Gemeindebudget Worb: FDP und SVP ergreifen das Referendum, Volksabstimmung nicht vor Frühling

Die FDP und die SVP Worb hatten es in der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vor zwei Wochen angedroht, nun machen sie gemäss Berner Zeitung BZ ernst und haben das Referendum ergriffen gegen das Budget 2021. Dieses kam später und gemäss Gemeinderat mit Sparmassnahmen über 1,3 Millionen Franken ins Gemeindeparlament GGR. Trotzdem weist es noch ein Defizit von 2,2 Millionen Franken auf. Der GGR hatte das Budget mit 19 Ja zu 16 Nein angenommen.

200 Unterschriften bis am 11. Februar

Nun hat der Berner Regierungsrat letzte Woche die Corona-Massnahmen verschärft. Bis mindestens am 22. Januar sind Unterschriftensammlungen verboten, die Fristen stehen bis dahin still. Die Sammelfrist gegen das Budget läuft damit erst am 11. Februar ab. Für das Referendum sind 200 Unterschriften nötig.

Mit den verschiedenen Verspätungen wird sich die Zeit, die Worb ohne Budget ist, verlängern. Es kommt erst im Frühling oder im Sommer zur Volksabstimmung. Anschliessend muss der Gemeinderat dem GGR ein neues Budget vorlegen. Laut dem zuständigen Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) muss die Gemeinde bis am 30. Juni ein gültiges Budget vorweisen können, sonst droht ein vom Kanton verfügtes.

Bis dann ist die Gemeinde in ihrem Wirtschaften eingeschränkt. Allerdings nicht sehr. Bei den Investitionen darf alles realisiert werden, was bereits beschlossen ist. Zum Beispiel sind weder der Anschluss von Wattenwil und Bangerten an die Wasserversorgung (1,1 Millionen Franken) noch die Tagesschule (1,75 Millionen Franken) betroffen. „Wir werden aber sicherlich bis dann keine neuen Kredite in den GGR bringen, ausser es handelt sich um unausweichliche Pflichten“, sagt Lädrach.

Schulmöbel und Spielplatz müssen warten

Das Schulmobiliar (rund 500'000 Franken) oder der neue Gemeindespielplatz (600'000 Franken) zum Beispiel, wo FDP und SVP sparen möchten, sind vorerst auf Eis gelegt. Über diese Kredite hat der GGR noch nicht abgestimmt.

Die Referendumsparteien fordern auch, die vorgesehene Lohnerhöhung für die Gemeindeangestellten zu streichen. Sie beträgt durchschnittlich 0,7 Prozent, was insgesamt rund 40'000 Franken sind. Gegenüber der BZ sagt FDP-Fraktionspräsident Michael Suter, es gehe dabei um ein Signal.

Lohnerhöhung für Gemeindepersonal ist fix

Das ist gemäss Markus Lädrach aber nicht möglich. „Das ist in der Kompetenz des Gemeinderats und dieser Beschluss gilt.“ Allgemein sei ein Grossteil der laufenden Ausgaben einer Gemeinde gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich geregelt. Der Gemeinderat ist verpflichtet, diese Verträge einzuhalten.

Der Ausgabestopp wird deshalb nur punktuell spürbar sein. Vielleicht würden Schul-Skitage gestrichen, sagt Lädrach. „Der Klassiker wäre das abgesagte Skilager, aber das gibt es dieses Jahr sowieso nicht.“