Gemeindeabstimmung Konolfingen: Die Parolen der SP
Am 25. September kommen in Konolfingen die totalrevidierte Gemeindeordnung (GO) und das angepasste Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) zur Abstimmung. Die SP empfiehlt für die vorgelegte Variante 1 ein Nein, erteilt für die Variante 2 Stimmfreigabe und empfiehlt, bei der Stichfrage die Variante zwei anzukreuzen.
In einer Medienmitteilung schreibt die Partei: "Mit der Vorlage des Gemeinderats werden alte Anliegen der SP endlich erfüllt: die Verkleinerung des Gemeinderats auf sieben Mitglieder und die Wahl des Vize-Gemeindepräsidiums im Proporz (bei Variante 2)."
In anderen Punkten sei jedoch die Chance für bessere Lösungen verpasst worden, so insbesondere bei der Neuaufteilung der Ressorts im Gemeinderat und bei der weiterhin fehlenden Öffnung der ständigen Kommissionen für parteiunabhängige Bürger/innen.
"Majorzwahl für alle Gemeinderatsmitglieder ist störend"
Störend sei auch die vorgelegte Abstimmungsvariante 1, welche für alle Gemeinderatsmitglieder die Majorzwahl vorsehe. "Dieser neue Vorschlag hätte im Rahmen der Vernehmlassung ebenfalls zur Diskussion gestellt werden müssen", so die SP.
An ihrer Sektionsversammlung hat die SP Konolfingen die folgenden Empfehlungen für die Variantenabstimmung verabschiedet: Nein zur Variante 1 "Majorz", zur Variante 2 "Proporz", Stichfrage: Ankreuzen der Variante 2 "Proporz".
[i] Siehe auch Newsbericht "Konolfingen - Kopf- oder Parteiwahl" vom 23.8.1016