Gemeindeparlament: Münsinger schaffen den Minusrekord
Ausgerechnet im Wahljahr ist Münsingens Politbetrieb eingeschlafen. Die erste Parlamentssitzung dieses Jahres hätte am Montag stattfinden sollen, wurde aber auf Juni verschoben dies ist einzigartig in der Region Bern.
Sebastian Steiner, kle / Berner Zeitung BZ
Das Münsinger Parlament hatte im Januar keine Sitzung. Mangels Traktanden. Aus dem gleichen Grund war der Februar sitzungsfrei. Auch am Montag konnten sich die 30 Parlamentsmitglieder vor den Fernseher fläzen anstatt Traktanden zu wälzen: Die März-Sitzung wurde abgesagt, denn man ahnt es es gibt zu wenig beschlussreife Geschäfte.
Die Parlamentspremiere findet auch nicht im April oder im Mai, nein, sie findet am 15.Juni statt. Danach haben die Parlamentarier bereits ihre «wohlverdiente» Sommerpause.
Bis Ende Jahr bleiben dann noch vier bis sechs Sitzungstermine: Das ist selbst für Münsingen ein neuer Minusrekord. Einen solch lockeren Sitzungsplan hat keine andere Parlamentsgemeinde der Region in der Regel tagen die Volksvertretungen doppelt so oft wie in Münsingen. Mindestens 70000 Franken wird der Parlamentsbetrieb die Münsinger Steuerzahler trotz der geringen Kadenz kosten.
Parlament als Eunuch
Das Münsinger Parlament ist das jüngste in der Region: Erst seit sieben Jahren bauen die 8000 Stimmberechtigten auf Volksvertreter. Parlamentssitzungen statt Gemeindeversammlungen dadurch sollten die Debatten sachlicher werden.
Im Herbst dieses Jahres wird das Parlament neu gewählt. Wer denkt, dass deshalb besonders heftig diskutiert wird, der irrt. Keine der acht Parteien versucht sich mit politischen Vorstössen zu profilieren. Im Gegenteil: Bisher sind in diesem Wahljahr nur vier Vorstösse behandlungsreif. Selbst diese drängen nicht, wie die Verfasser selbst einräumen.
2008 waren es gerade einmal fünf Vorstösse. Das ist unterdurchschnittlich. Andere Gemeindeparlamente von Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl haben da mehr vorzuweisen. Zum Beispiel Worb: An ihren acht Sitzungen im Jahr 2008 haben die Worber Parlamentarier zwanzig Vorstösse verabschiedet.
Mit Schuld am langweiligen Münsinger Parlamentsbetrieb sind also die Parteien. Sie hätten es in der Hand, durch Vorstösse mehr zu bewegen. In Köniz beispielsweise musste in Wahljahren ein «Vorstossembargo» eingeführt werden, weil sich die Parteien gegenseitig mit Interpellationen, Postulaten und Motionen übertrafen. Die Frage drängt sich auf: Braucht Münsingen überhaupt ein Parlament? «Ja», sagt Gemeindepräsident Erich Feller (FW). Bei einer Gemeinde dieser Grösse sei dies angebracht. «Ja, aber», sagt hingegen FDP-Präsident Reto Flück. Weil viele Geschäfte in der Kompetenz des Kantons oder des Gemeinderats liegen, sei das Parlament «ein Eunuch». Und: Das Gremium widerspiegle nicht die Volksmeinung.
Es geht auch ohne
Es gibt Gemeinden, in denen immer wieder über die Einführung eines Gemeindeparlaments diskutiert wird. Dazu gehört beispielsweise Belp. Mit einer Einwohnerzahl von 10000 Personen bringt das Dorf ähnliche Voraussetzungen mit wie Münsingen Belp hat aber kein Parlament. «Manchmal wäre es praktischer, ein Gemeindeparlament zu haben», sagt der Belper Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP).
Gemeindeversammlungen seien zwar urdemokratisch, hätten in manchen Fällen aber auch Nachteile. So vor allem bei komplexen Geschäften wie Zonenplanänderungen. So entschieden zum Beispiel im letzten Jahr an einer Versammlung 120 Personen, also 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, gegen die Entstehung einer Migros mit über hundert Arbeitsplätzen.
