Konolfingen - Weniger Gemeinderäte und ein 60-Prozent-Pensum für Daniel Hodel
Konolfingen erhält eine neue Gemeindeordnung. Die wichtigsten Neuerungen, die nach dem Willen des Gemeinderats in Kraft treten sollen, sind eine Reduktion des Gemeinderats auf sieben Mitglieder und die Aufstockung der Stellenprozente des Gemeindepräsidenten und der Gemeinderäte. Von der Einführung eines Gemeindeparlaments möchte der Gemeinderat absehen.
pd/abu, info@bern-ost.ch
Der Entwurf zur neuen Gemeindeordnung wurde von einer Projektgruppe ausgearbeitet und im Gemeinderat diskutiert. Der Entwurf und die Vorschläge des Gemeinderats wurden nun veröffentlicht, die Bevölkerung und die Parteien sind aufgerufen, sich dazu zu äussern. Damit das mit wenig Aufwand möglich ist, steht ein Fragebogen zur Verfügung.
Nur noch sieben Gemeinderäte
Verschiedene Gemeinden haben in den letzten Jahren den Gemeinderat verkleinert. Auch in Konolfingen ist das ein Thema. Der Gemeinderat schlägt ein siebenköpfiges Gremium, also die Reduktion um zwei Sitze vor. Zur Diskussion stand auch die Redultion auf fünf Sitze. Die Reduktion würde sich nach dem Vorschlag des Gemeinderats auf die Abteilung Bau auswirken. Die Ressorts würde sich hier von vier auf zwei reduzieren: "Hochbau/Planung" und "Tiefbau".
Eine Änderung schlägt der Gemeinderat auch bei seinen Beschäftigungspensen vor. Bisher betrug das Pensum des Gemeindepräsidenten 40 Prozent eines Vollamtes, die Pensen der übrigen Gemeinderäte durchschnittlich 18 Prozent. Da sich der Arbeitsaufwand der einzelnen Gemeinderäte nach einer Reduktion ihrer Zahl erhöhen würde, soll das Pensum des Gemeindepräsidenten zukünftig 60 Prozent, das der übrigen Gemeinderäte etwa 25 Prozent betragen.
Für Daniel Hodel würde sich damit ausser dem Lohn nicht viel ändern. Zu BERN-OST sagt er: "Mein Arbeitsaufwand ist schon jetzt ungefähr in diesem Bereich".
Mehr Kompetenz bei den Ausgaben
Weiter möchte der Gemeinderat seine Ausgabenkompetenz erhöhen. Nach der heutigen Gemeindeordnung kann er über Beträge bis 200'000 Franken entscheiden. Beträge von 200'000 bis eine Million Franken müssen von der Gemeindeversammlung, Beträge über eine Million an der Urne genehmigt werden. Der Gemeinderat möchte seine Ausgabenkompetenz auf 300'0000 Franken erhöhen.
Kein Parlament für Konolfingen
Obwohl die Stimmbeteiligung per Gemeindeversammlung regelmässig sehr tief ist, möchte der Gemeinderat nicht auf ein Parlament umstellen. Als Begründung führt er die Kosten und den Mehraufwand für die Verwaltung an. "Diese Variante kann bei allfälligen künftigen Fusionen mit anderen Gemeinden wieder an Bedeutung gewinnen", schreibt der Gemeinderat. Das sei aber aktuell keine Diskussion, erklärt Hodel.
"Ein gutschweizerischer Kompromiss"
Daniel Hodel ist zuversichtlich, was die Revision der Gemeindeordnung angeht. "Die Reduktion des Gemeinderats auf sieben Mitglieder ist ein gutschweizerischer Kompromiss. Die 9er Variante ist wohl wirklich vorbei und nicht mehr zeitgemäss. Ich vermute, dass die Diskussion eher zwischen der 5er und der 7er Variante laufen wird."
Wie die Reduktion konkret vor sich gehen werde, sei noch nicht klar. "Wenn, wie vorgeschlagen, die Amtszeitbeschränkung verlängert wird, fällt niemand dadurch weg. Allerdings ist auch noch nicht klar, ob überhaupt alle wieder kandidieren wollen. Es dauert ja noch eine Weile bis Inkrafttreten der Revision."
