Grosshöchstetten - Gemeinde verdächtigt Planer egoistischer Absicht
Der Grosshöchstetter Gemeinderat zieht in Sachen Badisanierung einen Rechtsberater hinzu, will aber eine gütliche Lösung.
Simona Benovici / Der Bund
Die Nachricht über die massiv teurere Sanierung des Hallenbads Grosshöchstetten schlug hohe Wellen: Der Umbau verursachte satte 24 Prozent Mehrkosten. Während ein Expertenbericht nun aufzeigt, was alles schiefgelaufen ist (siehe «Bund» von gestern), sucht der Gemeinderat nach Mitteln und Wegen, die Wogen zu glätten – und den finanziellen Schaden zu minimieren.
«Wir haben bereits erste Abklärungen mit einem Rechtsspezialisten für Baurecht und Submissionsverfahren getroffen», sagt Vizegemeindepräsident und Präsident der Schwimmbadbetriebskommission Martin Steiner (EVP) auf Anfrage. Im Raum stehen happige Vorwürfe: Es müsse vermutet werden, so der Experte in seinem Bericht, dass die mit den Arbeiten betraute Generalplanergemeinschaft (GPG) die Umstände ausgenutzt habe, um ihr Projekt zur Ausführung zu bringen. Denn: Die Baukommission, die die Arbeiten begleitet hat, sei in ihrer Besetzung für ein solch komplexes Bauvorhaben überfordert gewesen. Weiter müsse vermutet werden, dass die GPG ihre Interessen an einer gelungenen Hallenbadsanierung über die Interessen der Bauherrschaft gestellt habe.
Hat die GPG die Situation tatsächlich ausgenutzt und die Gemeinde kurzerhand übertölpelt? «Das ist einer der Punkte, die wir klären müssen», sagt Steiner. «Wir kommen nicht um den Verdacht, dass etwas in diese Richtung passiert ist.» Steiner spricht von «falschen Kompetenzen zur falschen Zeit» und «fehlenden Antworten». Antwort mochte gestern auch die Jauslin + Stebler Ingenieure AG, die Schweizer Partnerfirma des mit der Generalplanung betrauten Unternehmens, nicht geben. Sie wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Sportfondsgelder zu tief angesetzt
Die finanziellen Konsequenzen lasten der Gemeinde schwer an. Nebst den direkten Mehrkosten muss die Gemeinde mindestens weitere 400 000 Franken Verlust beklagen. Denn: Vor zwei Wochen hat der Regierungsrat zwar 581 000 Franken aus dem Sportfonds für die Hallenbadsanierung bewilligt – die Ausschüttung des Beitrags orientierte sich allerdings an der eingereichten Gesamtkostenberechnung. Diese basiert auf den ursprünglich budgetierten 3,3 Millionen Franken. Man habe mit dem zuständigen Regierungsrat Käser zwar die Möglichkeit besprochen, nochmals ein Gesuch einzureichen – basierend auf den nun tatsächlich aufgelaufenen Kosten von 5,74 Millionen. In der Zwischenzeit wurde allerdings der Beitragssatz gekürzt. Betrug der maximale Beitragssatz zum Zeitpunkt der Gesuchsstellung für Schulsportanlagen und Hallenbäder noch 25 Prozent, wurde dieser im Zuge der Sofortmassnahmen zur Sanierung des in finanzielle Schieflage geratenen Sportfonds auf zehn Prozent beschränkt. Trotz allem gibt sich Steiner pragmatisch. «Der Beitrag aus dem Sportfonds wurde uns im Vorfeld ja sowieso nicht definitiv zugesichert.» Insofern sei der nun gesprochene Beitrag in jedem Fall ein Geschenk.
Letzte Möglichkeit: Rechtsweg
Im weiteren Verfahren verfolgt der Gemeinderat nun ein Dreistufenkonzept. «In einem ersten Schritt möchten wir das Gespräch suchen. Wir hoffen dadurch, auch mögliche Lösungen zu finden», sagt Steiner. Fruchten diese Bemühungen nicht, so werde eine Mediation folgen. «Als letzte Möglichkeit werden wir den Rechtsweg einschlagen.»
