Konolfingen - FDP lanciert Initiative
Mit der Initiative «mehr Demokratie im Dorf» will die FDP Konolfingen die finanzielle Kompetenz des Gemeinderates beschränken.
lfc, Berner Zeitung BZ
Die von der FDP eingereichte Initiative «mehr Demokratie im Dorf» will den Artikel 52, lit. d), der Konolfinger Gemeindeordnung ersatzlos streichen. Würde sie vom Stimmvolk angenommen, verlöre der Gemeinderat die Kompetenz, den Erwerb von Grundeigentum des Finanzvermögens bis zu 1 Million Franken zu beschliessen. «Diese Initiative wird nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit dem vom Gemeinderat geplanten, dann allerdings gescheiterten Kauf der Liegenschaft Bären Konolfingen lanciert», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
«Wir sind der Meinung, dass Geschäfte über 200000 Franken vor die Gemeindeversammlung kommen sollen», erklärte gestern FDP-Präsident Adrian Zimmermann, der noch vor kurzem selber Gemeinderat war.
Nach der geltenden Gemeindeordnung von Konolfingen beschliesst der Gemeinderat über einmalige Ausgaben bis 200000 Franken abschliessend. Für Ausgaben von 200000 Franken bis zu einer Million Franken ist die Gemeindeversammlung zuständig. Höhere Ausgaben beschliesst das Stimmvolk an der Urne.
Diese Regelung wird durchbrochen, indem der Gemeinderat für den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens bis zu einer Million Franken alleine zuständig sein soll. Gemäss der FDP-Initiative soll inskünftig aber auch für Liegenschaften des Finanzvermögens die selbe Zuständigkeitsregelung gelten.
Ein Artikel aus der
www.konolfingen.ch
«Wir sind der Meinung, dass Geschäfte über 200000 Franken vor die Gemeindeversammlung kommen sollen», erklärte gestern FDP-Präsident Adrian Zimmermann, der noch vor kurzem selber Gemeinderat war.
Nach der geltenden Gemeindeordnung von Konolfingen beschliesst der Gemeinderat über einmalige Ausgaben bis 200000 Franken abschliessend. Für Ausgaben von 200000 Franken bis zu einer Million Franken ist die Gemeindeversammlung zuständig. Höhere Ausgaben beschliesst das Stimmvolk an der Urne.
Diese Regelung wird durchbrochen, indem der Gemeinderat für den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens bis zu einer Million Franken alleine zuständig sein soll. Gemäss der FDP-Initiative soll inskünftig aber auch für Liegenschaften des Finanzvermögens die selbe Zuständigkeitsregelung gelten.
Ein Artikel aus der
www.konolfingen.ch