Konolfingen - In Zukunft gilt sieben statt neun
Der Entwurf zur neuen Gemeindeverfassung sieht nur noch sieben Gemeinderäte vor. Zu diskutieren gaben am Informationsabend vor allem die Schwierigkeiten, Leute für die Ämter zu finden.
Viele Gemeinden kämpfen damit, ihre Ämter zu besetzen. Auch in Konolfingen ist das Thema omnipräsent. Das zeigte sich an der Informationsveranstaltung zur neuen Gemeindeordnung. Der Entwurf, welchen der Gemeinderat am Montag präsentierte, erntete wenig Kritik. Vielmehr gab die neue Verfassung den Anstoss zu einer Grundsatzdiskussion über das Parteiensystem.
Politiker in Kommissionen
Ein Votant machte darauf aufmerksam, dass es für die Bevölkerung grosse Hürden gebe, bis sie sich in die Gemeinde einbringen kann. Er würde gerne in einer Kommission mitarbeiten, wolle aber keiner Partei beitreten müssen. Ein weiterer Votant sagte: «Die Kommissionen werden doch nur dazu genutzt, in die Politik einzusteigen», deshalb seien nicht immer die Richtigen in der richtigen Position. Unterstützung bekamen die beiden Bürger von BDP-Präsident Beat Schär. Er schlug vor, die Parteien künftig mehr in den Hintergrund zu stellen. Wichtiger sei es, die optimalen Leute zu finden. «Wir sollten Köpfe und nicht Parteien wählen.» Die FDP blies in dasselbe Horn. Christine Kohli sagte: «Wir finden es besser, wenn der ganze Gemeinderat künftig mit dem Majorzsystem gewählt würde.» Und die SP schlug vor, die Kommissionsmitglieder in Zukunft an der Gemeindeversammlung zu wählen und nicht wie bisher von den Parteien aufstellen zu lassen.
Zwanzig Jahre im Amt
Die neue Verfassung und das revidierte Abstimmungs- und Wahlreglement sollen auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Urnenabstimmung ist für September 2016 vorgesehen. Vorschläge können aber nur noch bis Ende Monat eingebracht werden. Der Entwurf des Gemeinderats sieht vor, dass die Gemeinde künftig nur noch von sieben statt neun Gemeinderäten regiert wird. Weiter müsste sich der Vizepräsident neu im Proporz- und nicht mehr im Majorzsystem wählen lassen. Auch Kommissionen soll es nur noch sieben statt neun geben. So würden etwa die heutigen vier Bauressorts zu zwei zusammengefasst. Eine Neuerung gab ebenfalls zu diskutieren. Der Gemeinderat schlägt vor, die Amtszeit des Präsidiums auf zwanzig Jahre zu erhöhen.
Weshalb so lange? Gemeinderätin Miriam Gurtner erklärte: Von den zwanzig Jahren, würde die Zeit im Gemeinderat abgezogen. Um etwas zu bewirken, müsse ein Präsident doch mindestens zwei Legislaturen amten können. Auch die stärkste Partei im Gemeinderat, die SVP, hatte am Schluss noch etwas zu sagen. Sie hält wenig von den Änderungen. «Wir sind dafür, dass der Gemeinderat weiterhin neun Mitglieder haben soll und dass der Vizepräsident auch künftig im Majorzsystem gewählt wird», sagte Präsident Marc Habegger. Und wer sich in der Gemeinde einbringen wolle, könne gerne zur SVP kommen.
[i] Siehe auch News-Bericht "Konolfingen - Weniger Gemeinderäte und ein 60-Prozent-Pensum für Daniel Hodel" vom 12.06.2015...