Kiesen - Bis jetzt vier Beschwerden gegen die geplante Tempo-30-Zone
Die Tempo-30-Zone im Dorfkern steht im Gegenwind. Gegen die geplante Verkehrsmassnahme sind beim Regierungsstatthalter vier Beschwerden eingegangen. Und wegen eines Formfehlers der Gemeinde läuft die Eingabefrist bis nächste Woche weiter.
Gabriel Berger, Thuner Tagblatt
Das Hin und Her um die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Bahnhofstrasse und allen einmündenden Strassen in Kiesen ist um ein Kapitel reicher. Vor rund einem Monat hatte der Gemeinderat die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung amtlich publiziert. Bis gestern sind beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland «vier Beschwerden von total sieben Parteien» eingegangen, wie Stabsmitarbeiter Hans Martin Schär auf Anfrage mitteilt.
Gewerbe und Private dagegen
Unter den Beschwerdeführern befinden sich laut Schär nebst Privaten auch Vertreter des Gewerbes. Der Grundtenor lautet überall ähnlich: Die Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzung zweifeln das öffentliche Interesse der «flächendeckenden Massnahme» an. Genauere Auskünfte erteilt Schär momentan nicht, denn bis kommende Woche könnten noch weitere Beschwerden hinzukommen – dies, obwohl die Verkehrsmassnahme am 8. Mai veröffentlicht wurde und die Eingabefrist 30 Tage beträgt. Woran liegt das? «Die ursprüngliche Publikation der Gemeinde war nicht ganz vollständig und wurde in korrigierter Version nachträglich nochmals publiziert», erklärt er.
Da die letzte Publikation erst am 22. Mai erfolgte, hat sich auch die Eingabefrist nach hinten verschoben. Recherchen dieser Zeitung haben ergeben, dass es sich beim Formfehler um einen fehlenden Strassennamen handelt. In der ersten Version ging die Professoreistrasse, die ebenfalls zum geplanten Perimeter gehört, vergessen.
Ball liegt zurzeit bei Gemeinde
Die Bevölkerung von Kiesen hatte die Einführung der Tempo-30-Zone an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 denkbar knapp – mit 57 zu 53 Stimmen – bewilligt. In der Folge reichten zwei Private beim zuständigen Regierungsstatthalter Christoph Lerch Beschwerde gegen den GV-Beschluss ein. Sie machten geltend, dass an der Versammlung ein Durcheinander geherrscht habe und das Ergebnis nur dank Manipulationen erreicht worden sei. Lerch trat aber nicht auf die Beschwerden ein, da sie nicht sofort an der GV vorgebracht wurden (TT berichtete).
Bis zur möglichen Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung wird es so oder so noch ein Weilchen dauern: Nach Ende der Beschwerdefrist kann der Kiesener Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben. Es folgt ein Schriftenwechsel mit den Beschwerdeführern, die an der Beschwerde festhalten können oder nicht. Erst danach entscheidet der Regierungsstatthalter. Bis es so weit ist, werden laut Schär «sicherlich gut zwei Monate vergehen».
Damit wäre jedoch erst die Verkehrsmassnahme erledigt. Bevor eine Tempo-30-Zone umgesetzt werden könnte, bräuchte es wie üblich noch eine Baupublikation, die der Kanton im Auftrag der Gemeinde Kiesen publiziert. Auch dagegen könnten Anwohner und Direktbetroffene wieder Einsprache erheben.
