Kies und Aushub: Kartellvorwurf gegen Kiesfirmen

Ein Firmenkonstrukt rund um die Kies AG Aaretal (Kaga) mit Sitz in Uttigen soll das Kies- und Deponiegeschäft in der Region Bern-Thun kontrollieren. Sechs Unternehmen hätten Verwaltungsräte im Kaga-Verwaltungsrat installiert, schreibt «Der Bund» in der gestrigen Ausgabe. Total stünden dreissig Unternehmen der Kaga nahe. Mit illegalen Koppelungsverträgen würden Konkurrenten fern- und die Preise künstlich hoch gehalten.

Die Zeitung beruft sich auf Dokumente, die sie Marc Amstutz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Freiburg, vorgelegt hat. Amstutz bestätigt gegenüber dieser Zeitung, Verträge durchgesehen zu haben. «Wer mehr als 5000 Kubikmeter Aushubmaterial deponieren will, wird verpflichtet, eine gewisse Menge Kies zu kaufen», sagt Amstutz. Falls dies in der Praxis umgesetzt werde, sei das ein problematisches Koppelungsgeschäft. Aus seiner Sicht bestünden gute Chancen, dass die Wettbewerbskommission im Fall einer Anzeige eine Voruntersuchungen starten würde.

Es gibt eine Bestimmung

Das Unternehmen weist den Vorwurf eines Kartells von sich. «Die Kaga ist eine eigenständige Firma», sagt Verwaltungsratspräsident Daniel Kästli. Er ist auch Verwaltungsratsdelegierter des Bauunternehmens Kästli, das in Rubigen eine Kiesgrube betreibt. Die Kaga habe den alleinigen Zweck, die Versorgungssicherheit von Kies zu gewährleisten. Sie verkaufe Rohkies an alle Interessierten, nicht nur an die angeschlossenen Unternehmen.

Kästli bestätigt, dass Annahmebedingungen aufgestellt wurden, die Amstutz nun kritisiert: Wer Kies kauft, kann auch Aushub deponieren. «Diese Bestimmung gibt es tatsächlich.» Damit sollte aber nicht der Kiesverkauf angekurbelt, sondern Platz in den Deponien geschaffen werden. In den letzten beiden Jahren habe sich die Situation aber wieder entspannt. Einer allfälligen Untersuchung schaut Kästli «sehr gelassen» entgegen.

Kanton schaut hin

Die Behörden haben bereits ein Auge auf das Kies- und Aushubgeschäft geworfen. «Es ist eine Tatsache, dass der Kiesmarkt im Kanton von wenigen grossen Firmen dominiert wird», sagt Jacques Ganguin vom Amt für Wasser und Abfall – und zwar von den Kaga-Aktionären. Er schliesst Preisabsprachen nicht aus. Zudem seien die Preise für das Ablagern von Aushubmaterial hoch.

Im Zusammenhang mit dem Raumplanungsbericht nahm gestern die grossrätliche Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Stellung zur Deponiefrage. Unter anderem geht es darum, ob die Position des Kantons bei der Planung von Deponien nicht gestärkt werden sollte. Der Regierungsrat hat diese Frage aufgeworfen.

Hintergrund ist die Diskussion um eine geplante Deponie in Thierachern. Nach dem Nein der Bevölkerung rief der Kanton eine Notstandssituation in der Region Thun aus. Unverschmutztes Aushubmaterial werde in anderen Regionen und teilweise ausserhalb des Kantons deponiert. «Zum Teil wird Aushub bis nach Niederbipp gebracht», bestätigt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). «Wir haben ein Problem.»

Planungsrechtlich seien dem Kanton aber die Hände gebunden. «Denn die Zuständigkeit liegt bei den Regionen.» Eine Mehrheit der grossrätlichen Kommission lehnt eine stärkere Position des Kantons allerdings ab. Kommissionspräsident Blaise Kropf (Grüne) ist aber überzeugt, dass die Frage durch den Kartellvorwurf nun in einem anderen Licht betrachtet wird.