Kiesen - Drei Beschwerden gegen die Schulabstimmung
Gegen die Gemeindeabstimmung über die Dorf- und Schulentwicklung in Kiesen gingen beim Regierungsstatthalter drei Beschwerden ein. Für Gemeindepräsident Ernst Waber (SVP) unverständlich.
Gegen die Vorlage "Dorf- und Schulentwicklung: Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 150'000 für Vorarbeiten" vom 16. Mai wurden beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland drei Beschwerden eingereicht. Die Beschwerdeführenden verlangen, die Abstimmung für ungültig zu erklären und an einer Gemeindeversammlung zu wiederholen. Kiesen war eine der Gemeinden, die die Gemeindeversammlung wegen Corona abgesagt und durch eine Urnenabstimmung ersetzt hatten.
Die Beschwerden seien überraschend gekommen und der Gemeinderat räume ihnen auch nicht grosse Chancen ein, sagt Gemeindepräsident Ernst Waber (SVP) auf Anfrage. Mit 70.8 Prozent respektive 255 Ja- zu 105 Nein-Stimmen war die Vorlage nämlich deutlich angenommen worden. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. "Das ergibt einen viel breiter abgestützten Entscheid als eine Gemeindeversammlung, wo wir meistens eine Beteiligung von 15, höchstens 20 Prozent haben. Für mich sind die Beschwerden ziemlich unverständlich."
Beschwerdegrund: "Das Ergebnis wäre an der Gemeindeversammlung anders ausgefallen"
Die Beschwerdeführenden würden keiner Partei oder Gruppe angehören und hätten auch keine Kinder im Schulalter, die von allfälligen Änderungen in der Schulorganisation betroffen wären. "Einer der Gründe für die Beschwerde ist, dass sie der Meinung sind, das Resultat wäre an einer Gemeindeversammlung anders ausgefallen", sagt Waber zum Inhalt der Beschwerden.
Gegenüber dem Regierungsstatthalter hat sich die Gemeinde bereits geäussert. Sie beantragt, die Beschwerden abzuweisen. "Blöd ist, dass es dadurch jetzt zu Verzögerungen kommt. Wir hätten eigentlich schon loslegen wollen mit der Weiterentwicklung."
In der Abstimmung vom 16. Mai ging es um einen Kredit von 365'000 Franken für den Kauf des Wichtracher Schulraumprovisoriums und um 150'000 Franken für die nötigen Vorarbeiten für die Planung eines neuen Schulhauses mit Turnhalle. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die zweite Vorlage.