In der Zwischenzeit bereitet die neu besetzte nichtständige Baukommission die nächste Abstimmungsbotschaft vor. Am 26. September muss nämlich der Souverän gleich über zwei Geschäfte entscheiden: Einerseits werden die Stimmberechtigten über den Nachkredit für den Hallenbadumbau befinden. Andererseits wird die Frage zu klären sein, ob dem Gemeinderat die Planungsbefugnis erteilt werden soll für den angedachten Sauna- und Wellnessbereich.
«Wir haben bereits erste Abklärungen mit einem Rechtsspezialisten für Baurecht und Submissionsverfahren getroffen», sagt Vizegemeindepräsident und Präsident der Schwimmbadbetriebskommission Martin Steiner (EVP) auf Anfrage. Im Raum stehen happige Vorwürfe: Es müsse vermutet werden, so der Experte in seinem Bericht, dass die mit den Arbeiten betraute Generalplanergemeinschaft (GPG) die Umstände ausgenutzt habe, um ihr Projekt zur Ausführung zu bringen. Denn: Die Baukommission, die die Arbeiten begleitet hat, sei in ihrer Besetzung für ein solch komplexes Bauvorhaben überfordert gewesen. Weiter müsse vermutet werden, dass die GPG ihre Interessen an einer gelungenen Hallenbadsanierung über die Interessen der Bauherrschaft gestellt habe.
Hat die GPG die Situation tatsächlich ausgenutzt und die Gemeinde kurzerhand übertölpelt? «Das ist einer der Punkte, die wir klären müssen», sagt Steiner. «Wir kommen nicht um den Verdacht, dass etwas in diese Richtung passiert ist.» Steiner spricht von «falschen Kompetenzen zur falschen Zeit» und «fehlenden Antworten». Antwort mochte gestern auch die Jauslin + Stebler Ingenieure AG, die Schweizer Partnerfirma des mit der Generalplanung betrauten Unternehmens, nicht geben. Sie wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Sportfondsgelder zu tief angesetzt
Die finanziellen Konsequenzen lasten der Gemeinde schwer an. Nebst den direkten Mehrkosten muss die Gemeinde mindestens weitere 400 000 Franken Verlust beklagen. Denn: Vor zwei Wochen hat der Regierungsrat zwar 581 000 Franken aus dem Sportfonds für die Hallenbadsanierung bewilligt – die Ausschüttung des Beitrags orientierte sich allerdings an der eingereichten Gesamtkostenberechnung. Diese basiert auf den ursprünglich budgetierten 3,3 Millionen Franken. Man habe mit dem zuständigen Regierungsrat Käser zwar die Möglichkeit besprochen, nochmals ein Gesuch einzureichen – basierend auf den nun tatsächlich aufgelaufenen Kosten von 5,74 Millionen. In der Zwischenzeit wurde allerdings der Beitragssatz gekürzt. Betrug der maximale Beitragssatz zum Zeitpunkt der Gesuchsstellung für Schulsportanlagen und Hallenbäder noch 25 Prozent, wurde dieser im Zuge der Sofortmassnahmen zur Sanierung des in finanzielle Schieflage geratenen Sportfonds auf zehn Prozent beschränkt. Trotz allem gibt sich Steiner pragmatisch. «Der Beitrag aus dem Sportfonds wurde uns im Vorfeld ja sowieso nicht definitiv zugesichert.» Insofern sei der nun gesprochene Beitrag in jedem Fall ein Geschenk.
Letzte Möglichkeit: Rechtsweg
Im weiteren Verfahren verfolgt der Gemeinderat nun ein Dreistufenkonzept. «In einem ersten Schritt möchten wir das Gespräch suchen. Wir hoffen dadurch, auch mögliche Lösungen zu finden», sagt Steiner. Fruchten diese Bemühungen nicht, so werde eine Mediation folgen. «Als letzte Möglichkeit werden wir den Rechtsweg einschlagen.»
In der Zwischenzeit bereitet die neu besetzte nichtständige Baukommission die nächste Abstimmungsbotschaft vor. Am 26. September muss nämlich der Souverän gleich über zwei Geschäfte entscheiden: Einerseits werden die Stimmberechtigten über den Nachkredit für den Hallenbadumbau befinden. Andererseits wird die Frage zu klären sein, ob dem Gemeinderat die Planungsbefugnis erteilt werden soll für den angedachten Sauna- und Wellnessbereich.