«Es gibt Alternativen zum Gemeindeparlament», sagt Neuenschwander. So seien Urnenabstimmungen in solchen Fällen Gemeindeversammlungen vorzuziehen. Dazu müsste aber das gemeindeeigene Organisationsreglement geändert werden. Neuenschwander: «So müsste man keinen teuren Apparat aufbauen, und die Politik bliebe nah am Bürger.»
Ein Artikel aus der
www.muensingen.ch
Die Parlamentspremiere findet auch nicht im April oder im Mai, nein, sie findet am 15.Juni statt. Danach haben die Parlamentarier bereits ihre «wohlverdiente» Sommerpause.
Bis Ende Jahr bleiben dann noch vier bis sechs Sitzungstermine: Das ist selbst für Münsingen ein neuer Minusrekord. Einen solch lockeren Sitzungsplan hat keine andere Parlamentsgemeinde der Region in der Regel tagen die Volksvertretungen doppelt so oft wie in Münsingen. Mindestens 70000 Franken wird der Parlamentsbetrieb die Münsinger Steuerzahler trotz der geringen Kadenz kosten.
Parlament als Eunuch
Das Münsinger Parlament ist das jüngste in der Region: Erst seit sieben Jahren bauen die 8000 Stimmberechtigten auf Volksvertreter. Parlamentssitzungen statt Gemeindeversammlungen dadurch sollten die Debatten sachlicher werden.
Im Herbst dieses Jahres wird das Parlament neu gewählt. Wer denkt, dass deshalb besonders heftig diskutiert wird, der irrt. Keine der acht Parteien versucht sich mit politischen Vorstössen zu profilieren. Im Gegenteil: Bisher sind in diesem Wahljahr nur vier Vorstösse behandlungsreif. Selbst diese drängen nicht, wie die Verfasser selbst einräumen.
2008 waren es gerade einmal fünf Vorstösse. Das ist unterdurchschnittlich. Andere Gemeindeparlamente von Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl haben da mehr vorzuweisen. Zum Beispiel Worb: An ihren acht Sitzungen im Jahr 2008 haben die Worber Parlamentarier zwanzig Vorstösse verabschiedet.
Mit Schuld am langweiligen Münsinger Parlamentsbetrieb sind also die Parteien. Sie hätten es in der Hand, durch Vorstösse mehr zu bewegen. In Köniz beispielsweise musste in Wahljahren ein «Vorstossembargo» eingeführt werden, weil sich die Parteien gegenseitig mit Interpellationen, Postulaten und Motionen übertrafen. Die Frage drängt sich auf: Braucht Münsingen überhaupt ein Parlament? «Ja», sagt Gemeindepräsident Erich Feller (FW). Bei einer Gemeinde dieser Grösse sei dies angebracht. «Ja, aber», sagt hingegen FDP-Präsident Reto Flück. Weil viele Geschäfte in der Kompetenz des Kantons oder des Gemeinderats liegen, sei das Parlament «ein Eunuch». Und: Das Gremium widerspiegle nicht die Volksmeinung.
Es geht auch ohne
Es gibt Gemeinden, in denen immer wieder über die Einführung eines Gemeindeparlaments diskutiert wird. Dazu gehört beispielsweise Belp. Mit einer Einwohnerzahl von 10000 Personen bringt das Dorf ähnliche Voraussetzungen mit wie Münsingen Belp hat aber kein Parlament. «Manchmal wäre es praktischer, ein Gemeindeparlament zu haben», sagt der Belper Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP).
Gemeindeversammlungen seien zwar urdemokratisch, hätten in manchen Fällen aber auch Nachteile. So vor allem bei komplexen Geschäften wie Zonenplanänderungen. So entschieden zum Beispiel im letzten Jahr an einer Versammlung 120 Personen, also 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, gegen die Entstehung einer Migros mit über hundert Arbeitsplätzen.
«Es gibt Alternativen zum Gemeindeparlament», sagt Neuenschwander. So seien Urnenabstimmungen in solchen Fällen Gemeindeversammlungen vorzuziehen. Dazu müsste aber das gemeindeeigene Organisationsreglement geändert werden. Neuenschwander: «So müsste man keinen teuren Apparat aufbauen, und die Politik bliebe nah am Bürger.»
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