Grossratswahlen im Wahlkreis Emmental: Regierungsrat lehnt Gesuch um Nachzählung ab
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat im Zusammenhang mit den Grossratswahlen vom 9. April 2006 ein Gesuch um Nachzählung der Ergebnisse im Wahlkreis Emmental abgewiesen.
aid / Res Reinhard, info@reinhards.ch
Im Nachgang zu den Grossratswahlen im Kanton Bern vom 9. April 2006 wurde bei der Staatskanzlei am 12. April 2006 ein Gesuch um Nachzählung der Wahlresultate im Wahlkreis Emmental eingereicht. Als Begründung wurde auf die minime Differenz auf der Liste 11 der FDP-West zwischen dem gewählten Ruedi Sutter (2211 Stimmen) und der nicht gewählten Kristiina Peter-Salonen (2210 Stimmen) hingewiesen. Die Differenz von einer Stimme liege innerhalb einer methodischen Fehlerbreite. Der Wählerwille sei so nicht sicher ermittelt.
In seinem Entscheid weist der Regierungsrat darauf hin, dass bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung keine Nachzählung vorgeschrieben sei, selbst bei einem knappen Ausgang einer Wahl oder Abstimmung. Im vorliegenden Fall seien weder im Gesuch um Nachzählung Unregelmässigkeiten geltend gemacht worden, noch seien solche dem Regierungsrat bekannt. Der Regierungsrat hat das Gesuch um Nachzählung deshalb abgewiesen.
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www.muensingen.ch
In seinem Entscheid weist der Regierungsrat darauf hin, dass bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung keine Nachzählung vorgeschrieben sei, selbst bei einem knappen Ausgang einer Wahl oder Abstimmung. Im vorliegenden Fall seien weder im Gesuch um Nachzählung Unregelmässigkeiten geltend gemacht worden, noch seien solche dem Regierungsrat bekannt. Der Regierungsrat hat das Gesuch um Nachzählung deshalb abgewiesen.
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