Grosshöchstetten - Teil-Niederlage für den Gemeinderat
Der Grosshöchstetter Gemeinderat ist mit seiner Absicht, sechs Kommissionen abzuschaffen, teilweise gescheitert. Die Stimmberechtigten haben an der Urne entschieden, die beiden Schulkommissionen in eine neue Bildungskommission zusammenzuführen. Das Reglement als Ganzes wurde genehmigt. Das Budget 2021 wurde mit sehr wenig Gegenstimmen angenommen.
Die Stimmberechtigten haben deutlich, mit 612 zu 254 Stimmen, entschieden, die beiden Schulkommissionen abzuschaffen, jedoch eine neue Bildungskommission einzusetzen.
In einer weiteren Abstimmungsfrage konnten sich die Stimmberechtigen dazu äussern, ob eine weitere Teilrevisionsvorlage ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden soll. Ziel ist es, die bisherigen Aufgabenbereiche der Baukommission, der Betriebskommission und der Kommission für öffentliche Sicherheit in zwei Kommissionen zusammenführt. Mit 479 Ja- zu 373 Nein-Stimmen wurde diese Frage angenommen. "Sobald die ausgearbeitete Teilrevisionsvorlage vorliegt, wird diese den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt, und zwar frühestens an der Gemeindeversammlung im Juni 2021", schreibt die Gemeinde Grosshöchstetten in ihrer Medienmitteilung.
Die Teilrevision des Kommissionsreglementes als Ganzes wurde genehmigt.
Gegen die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen hatte ein Komitee das Referendum ergriffen. Es bestand aus den Ortsparteien Freie Wählergruppe (FWG), FDP Die Liberalen (FDP) sowie Sozialdemokratische Partei (SP). Das Komitee befürchtete, dass die Bürger*innen mit der Abschaffung von Kommissionen weniger Mitsprache und Kontrolle hätten.
Der Gemeinderat dagegen hatte argumentiert, die heutige Organisation sei nicht mehr zeitgemäss. Einerseits hätten einige Kommissionen kaum mehr Aufgaben, anderseits sei die Kandidat*innensuche immer schwieriger.
"Fakt ist, dass es die Bildungskommission nicht mehr braucht"
In einer ersten Stellungnahme zur Abstimmung sagte Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP) gegenüber BERN-OST, es sei super, dass so viele Leute an die Urne gegangen seien. Und: "Ich freue mich, dass das Budget und das Kommissionsreglement angenommen worden sind." Kritisch äussert sich Hofer zur Schaffung der Bildungskommission: "Fakt ist, dass es eine Bildungskommission nicht mehr braucht. Das Volk hat jedoch jetzt anders entschieden. Dies ist zu akzeptieren."
Gemeinderat Magnus Furrer (FWG) zeigte sich namens des Referendumskomitees erfreut über den Ausgang der Abstimmung: "Das Volk hat 1:1 so entschieden, wie wir es uns gewünscht haben. Insbesondere ist die Bildungskommission definitiv angenommen worden." Furrer, der bei dieser Abstimmung offiziell eine andere Meinung vertreten hatte als der Gemeinderat, windete der Exekutive ein Kränzchen: "Es ist toll, wie es geschafft wurde, eine derart komplexe Materie in eine offenbar verständliche Abstimmung zu packen. Schön ist auch die hohe Stimmbeteiligung." Diese sei auch Wasser auf Mühle von Gemeindepräsidentin Christine Hofer, welche dafür plädiert, die Gemeindeversammlung allenfalls dauerhaft abzuschaffen.
Budget nicht umstritten
Das Budget 2021 wurde mit 773 Ja- zu 99 Nein-Stimmen angenommen. Es schliesst bei einem Umsatz von 18‘241‘080 Franken mit einem Aufwandüberschuss von 490‘100 Franken (Steuerhaushalt) ab. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.52.
Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent.
[i] Ergebnis Referendumsvorlage:
Vorlage a) mit Aufhebung beider Schulkommissionen
Ja-Stimmen 367
Nein-Stimmen 488
Vorlage b) mit einer neuen Bildungskommission
Ja-Stimmen 612
Nein-Stimmen 254
Mit der Stichfrage wäre die Vorlage b) favorisiert worden, obwohl sich diese Frage nun erübrigt, weil nur Variante b) angenommen wurde.
Anzahl Stimmen Vorlage a) 233
Anzahl Stimmen Vorlage b) 599
