Parlament gestärkt, seine Kompetenzen gegenüber der Exekutive erweitert und seine Debatten würden aktueller.
Leider ist nach der Verabschiedung der Vorlagen die bürgerliche Mehrheit des Parlaments dem Gemeinderat auf den Leim gekrochen und hat die Volksabstimmung über die geänderte Gemeindeordnung hinausgeschoben und die fixfertige Reform in die Schublade gelegt. Begründung: Zusammenlegung mit allfälligen spätern Änderungen wegen der Regionalkonferenzen.
So darf man sich heute nicht wundern, wenn Geschäfte und Vorstösse fehlen. Und die Krokodilstränen von FDP-Parlamentarier Reto Flück über den Eunuch Parlament sind ziemlich heuchlerisch. Das Parlament hat es in der Hand, sich bessere Instrumente zu geben. Es braucht nur das Reformpaket aus der Schublade zu ziehen und es endlich dem Volk zu unterbreiten. Dann wird auch das Münsinger Parlament den Beweis antreten, dass es wirkungsvoll im Interesse der Bevölkerung arbeiten kann. Besonders, wenn die Stimmberechtigen diesen Herbst die richtigen, aktiven Leute in ihr Parlament wählen."
www.muensingen.ch