Konolfingen - Neuer Vertrag mit der Kantonspolizei

Die Gemeinde Konolfingen schliesst mit der Kantonspolizei Bern einen Leistungseinkaufsvertrag ab. Der Grund: Die Polizei leistet auf dem Gemeindegebiet jährlich rund 80 Einsätze - 30 mehr als der Gemeinde unentgeltlich zustehen.

Tobias Kühn, tobias.kuehn@bern-ost.ch
Das kantonale Polizeigesetz und die Polizeiverordnung legen fest, dass die Kantonspolizei (Kapo) zu Gunsten der Gemeinden Polizeileistungen erbringt. Bei Gemeinden über 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden jährlich fünfzig Einsätze unentgeltlich ausgeführt, weitere Einsätze müssen verrechnet werden.

Gemäss Unterlagen der Polizeiwache Konolfingen habe die Kapo in den letzen drei Jahren in der Gemeinde Konolfingen durchschnittlich rund 80 Interventionen vorgenommen, schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung.

Aufgrund dieser Zahlen hätten sich Vertreter der Kapo und der Gemeinde Konolfingen getroffen, um einen Leistungseinkaufsvertrag auszuhandeln. Dieser wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. August 2012 genehmigt und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Gemäss dem Leistungseinkaufsvertrag entschädigt die Gemeinde Konolfingen den Kanton Bern für die erbrachten Interventionsleistungen der Kapo zu einem Stundenansatz von knapp 100 Franken pro Mitarbeiter. Die Rechnungsstellung erfolgt erstmals im Februar 2014, der Gemeinderat wird dafür 12‘000 Franken ins Budget 2014 aufnehmen.

www.konolfingen.ch

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Erstellt: 27.08.2012
Geändert: 27.08.2012
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