Kommissionsreglement Grosshöchstetten: Misstöne vor der Abstimmung
Am 10. Januar stimmt die Gemeinde Grosshöchstetten an der Urne über die geplante Teilrevision des Kommissionsreglements ab. Dagegen wurde von drei Ortsparteien das Referendum ergriffen. In der Abstimmungsbotschaft konnte das Referendumskomitee eine Stellungnahme veröffentlichen. Dafür übernahm die Gemeinde den Text, den das Komitee für den Dorfspiegel verfasst hatte. Es fühlt sich übergangen. Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP) hingegen übt Kritik am vom Referendumskomitee verschickten Flyer.
"Bitte seien Sie über den Text des Referendumskomitees in der Abstimmungsbotschaft nicht erstaunt", schreibt das Referendumskomitee in einer Medienmitteilung. Der Text aus dem Dorfspiegel sei ohne Rücksprache mit dem Komitee in die Abstimmungsbotschaft übernommen worden. "Wir finden das unfair und fühlen uns übergangen!"
Sie könne nachvollziehen, dass das Referendumskomitee vielleicht einen Satz in Bezug auf die nun nicht stattfindende Gemeindeversammlung noch hätte ändern wollen, sagt Gemeindepräsidentin Christine Hofer. "Im Grundsatz weise ich den Vorwurf aber zurück", sagt sie. Das Komitee habe die Möglichkeit bekommen, sich zu äussern und hätte gewusst, dass sie im Dorfspiegel und in der Abstimmungsbotschaft dafür Platz bekämen. Es sei bekannt gewesen, dass Gemeinden anstelle von Gemeindeversammlungen auch Urnenabstimmungen durchführen könnten, sagt Hofer. Somit hätte sich das Komitee von selber melden können, um zu platzieren, dass sie den Text in erwähntem Fall gerne anpassen würden. "Es besteht immer auch eine Bring- und Holschuld", so Hofer.
Kritik am Flyer
Die Gemeinde hat die Abstimmungsunterlagen und damit die Botschaft in den Tagen vor Weihnachten verschickt. Das Referendumskomitee seinerseits macht mit einem Flyer an alle Haushalte auf sein Anliegen aufmerksam. Hofer stösst sich an einem Satz, der darin steht: "Die Vorlagen des Gemeinderates erfüllen die Anliegen der Ortsparteien und des Referendumskomitees nicht." Das stimme so nicht. "Es gibt sechs Ortsparteien, und drei davon haben der Teilrevision zugestimmt", sagt sie. Die Äusserung sei gegenüber diesen drei Parteien und dem Gemeinderat nicht korrekt.
Zudem schreibe das Komitee im Flyer von einer "Urnenwahl". "Es gibt aber keine Wahl, sondern eine Urnenabstimmung", so Hofer.
Grössere Hürde wegen Urnenabstimmung
Mitte November entschied der Gemeinderat, dass die für den 10. Dezember geplante Gemeindeversammlung wegen der Coronapandemie um einen Monat verschoben als Urnenabstimmung stattfinden wird. "Die Hürde, das Ziel des Referendums zu erreichen, ist durch die Urnenabstimmung gestiegen", schreibt das Referendumskomitee in seiner Mitteilung. Dies sieht auch Hofer so. "An eine Gemeindeversammlung kommen durchschnittlich 120 Personen. Für diese Vorlage hätte man auf beide Seiten entsprechend noch mobilisieren können", sagt sie. Jetzt hätten dafür alle Stimmberechtigten Zeit, die Unterlagen zuhause zu studieren und abzustimmen.
Die Teilrevision des Kommissionsreglements der Gemeinde Grosshöchstetten sieht vor, sechs Kommissionen zu streichen. Im Herbst kam dagegen mit 270 Unterschriften das Referendum der Ortsparteien FDP, SP und FWG zu Stande (BERN-OST berichtete).
