Konolfingen - Misstrauensvotum gegenüber Gemeinderat
In einer geheimen Abstimmung beschneidet die Gemeindeversammlung Konolfingen mit 42 zu 40 Stimmen die Finanzkompetenz des Gemeinderates.
Simona Benovici / Der Bund
Nicht mehr eine Million, sondern nur mehr 200'000 Franken soll die Ausgabenlimite des Gemeinderates bei Liegenschaftskäufen des Finanzvermögens künftig betragen. So wollen es die Konolfinger Stimmberechtigten. Sind die Ausgaben höher, so hat nicht mehr der Gemeinderat, sondern das Volk das letzte Wort. Mit 42 zu 40 Stimmen hiess Konolfingens Gemeindeversammlung einen Antrag der FDP knapp gut. Gemeindepräsident Peter Moser (SVP) gibt sich nach der Abstimmung wenig beeindruckt.
Die Abstimmung vom Dienstagabend geht zurück auf den umstrittenen Entscheid des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Gasthof Bären. Im Februar 2009 informierte der Gemeinderat über sein Kaufinteresse, krebste aber einen Monat später zurück. Zu gross war der Widerstand aus der Bevölkerung.
Die FDP lancierte daraufhin eine «Initiative für mehr Demokratie im Dorf» mit dem Ziel, die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung zu stärken. Die Art und Weise, wie das Bären-Geschäft angegangen worden sei, sei «unbefriedigend» gewesen, sagte Zimmermann am Dienstag. «Die Bürger konnten sich schlicht nicht dazu äussern.» Die gemeinderätliche Ausgabenlimite bei Liegenschaftskäufen auf 200'000 Franken zurückzustufen, bedeute nicht, dass in Konolfingen keine Liegenschaften mehr gekauft werden könnten. Aber: Die Bürger sollen mitreden können.
SVP: Initiative sei «überflüssig»
SVP, SP und auch der Gemeinderat selbst empfahlen den Anwesenden, den Antrag abzulehnen. Gerade in einer Zentrumsgemeinde wie Konolfingen sei es wichtig, dass der Gemeinderat aktiv Landpolitik betreiben könne, sagte Bernhard Gerber (SP). Thomas Hofer (SVP) bezeichnete die Initiative gar als «überflüssig». Der Gemeinderat gehe alles andere als fahrlässig um mit dem ihm gegebenen finanziellen Handlungsspielraum. Sachlich gesehen gebe es also keinen Grund, ihm die Kompetenz zu entziehen. «Die Annahme der Initiative wäre ein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat.»
Gemeindepräsident Peter Moser (SVP) betonte vergebens, dass der Gemeinderat «sowieso noch nie» Gebrauch gemacht habe von seinem diesbezüglichen Entscheidrecht. Und: «Wenn künftig ein Geschäft an der Gemeindeversammlung beschlossen werden muss, dauert das fünf bis sieben Monate.» Ungeachtet dieser Voten nahmen die Stimmberechtigten den Antrag in geheimer Abstimmung an.
Peter Moser steht dem Entscheid nüchtern gegenüber. «Ich sehe mich in keiner Weise zurückgebunden.» Auch sei das für ihn kein Misstrauensvotum. Es handle sich dabei vielmehr um ein machtpolitisches Geplänkel im Nachgang der Wahlen. «Es gibt wichtigere Geschäfte in Konolfingen.»
Die Abstimmung vom Dienstagabend geht zurück auf den umstrittenen Entscheid des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Gasthof Bären. Im Februar 2009 informierte der Gemeinderat über sein Kaufinteresse, krebste aber einen Monat später zurück. Zu gross war der Widerstand aus der Bevölkerung.
Die FDP lancierte daraufhin eine «Initiative für mehr Demokratie im Dorf» mit dem Ziel, die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung zu stärken. Die Art und Weise, wie das Bären-Geschäft angegangen worden sei, sei «unbefriedigend» gewesen, sagte Zimmermann am Dienstag. «Die Bürger konnten sich schlicht nicht dazu äussern.» Die gemeinderätliche Ausgabenlimite bei Liegenschaftskäufen auf 200'000 Franken zurückzustufen, bedeute nicht, dass in Konolfingen keine Liegenschaften mehr gekauft werden könnten. Aber: Die Bürger sollen mitreden können.
SVP: Initiative sei «überflüssig»
SVP, SP und auch der Gemeinderat selbst empfahlen den Anwesenden, den Antrag abzulehnen. Gerade in einer Zentrumsgemeinde wie Konolfingen sei es wichtig, dass der Gemeinderat aktiv Landpolitik betreiben könne, sagte Bernhard Gerber (SP). Thomas Hofer (SVP) bezeichnete die Initiative gar als «überflüssig». Der Gemeinderat gehe alles andere als fahrlässig um mit dem ihm gegebenen finanziellen Handlungsspielraum. Sachlich gesehen gebe es also keinen Grund, ihm die Kompetenz zu entziehen. «Die Annahme der Initiative wäre ein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat.»
Gemeindepräsident Peter Moser (SVP) betonte vergebens, dass der Gemeinderat «sowieso noch nie» Gebrauch gemacht habe von seinem diesbezüglichen Entscheidrecht. Und: «Wenn künftig ein Geschäft an der Gemeindeversammlung beschlossen werden muss, dauert das fünf bis sieben Monate.» Ungeachtet dieser Voten nahmen die Stimmberechtigten den Antrag in geheimer Abstimmung an.
Peter Moser steht dem Entscheid nüchtern gegenüber. «Ich sehe mich in keiner Weise zurückgebunden.» Auch sei das für ihn kein Misstrauensvotum. Es handle sich dabei vielmehr um ein machtpolitisches Geplänkel im Nachgang der Wahlen. «Es gibt wichtigere Geschäfte in Konolfingen.»