Oberdiessbach: Bürger droht erneut mit Beschwerde
In Oberdiessbach sah es nach einer ruhigen Gemeindeversammlung aus. Die Traktanden waren schlank, keine prekäre Abstimmung stand auf der Liste. Doch es kam anders, der Gemeinde wurde erneut eine Beschwerde angedroht.
Die Aula des Sekundarschulhauses war an diesem regnerischen Montagabend gut gefüllt. Zu Beginn präsentierte Gemeinderat Tom Friedli (Oberdiessbach Mitte Links) das Budget für das kommende Jahr. Dieses zeigte ein überschaubares Defizit von 90'000 Franken. Meistens wird vorsichtiger budgetiert, als es dann Ende Jahr rauskommt. Aber falls tatsächlich ein Minus entstehen sollte, könnte dieses aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Dennoch kündigte ein Bürger an, gegen das Budget eine Beschwerde einzureichen.
Gleiche Prozedur wie letztes Jahr
Der Mann, ein ehemaliger Gemeinderat, der in Oberdiessbach bekannt ist, hatte schon gegen das letztjährige Budget eine Beschwerde eingereicht. Die Gemeinde startete danach ohne gültiges Budget ins aktuelle Jahr. Mitte Februar zog er seine Beschwerde zurück (BERN-OST berichtete). Jetzt scheint sich dasselbe Prozedere zu wiederholen.
Kritik am Budget
Der Bürger kritisierte die geplante Budgetierung für die Sanierung der Bahnhofstrasse. Seiner Meinung nach sei die Aufteilung der Kredite auf mehrere Jahre irreführend. Er forderte, das Projekt zurückzustellen oder zu streichen, und warf dem Gemeinderat vor: «Ich habe das Gefühl, dass Sie die Mitbürger täuschen wollen.» Sollte sein Antrag abgelehnt werden, werde er wiederum eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt einreichen.
Antrag deutlich abgelehnt
Gemeindepräsidentin Bettina Gerber antwortete, bei der Sanierung der Bahnhofstrasse habe der Gemeinderat lediglich erst eine Schätzung vorgenommen, was dies kosten könnte. Deshalb habe man die Beträge anhand dieser Schätzung ins Budget genommen. Schliesslich müsse es möglich sein, im Voraus zu planen. Sobald das Projekt reif sei, werde das Stimmvolk darüber abstimmen können. Darauf wurde über den Antrag des Bürgers abgestimmt, welcher deutlich mit 44:7 Stimmen abgelehnt wurde. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Budget wurde angenommen.
Einladung zum Gespräch
Gemeindepräsidentin Gerber appellierte darauf an den Bürger: «Das ist keine schöne Situation. Wir hatten Anfang Jahr während sieben Wochen kein Budget, weil dieses von einer Einsprache blockiert wurde. Ich möchte Sie gerne zu einem Gespräch einladen. Sie wollen nochmals das Dorf blockieren, Sie haben das Recht dazu, aber ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.» Eine Antwort darauf erhielt sie nicht.
Nachdem die Diskussion um das Budget und die damit verbundenen Differenzen abgeschlossen war, wandte sich die Gemeindepräsidentin anderen Themen zu.
Verschiedenes
Gerber orientierte über einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern: «Die 44 Wohneinheiten auf der Chriseggle können gebaut werden.» Das Gericht gewichte die kommunale Beurteilung über die gute Einbettung der Mehrfamilienhäuser in die Landschaft höher als die negative Einschätzung der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (kurz OLK).
Ernste Worte zum Schluss
Zum Abschluss der Versammlung richtete Gemeinderat Stephan Hänsenberger (FDP) ernste Worte an die Anwesenden. Er schilderte die schwierigen Arbeitsbedingungen im Gemeinderat: «Seit einem Jahr habe ich gesperrte E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Es gibt Orte in der Gemeinde, die wir ohne Polizeischutz nicht mehr besuchen können. So können wir nicht weiterarbeiten.» Er betonte die Bemühungen des Gemeinderats, die Gemeinde voranzubringen, und dankte der Gemeindepräsidentin Bettina Gerber für ihren Einsatz, was mit lautem Applaus quittiert wurde. Diese bedankte sich und schloss die Versammlung mit den Worten: «Ja, es ist viel Arbeit, aber wir machen es gerne.»
[i] 68 Stimmberechtigte waren an der Gemeindeversammlung in der Aula des Sekundarschulhauses anwesend.
[i] Die Firma New Roots wurde von der «Bilanz» als innovativste Firma der Schweiz ausgezeichnet (BERN-OST berichtete). New Roots produziert mit 35 Angestellten vegane Milch, hergestellt aus Cashew Nüssen.
[i] Drei Männer waren zusammen 72 Jahre bei der Feuerwehr Oberdiessbach. Roland Reusser war 28 Jahre bei der Feuerwehr im Einsatz, Antoine Hess, 24 Jahre und Erich Zurbuchen 20 Jahre. Gemeinderätin Christina Lädrach (SVP) sprach ihnen ihren Dank aus.
[i] Die Gemeinde lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner am 5. Januar, um 16 Uhr, zum Neujahrsapero auf dem Gemeindeplatz ein.
[i] Am 22. Januar 2025 findet eine Info-Veranstaltung zum Thema Elektrizität statt.
