Steuererhöhung und Parkplatzbewirtschaftung: Grosshöchstetter Gemeinderat macht Ernst
An der gut besuchten Gemeindeversammlung in Grosshöchstetten ging es neben dem wenig erfreulichen Finanziellen der nächsten Jahre unter anderem um grosse anstehende Bauprojekte, das Schulhaus Schlosswil und die gemeindeeigenen Parkplätze.
Viele Leute kamen an die Gemeindeversammlung in Grosshöchstetten am Donnerstagabend. Doch wieviele? Die Stimmenzähler mussten nochmals ans Werk, nachdem ein Zuhörer Zweifel an deren im ersten Anlauf gezählten Anzahl geäussert hatte. Etwas über 80 wurden zuerst gezählt, 109 waren es dann schlussendlich.
"Ich hoffe, wir haben die Zahlen im Budget besser zusammengezählt", witzelte daraufhin Finanzvorsteherin Caroline Devaux, bevor sie das Budget vorstellte. Dieses wurde trotz dem Defizit von rund 640 000 Franken mit 107 Stimmen angenommen. In den kommenden Jahren wird es gemäss Finanzplan defizitär weitergehen und der Bilanzüberschuss letztlich unter die vom Kanton empfohlenen drei Steuerzehntel fallen. "Das ist das Zeichen, bei dem wir das Thema Steuererhöhung wieder prüfen müssen", so Devaux. Im kommenden Jahr bleibt die Steueranlage jedoch noch bei 1.52 Einheiten.
Es geht vorwärts mit Schulraum und Liegenschaften...
Es gab zwar Wortmeldungen zum Budget, doch die grosse Anzahl der Besucher:innen schien eher wegen den diversen Themen unter dem Traktandum "Orientierungen" gekommen zu sein, welche verschiedenste Interessegruppen ansprachen. Gleich zu mehreren grossen Projekten hatte Gemeinderat Magnus Furrer (Ressort Bau und Liegenschaften, FWG) Neuigkeiten. Die Liegenschafts- und Schulraumplanung (LSP) werde der Gemeinderat Ende 2023 abschliessen. "Danach werden wir erste Projekte anpacken können", so Furrer. Dazu zählten der Bau der Dreifachsporthalle und die Optimierung der Schulliegenschaften. Darin enthalten ist auch die Zukunft der Schulanlage Schlosswil. Für nächstes Jahr kündigte Furrer eine Infoveranstaltung für die gesamte LSP an.
... der Ortsplanung...
In Sachen Ortsplanungsrevision (OPR) informierte Furrer, dass der Gemeinderat derzeit am Erläuterungsbericht, am Zonenplan und an den Zusammenführung der Baureglemente Grosshöchstettens und Schlosswils arbeite. "In der ersten Hälfte des nächsten Jahres gibt es eine Mitwirkung", so Furrer. Schlussendlich kommt die OPR an die Urne.
... der Bühlmatte...
Zur Zone mit Planungspflicht (ZPP) Bühlmatte berichtete Furrer, dass die Halter AG damit beschäftigt sei, die nötige Überbauungsordnung (UeO) auszuarbeiten. "Die Halter AG möchte diese im ersten Quartal 2023 dem Gemeinderat beantragen." Nach der Genehmigung der UeO durch den Gemeinderat, kann die Halter AG das Baugesuch einreichen.
...der Schule Schlosswil...
Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP) informierte zur Schulanlage Schlosswil. "Wir sind daran, die Zwischennutzung aufzugleisen". Am Samstag gebe es eine öffentliche Besichtigung der Anlage. Interessierte können ihre Ideen und Projekte für eine neue Nutzung ab nächstem Sommer derzeit bei der Gemeinde einreichen.
...dem Projekt Weyer...
Im Januar wird weiter das Baugesuch für das Projekt Weyer eingereicht, wie Gemeinderat Ressort Betriebe Matthias Haldemann (Ortsteil Schlosswil) bekannt gab. Für Gesamtkosten von 3 Millionen Franken sind die Einführung eines Trennsystems der Kanalisation, der Ersatz der Wasserversorgungsleitung Mirchelstrasse Süd und die Sanierung der Mirchelstrasse geplant. Baustart bei letzterem ist für Juni 2024 vorgesehen. Im Frühsommer 2025 soll mit dem Einbau des Deckbelags der Abschluss erfolgen.
...dem Einheitstarif beim Strom...
Gemeinderat Peter Däpp, der als Präsident des Verwaltungsrates der Energie Grosshöchstetten AG (ENGH) wirkt, wies auf den künftigen Wegfall des Tag- und Nachttarifs beim Strom der ENGH hin. Für die Energietarife gelte bereits im kommenden Jahr der Einheitstarif, beim Netztarif werde dieser übernächstes Jahr eingeführt. Grund für die Aufhebung von Tag- und Nachttarif sei, dass es heute viele Photovoltaikanlagen gebe. Im Gegensatz zu den früher in der Stromproduktion dominierenden Atomkraftwerken produzierten PV-Anlagen nachts keinen Stromüberschuss, den es loszuwerden gelte.
... und den Parkplätzen
Unter dem letzten Traktandum "Verschiedenes" kam aus dem Publikum die Frage nach dem Thema Parkplatzbewirtschaftung. "Vielleicht könnte man sogar etwas verdienen", so der Zuhörer. "Ja, wir studieren darüber nach und sind schon einen Schritt weiter", so Hofer. Haldemann und Gemeinderätin Elena Zink (Ressort Öffentliche Sicherheit) wollen das Geschäft im Frühling in den Gemeinderat bringen. Anschliessend käme es vors Volk.