Konolfingen - Zweifel am 14-Millionen-Projekt

Gibt es in Konolfingen ein neues Feuerwehrmagazin? Am 30. November wird das Stimmvolk an der Urne entscheiden, ob gebaut werden kann. Dass die Feuerwehr an der Niesenstrasse in Platznot ist, bestreitet niemand. Zudem ist die Gemeinde als Sitzgemeinde der Feuerwehr Konolfingen verpflichtet, eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. An der Bernstrasse/Stockhornstrasse hat sich der Gemeinderat bereits Land gesichert, vorbehalten die Zustimmung des Souveräns. Die Feuerwehr würde aber nur etwa die Hälfte dieses Grundstücks benötigen. Die Gemeinde hofft, dass auf der andern Hälfte ein zweites Projekt realisiert würde. Dafür führt sie Gespräche mit der Sektion Bern des Verbandes Holzbau Schweiz. Der Standort, den der Gemeinderat im Auge hat, ist nicht unumstritten, denn es handelt sich um eine ehemalige Abfalldeponie. Bevor gebaut werden kann, muss ein Teil der Erde entfernt und entsorgt sowie der Boden versiegelt werden.

EVP: Ja, aber

Die Kosten für diese Baugrunderstellung unter dem Feuermagazin sind mit knapp 2 Millionen Franken veranschlagt. «Dieser Baugrund ist natürlich ein Unsicherheitsfaktor», sagt Fritz Niederhauser, Präsident der EVP Konolfingen. Zudem sei der Partner für den anderen Teil des Grundstücks noch nicht definitiv gefunden. Trotzdem ist die EVP für ein Ja. «Es ist eine sinnvolle Investition in die zukünftige Entwicklung der Feuerwehr», findet Niederhauser.

BDP und SVP: Klares Ja

Zu einem vorbehaltlosen Ja rät die BDP. Das Geld sei für «eine zweckmässige, zukunftsorientierte Infrastruktur zum Schutz der Bevölkerung von Konolfingen und Umgebung», sagt Präsident Beat Schär. Gleich tönt es bei der SVP: «Wir empfehlen ein Ja», sagt SVP-Präsident Marc-Theodor Habegger. Er ist überzeugt, dass die Finanzen der Gemeinde auch mit der Realisierung des Projekts im Lot bleiben würden. Im Hinblick auf die Abstimmung hat die SVP sogar einen Flyer an die Bevölkerung verschickt. Unter dem Titel «Mit Liib u Seu für Chonufinge!» wirbt die Partei für ein Ja und betont, dass der Erwerb des Grundstücks nur bis Januar 2015 gesichert, der Preis relativ günstig sei. Die 15-Prozent-Reserve, die im Kredit enthalten ist, sei aber nicht anzubrauchen, und es sei auf «unnötigen Schnickschnack» zu verzichten, mahnt die SVP.

SP: Stimmfreigabe

Der Vorstand der SP trifft sich voraussichtlich Mitte November und hat sich erst bilateral abgesprochen. «Ich denke aber, dass wir keine Abstimmungsempfehlung herausgeben», sagt Präsident Bernhard Gerber. Ihm sei bewusst, dass die Feuerwehr an der Niesenstrasse keine längerfristige Zukunft habe und ein Neubau nötig sei. Gerber findet es nicht falsch, dass die Gemeinde ein Grundstück mit Altlasten auswählte, was allerdings «Risiken und Unsicherheiten» mit sich bringe. «14 Millionen sind sehr viel. Ob die Summe ausreichen wird, ist letztlich unsicher», findet Gerber. Zudem sieht auch er die Suche nach einem weiteren Nutzer des Grundstücks als Risiko. «Ein Feuerwehrmagazin zu planen, ohne diesen Nutzer zu kennen, ist riskant.» Gerber fragt sich auch, ob die Feuerwehr ihren jährlichen Kostenanteil von 270 000 Franken und die Unterhalts- und Betriebskosten von 70 000 Franken tragen könne.»

FDP: Dagegen

Im Vorstand der FDP hat sich eine Zweidrittelmehrheit für ein Nein zum Bau des Feuerwehrmagazins ausgesprochen. «Auch unsere Mitglieder und Sympathisanten neigen mehrheitlich zu einem Nein», sagt Parteipräsidentin Christine Kohli. Ganz allgemein denkt sie, dass Zentrumsfunktionen, wie sie Konolfingen bereits im Zivilschutz, Sozialdienst und in der Kinder- und Jugendarbeit wahrnimmt, nicht immer abschätzbare Konsequenzen mit sich bringen. «Diese müssen selbstverständlich getragen werden, dazu steht der Freisinn.» Doch beim Projekt Feuerwehrmagazin, so Kohli, spielten für die Mehrheit jedoch zu viele unbekannte Faktoren mit: etwa die fehlende Zusage für die Nutzung des andern Teils des Grundstücks. Zudem sei die Ausfahrt auf die Strasse schlecht gelöst. Weiter gebe es Befürchtungen, dass ungenutzte Räume zum Ausbau der Verwaltung dienen könnten. Auch das Risiko für Mehrkosten, falls die Bodenbelastung höher wäre als erwartet, sei vielen zu gross. Denn die Tatsache, dass ein Grossverteiler sein Bauprojekt auf dem belasteten Grundstück nach Probebohrungen abgeblasen habe, wecke Misstrauen.

[i] Die Vorlage

Am 30. November stimmt das Volk an der Urne über Folgendes ab: einen Kredit von 14 Millionen Franken für den Kauf der Grundstücke an der Bernstrasse/Stockhornstrasse und als verzinstes Darlehen für den Bau eines Feuerwehrmagazins an die Feuerwehr Konolfingen. Das Volk stimmt auch über die Ermächtigung an den Gemeinderat ab, die Liegenschaft an der Niesenstrasse 7 mit dem jetzigen Feuerwehrmagazin zu verkaufen. So weit käme es allerdings nur, wenn an der Urne der Kredit für das neue Feuerwehrmagazin bewilligt würde.