Gemeindeversammlung Walkringen: Kommt bald die nächste Steuersenkung?
Der Gemeinderat von Walkringen präsentierte am Montagabend eine Rechnung mit einer massiven Besserstellung gegenüber dem Budget und stellte eine weitere Steuersenkung in Aussicht.
«Eine Superrechnung» habe der Gemeinderat hinbekommen, sagte ein Bürger nachdem Gemeinderat Thomas Bücherer die Zahlen für das letzte Jahr präsentiert hatte. Über eine Million besser als budgetiert war das Ergebnis. Hauptsächlich weil die Steuereinnahmen um fast 800‘000 Franken höher ausfielen als erwartet. «Das weckt natürlich Begehrlichkeiten», so der Bürger weiter. Damit meinte er aber nicht einen Ausbau des Service Publique, sondern einen Abbau der Steuern.
Schon per Anfang dieses Jahr gingen in Walkringen die Steuern runter. Mit einem Steuersatz von 1.92 Einheiten ist die Gemeinde zwar noch kein Steuerparadies, aber auch nicht mehr einsame Spitzenreiterin der Region. Schon da hatte der Gemeinderat angekündigt, dass irgendwann die nächste Senkung Thema werden könnte – in vier, fünf Jahren hiess es damals.
«Wir kommen mit einem Vorschlag»
Nun könnte es schon viel schneller gehen. «Wir haben das im Gemeinderat schon diskutiert und werden mit einem Vorschlag an die Gemeindeversammlung kommen», so Gemeinderat Bücherer. «Ganz sicher was die Steuern der natürlichen Personen abgeht, aber wir diskutieren auch über die Liegenschaftssteuer.» Diese waren bei der letzten Steuersenkung gleich geblieben.
Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt. Ebenso der Kredit für die Sanierung des Schulhausdaches inklusive Montage einer weiteren Photovoltaikanlage. Es ist das dritte und letzte Dach der Schulanlage, das eine PV-Anlage verpasst bekommt. Mit dem gewonnenen Strom kann laut Botschaft des Gemeinderats der Strom- und Warmwasserbedarf der Schulanlage weitgehend gedeckt werden.
Rüedu auf dem Gemeindeparkplatz
Als letztes berichteten die Gemeinderät:innen aus ihren Ressorts und äusserten Bürger:innen ihre Anliegen. Thema war etwa der «Rüedu», der in Walkringen nach der Schliessung des Jegi-Becks neu einen Ladencontainer aufstellen will. Für den Standort auf dem Gemeindeparkplatz, neben dem Raiffeisen-Bancomaten, ist ein Baugesuch eingereicht. «Ob der Rüedu bleibt, hängt auch davon ab, wie gut er frequentiert wird», mahnte Gemeindepräsident Hanspeter Aeschlimann.
«Warum kommt er nicht beim Bahnhof, damit man abends beim Heimkommen direkt noch einkaufen kann?» äusserte eine Bürgerin ihre Bedenken. Das sei auch die Idee des Gemeinderats gewesen, so Aeschlimann. Die Landeigentümerin, die Milchgenossenschaft Walkringen, sei aber dagegen.
Diesmal kamen auch die Frauen
Weitere Wortmeldungen betrafen die Verkehrssicherheit auf der Strasse in Richtung Wikartswil und auf der Hauptstrasse, die durch das Dorf führt. Auf das Nachdoppeln einer Bürgerin, wie man sicherstellen könne, dass sich der Gemeinderat auch wirklich darum kümmere, hiess es, man solle die Anliegen schriftlich bei der Gemeinde deponieren.
Die Gemeindeversammlung verlief friedlich und kam zügig zum Schluss, was sicher auch der erfreulichen Rechnung geschuldet war. Anwesend waren 46 Stimmberechtigte, was einer Beteiligung von knapp 3,4 Prozent entspricht. An der letzten Versammlung im Dezember war BERN-OST der geringe Anteil Frauen aufgefallen. Diesmal war die Verteilung der Geschlechter ausgeglichen: Rund die Hälfte der Anwesenden waren Frauen.
[i] Rechnung 2022:
Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Walkringen schliesst im allgemeinen Haushalt bei Ausgaben von 6'032'070 Franken und Einnahmen von 6'980'815 Franken mit einem Ertragsüberschuss (Gewinn) von 948'745 Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss (Defizit) von 79'000 Franken.
Die Besserstellung um über 1 Million Franken kam vor allem wegen um 787'227 höherer Steuereinnahmen zustande: Bei den direkten Steuern natürlicher Personen nahm die Gemeinde 3'690'200 Franken ein (+318'900 gegenüber dem Budget), bei den direkten Steuern juristischer Personen (Unternehmenssteuern) 237'500 Franken (+84'500), bei den Liegenschaftssteuer 413'800 Franken (+40'800), bei den Vermögensgewinnsteuern 467'200 (+317'200). Bei den Grundstückgewinnsteuern nahm die Gemeinde 206'700 Franken mehr ein als budgetiert und bei den Sonderveranlagungen 110'500 Franken.
Die Spezialfinanzierungen schliessen alle mit einem Minus ab, allerdings ist es überall kleiner als budgetiert. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 847'767 Franken gegenüber einem budgetierten Aufwandüberschuss von 257'950 Franken. Die Besserstellung beträgt hier mehr als 1,1 Millionen.
