GGR Worb: Nein zum Klimanotstand
Der Grosse Gemeinderat (GGR) von Worb hat am Montagabend zwar nicht den Klimanotstands ausgerufen, aber dafür gestimmt, die Forderung zu prüfen.
Als Energiestadt sei es für die Gemeinde Worb unumgänglich, die Klimakrise ernst zu nehmen und darauf zu reagieren, schreiben SP und Grüne in ihrer Motion. Gefordert wird darin die Ausrufung des Klimanotstandes im Sinne eines symbolischen Aktes, verbunden mit der Festlegung von Massnahmen, um das globale Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu unterstützen oder dem Grundsatz, dass Vorhaben der Gemeinde klimaverträglich sein müssen.
Adrian Hauser (BDP), Gemeinderat mit dem Departement Umwelt, wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Worb bereits sehr viel mache für das Klima. So verfügt die Gemeinde über ein Energieleitbild und einen Energierichtplan. Weiter seien Massnahmen wir das Montieren von Photovoltaikanlagen auf Schulhausdächern aber auch der Bau des Fernwärmenetzes wichtige Elemente für den Klimaschutz.
Mehrheit für Prüfauftrag
Der Gemeinderat beantragte dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und für erheblich zu erklären. Mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen folgte der GGR dem Antrag. Damit muss der Gemeinderat die Forderungen prüfen und darüber Rechenschaft ablegen, was normalerweise mittels Verwaltungsbericht an den GGR passiert.
Die Debatte wurde von der Besuchstribüne aus verfolgt. Die beiden Worber Klimastreik-Aktivistinnen Saskia Rebsamen und Catherine Meyer waren mit Transparenten präsent. Gegenüber BERN-OST zeigten sie sich über die Klimapolitik ganz allgemein enttäuscht. Das Ergebnis in Worb sei aber so wie erwartet. "Immerhin wurde das Postulat angenommen!"
[i] Beschlüsse der GGR-Sitzung vom 3. Februar 2020:
1. Geschäftsprüfungskommission: Ersatzwahl
Als Ersatz für Marius Gränicher (SP) und Hansjörg Gosteli (FDP) werden Andreas Bircher (SP) und Hans-Peter Schweizer (FDP) in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
2. Geschäftsprüfungskommission: Wahl von Präsident/in für das Jahr 2020
Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission wird Andreas Bircher (SP) gewählt.
3. „Effizienter Einsatz von Personalressourcen; Investitionsstau – und kein Ende“, Postulat der FDP- und BDP/GLP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das Postulat wird als nicht erheblich erklärt.
4. „Standort Tagesschule und Freiräume in Worb gesamtheitlich planen“, überparteiliche Motion der SP+Grüne- und FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die Motionäre ziehen die Motion zurück.
5. „Worb als Energiestadt ruft den Klimanotstand aus“, Motion der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt.