[i] Die Vernehmlassung dauert bis Ende August, am 25. August gibt es eine Informationsveranstaltung im Kirchgemeindehaus. Der Zeitplan des Gemeinderats siehte vor, dass am 25. September 2016 an der Urne über die neuen Reglemente abgestimmt wird, die dann bei Annahme im 2017 in Kraft treten.
[i] Diverse Dokumente zur Revision, unter anderem der Fragebogen, sind auf der Webseite von Konolfingen aufgeschaltet...
Nur noch sieben Gemeinderäte
Verschiedene Gemeinden haben in den letzten Jahren den Gemeinderat verkleinert. Auch in Konolfingen ist das ein Thema. Der Gemeinderat schlägt ein siebenköpfiges Gremium, also die Reduktion um zwei Sitze vor. Zur Diskussion stand auch die Redultion auf fünf Sitze. Die Reduktion würde sich nach dem Vorschlag des Gemeinderats auf die Abteilung Bau auswirken. Die Ressorts würde sich hier von vier auf zwei reduzieren: "Hochbau/Planung" und "Tiefbau".
Eine Änderung schlägt der Gemeinderat auch bei seinen Beschäftigungspensen vor. Bisher betrug das Pensum des Gemeindepräsidenten 40 Prozent eines Vollamtes, die Pensen der übrigen Gemeinderäte durchschnittlich 18 Prozent. Da sich der Arbeitsaufwand der einzelnen Gemeinderäte nach einer Reduktion ihrer Zahl erhöhen würde, soll das Pensum des Gemeindepräsidenten zukünftig 60 Prozent, das der übrigen Gemeinderäte etwa 25 Prozent betragen.
Für Daniel Hodel würde sich damit ausser dem Lohn nicht viel ändern. Zu BERN-OST sagt er: "Mein Arbeitsaufwand ist schon jetzt ungefähr in diesem Bereich".
Mehr Kompetenz bei den Ausgaben
Weiter möchte der Gemeinderat seine Ausgabenkompetenz erhöhen. Nach der heutigen Gemeindeordnung kann er über Beträge bis 200'000 Franken entscheiden. Beträge von 200'000 bis eine Million Franken müssen von der Gemeindeversammlung, Beträge über eine Million an der Urne genehmigt werden. Der Gemeinderat möchte seine Ausgabenkompetenz auf 300'0000 Franken erhöhen.
Kein Parlament für Konolfingen
Obwohl die Stimmbeteiligung per Gemeindeversammlung regelmässig sehr tief ist, möchte der Gemeinderat nicht auf ein Parlament umstellen. Als Begründung führt er die Kosten und den Mehraufwand für die Verwaltung an. "Diese Variante kann bei allfälligen künftigen Fusionen mit anderen Gemeinden wieder an Bedeutung gewinnen", schreibt der Gemeinderat. Das sei aber aktuell keine Diskussion, erklärt Hodel.
"Ein gutschweizerischer Kompromiss"
Daniel Hodel ist zuversichtlich, was die Revision der Gemeindeordnung angeht. "Die Reduktion des Gemeinderats auf sieben Mitglieder ist ein gutschweizerischer Kompromiss. Die 9er Variante ist wohl wirklich vorbei und nicht mehr zeitgemäss. Ich vermute, dass die Diskussion eher zwischen der 5er und der 7er Variante laufen wird."
Wie die Reduktion konkret vor sich gehen werde, sei noch nicht klar. "Wenn, wie vorgeschlagen, die Amtszeitbeschränkung verlängert wird, fällt niemand dadurch weg. Allerdings ist auch noch nicht klar, ob überhaupt alle wieder kandidieren wollen. Es dauert ja noch eine Weile bis Inkrafttreten der Revision."
[i] Die Vernehmlassung dauert bis Ende August, am 25. August gibt es eine Informationsveranstaltung im Kirchgemeindehaus. Der Zeitplan des Gemeinderats siehte vor, dass am 25. September 2016 an der Urne über die neuen Reglemente abgestimmt wird, die dann bei Annahme im 2017 in Kraft treten.
[i] Diverse Dokumente zur Revision, unter anderem der Fragebogen, sind auf der Webseite von Konolfingen aufgeschaltet...
