Kiesental - Kleine Gemeinden haben Bammel vor der grossen Regionalkonferenz
Am 17. Mai findet die Abstimmung über die Regionalkonferenz Bern-Mittelland statt. Ein paar kleine Gemeinden befürchten, mit ihren Anliegen künftig kaum mehr Gehör zu finden.
Bruno Zürcher, Wochen-Zeitung
Der Regionalkonferenz werden 100 Gemeinden angehören von der Stadt Bern mit 122000 Einwohnern bis hin zur Gemeinde Häutligen mit 236 Bürgerinnen und Bürger. In der Regionalkonferenz (RK) werden Themen behandelt, die von regionaler Bedeutung sind (siehe linker Kasten). Dieselben Gemeinden arbeiten bereits heute zusammen. Die Region Bern-Mittelland umfasst dasselbe Gebiet wie die Verwaltungsregion, welche die bisherigen Amtsbezirke ablösen wird.
Fast alle Gemeinderäte sagten Ja
85 der 100 Gemeinden haben sich im Vorfeld für die Einführung der Regionalkonferenz ausgesprochen; dazu gehören grössere Gemeinden wie Konolfingen aber auch kleinere wie Oberthal. Gegen die Einführung der RK sprachen sich 13 Gemeinden aus. Im Gebiet dieser Zeitung sind dies Zäziwil, Bowil, Linden, Schlosswil und Mirchel. Obwohl die Stimmkraft den kleinen Gemeinden entgegen komme, befürchtet etwa der Gemeinderat Zäziwil, dass er seine Anliegen in der Konferenz weniger gut einbringen könne. «Wir müssen uns mit anderen Gemeinden zusammentun, um etwas bewirken zu können», erklärt Zäziwils Gemeindepräsident Urs Grunder. «Fraglich ist, ob es für nebenamtliche Gemeinderäte überhaupt zeitlich möglich ist, für ihre Anliegen zu lobbyieren.» Zäziwil wird in der Regionalkonferenz mit zwei der insgesamt 228 Stimmen vertreten sein. Die Stadt Bern hat mit 42 Stimmen klar am meisten. Allerdings werden auch bevölkerungsschwache Gemeinden wie das oben erwähnte Häutligen über eine Stimme verfügen. Auch Ruth Linder, Gemeindepräsidentin von Linden, ortet bei der mangelnden Zeit Probleme. «Während sich die Vollzeit-Gemeindepräsidenten grosser Gemeinden intensiv mit den Geschäften befassen können, müssen wir nebenamtlichen uns sputen, um in unserer Freizeit alle Dinge innerhalb der Gemeinde zu erledigen.»
«Gibt nicht mehr Arbeit»
Isabelle Meier, die das Projekt Regionalkonferenz leitet, kann die Ängste kleiner Gemeinden zum einen verstehen: Für eine kleine Gemeinde sei die künftige Regionalkonferenz eine grosse, ungewisse Sache, erklärt sie. «Es wird sich aber nicht viel ändern. Und, es gibt nicht mehr Arbeit als bisher.» Der Vorteil der Regionalkonferenz liege darin, dass die Zusammenarbeit unter den Gemeinden nun übersichtlicher werde. Es sei positiv, dass die Stadt, die Agglomeration und die umliegenden Gemeinden am selben Tisch sitzen würden und gemeinsame Lösungen suchten. «Zudem bietet sie gerade für kleine Gemeinden die Möglichkeit, sich gegenüber dem Kanton oder dem Bund Gehör zu verschaffen», ist sie überzeugt.
Landiswil hat sich bewusst für die Region Bern-Mittelland entschieden. Zuvor hat sie mit den Gemeinden im oberen Emmental zusammengearbeitet. «Für Anliegen, die vor allem die Randregionen betreffen, müssen wir uns mit den Gemeinden im Schwarzenburgerland zusammentun», meint Gemeindepräsident Christian Müller. «Ich erwarte aber nicht, dass es viele enge Abstimmungen geben wird.»
Zweite von sechs Regionalkonferenzen
Wenn die Mehrheit der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger Ja zur Regionalkonferenz sagen, wird diese per 1. Januar 2010 ihren Betrieb aufnehmen. Nach Oberland-Ost, wo sich vor rund einem Jahr alle 29 Gemeinden für die Einführung aussprachen, wird die RK Bern-Mittelland die zweite im Kanton Bern sein. Geplant sind im ganzen Kanton sechs Regionalkonferenzen.
Die Regionalkonferenz wird über das Angebot im öffentlichen Verkehr debattieren, Verträge mit Kulturanbietern ausarbeiten und sich der Raumplanung und der Neuen Regionalpolitik annehmen. Die Gemeinden können weitere Themen in die Regionalkonferenz einbringen. Die Entscheide der Konferenz sind bindend, allerdings besteht ein Referendumsrecht.
«Region Kiesental»: Wie weiter?
Die Region Kiesental ist jene Organisation, die durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland abgelöst werden soll. Die 20 Gemeinden haben noch nicht entschieden wie es mit dem Verein «Region Kiesental» weitergehen soll. Bei einer Umfrage hätten sich 16 Gemeinden für eine Weiterführung ausgesprochen, erklärt Hans Schäfer, Geschäftsführer. Jedoch sei die Zurückhaltung gross, weil dadurch auch zusätzliche Kosten entstünden. Projekte, welche «Region Kiesental» weiterführen könnte, sind laut Schäfer etwa die Ökologische Vernetzung oder die Standortpromotion der Kiesentaler Gemeinden. Dass der Verein als Forum diene, um die Kräfte der Landgemeinden zu bündeln, kann sich Schäfer hingegen weniger vorstellen.
Ein Artikel aus der
Fast alle Gemeinderäte sagten Ja
85 der 100 Gemeinden haben sich im Vorfeld für die Einführung der Regionalkonferenz ausgesprochen; dazu gehören grössere Gemeinden wie Konolfingen aber auch kleinere wie Oberthal. Gegen die Einführung der RK sprachen sich 13 Gemeinden aus. Im Gebiet dieser Zeitung sind dies Zäziwil, Bowil, Linden, Schlosswil und Mirchel. Obwohl die Stimmkraft den kleinen Gemeinden entgegen komme, befürchtet etwa der Gemeinderat Zäziwil, dass er seine Anliegen in der Konferenz weniger gut einbringen könne. «Wir müssen uns mit anderen Gemeinden zusammentun, um etwas bewirken zu können», erklärt Zäziwils Gemeindepräsident Urs Grunder. «Fraglich ist, ob es für nebenamtliche Gemeinderäte überhaupt zeitlich möglich ist, für ihre Anliegen zu lobbyieren.» Zäziwil wird in der Regionalkonferenz mit zwei der insgesamt 228 Stimmen vertreten sein. Die Stadt Bern hat mit 42 Stimmen klar am meisten. Allerdings werden auch bevölkerungsschwache Gemeinden wie das oben erwähnte Häutligen über eine Stimme verfügen. Auch Ruth Linder, Gemeindepräsidentin von Linden, ortet bei der mangelnden Zeit Probleme. «Während sich die Vollzeit-Gemeindepräsidenten grosser Gemeinden intensiv mit den Geschäften befassen können, müssen wir nebenamtlichen uns sputen, um in unserer Freizeit alle Dinge innerhalb der Gemeinde zu erledigen.»
«Gibt nicht mehr Arbeit»
Isabelle Meier, die das Projekt Regionalkonferenz leitet, kann die Ängste kleiner Gemeinden zum einen verstehen: Für eine kleine Gemeinde sei die künftige Regionalkonferenz eine grosse, ungewisse Sache, erklärt sie. «Es wird sich aber nicht viel ändern. Und, es gibt nicht mehr Arbeit als bisher.» Der Vorteil der Regionalkonferenz liege darin, dass die Zusammenarbeit unter den Gemeinden nun übersichtlicher werde. Es sei positiv, dass die Stadt, die Agglomeration und die umliegenden Gemeinden am selben Tisch sitzen würden und gemeinsame Lösungen suchten. «Zudem bietet sie gerade für kleine Gemeinden die Möglichkeit, sich gegenüber dem Kanton oder dem Bund Gehör zu verschaffen», ist sie überzeugt.
Landiswil hat sich bewusst für die Region Bern-Mittelland entschieden. Zuvor hat sie mit den Gemeinden im oberen Emmental zusammengearbeitet. «Für Anliegen, die vor allem die Randregionen betreffen, müssen wir uns mit den Gemeinden im Schwarzenburgerland zusammentun», meint Gemeindepräsident Christian Müller. «Ich erwarte aber nicht, dass es viele enge Abstimmungen geben wird.»
Zweite von sechs Regionalkonferenzen
Wenn die Mehrheit der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger Ja zur Regionalkonferenz sagen, wird diese per 1. Januar 2010 ihren Betrieb aufnehmen. Nach Oberland-Ost, wo sich vor rund einem Jahr alle 29 Gemeinden für die Einführung aussprachen, wird die RK Bern-Mittelland die zweite im Kanton Bern sein. Geplant sind im ganzen Kanton sechs Regionalkonferenzen.
Die Regionalkonferenz wird über das Angebot im öffentlichen Verkehr debattieren, Verträge mit Kulturanbietern ausarbeiten und sich der Raumplanung und der Neuen Regionalpolitik annehmen. Die Gemeinden können weitere Themen in die Regionalkonferenz einbringen. Die Entscheide der Konferenz sind bindend, allerdings besteht ein Referendumsrecht.
«Region Kiesental»: Wie weiter?
Die Region Kiesental ist jene Organisation, die durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland abgelöst werden soll. Die 20 Gemeinden haben noch nicht entschieden wie es mit dem Verein «Region Kiesental» weitergehen soll. Bei einer Umfrage hätten sich 16 Gemeinden für eine Weiterführung ausgesprochen, erklärt Hans Schäfer, Geschäftsführer. Jedoch sei die Zurückhaltung gross, weil dadurch auch zusätzliche Kosten entstünden. Projekte, welche «Region Kiesental» weiterführen könnte, sind laut Schäfer etwa die Ökologische Vernetzung oder die Standortpromotion der Kiesentaler Gemeinden. Dass der Verein als Forum diene, um die Kräfte der Landgemeinden zu bündeln, kann sich Schäfer hingegen weniger vorstellen.
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