Niederhünigen - Diskussionen um Wärmeverbund und Verkehrsmassnahmen
An der Versammlung der Gemeinde Niederhünigen kam es zu einer heftigen Diskussion um das private Wärmeverbund-Projekt von Toni Reichen. Auch die Abklärungen des Gemeinderates zu zwei den Verkehr betreffenden Petitionen gaben zu reden.
Toni Reichen will als Privater seinen bestehenden Wärmeverbund ausweiten, anstatt dass die Gemeinde einen eigenen baut und er seinen dafür aufgeben sollte, wie verschiedene Medien bereits berichteten. Gleich zu Beginn der Versammlung stellte Reichen den Antrag, das Traktandum "Verschiedenes" als erstes zu nehmen. Das, was er sagen wolle, könnte Einfluss auf den Rest der Versammlung haben, sagte er. Der Antrag wurde angenommen.
In seiner Wortmeldung machte Reichen sodann seinem Ärger Luft darüber, dass der Gemeinderat sein Vorhaben mit verschiedenen Mitteln künstlich verzögert hätte. Gemeindepräsident Anton Schmutz und Gemeindevizepräsident Kurt Kuhn konterten, bis zwei Anwesende den Antrag stellten, dass die Diskussion abgebrochen werde. Es sei ein Projekt eines Privaten. "Alle anderen hier drin interessiert das nicht", so ein Votum. "Es kam noch nie vor, dass das Traktandum 'Verschiedenes' vorgezogen wurde, nur um mit dem Gemeinderat abzurechnen", sagte der zweite Votant. Auch dieser Antrag wurde angenommen und die bis dahin halbstündige Diskussion damit beendet. Reichens Projekt läuft weiter.
Rechnung besser als erwartet
Weiter ging es mit der Jahresrechnung 2020. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 24 000 Franken ab, wie die Gemeinde in der Jahresrechnung 2020 schreibt. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von rund 185 000 Franken, davon für die Spezialfinanzierungen rund 18 000 Franken.
Für die Besserstellung von rund 209 000 Franken seien zur Hauptsache Minderaufwände in den Funktionen Allgemeine Verwaltung, Soziale Sicherheit, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Umweltschutz und Raumordnung, sowie der Mehrertrag bei den Finanzen und Steuern verantwortlich. Weiter habe es tiefere Abschreibungen durch tiefere Kosten und noch nicht getätigte Investitionen gegeben. Diese würden aber die Folgejahre belasten. Zudem verbessere der Buchwertgewinn der BKW Aktien als ausserordentlicher Ertrag die Rechnung.
Der Allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab, da der Überschuss von rund 62 000 Franken für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden muss. Die Besserstellung entspricht dem Aufwandüberschuss gemäss Budget von 167 500 Franken.
Die Jahresrechnung wurde von der Gemeindeversammlung grossmehrheitlich angenommen.
Massive Kreditunterschreitungen
Weiter wurde informiert, dass die beiden Kredite für die Etappe des Ausbaus der Wasserversorgung und für die Belagssanierung der Kalchofenstrasse um rund 30 respektive 40 Prozent unterschritten wurden.
Der Ausbau der Wasserversorgung kostete weniger, weil das Projekt verkleinert wurde. Im Falle der Belagssanierung erläuterte Kuhn, dass die Gemeinde einerseite von einer günstigen Marktsituation profitieren und den Auftrag viel günstiger aufgeben konnte als erwartet, sowie dass nicht alle vorgesehenen Arbeiten notwendig gewesen seien.
Mehr Ruhe und Sicherheit im Verkehr
Kuhn orientierte ausserdem über geplante Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und für mehr Sicherheit auf Oberhünigens Strassen. Anstoss für die Massnahmen waren zwei Petitionen aus der Bevölkerung. Es soll im Dorf statt Tempo 40 Tempo 30 (BERN-OST berichtete) und auf der Oberhünigenstrasse Zubringerdienst für den motorisierten Verkehr gelten. Nun sollen Messungen vorgenommen werden, um aufzuzeigen, wie gross das Verkehrsaufkommen sei, wie Kuhn sagte.
Damit beantwortet er auch Befürchtungen aus dem Publikum, dass der Gemeinderat nun ohne Zustimmung der Bevölkerung bereits ein Projekt starte und grosse Kosten auslöse. Ein Bürger stellte den Antrag, dass an der nächsten Gemeindeversammlung über das Vorgehen des Gemeinderats abgestimmt wird. Da ein Antrag im Rahmen des Traktandums "Orientierungen" nicht gestellt werden kann, nahm der Gemeinderat die Anregung als Auftrag auf. An der nächsten Gemeindeversammlung will er ein Konzept mit den zu treffenden Abklärungen und voraussichtlichen Kosten vorlegen.
[i] Zum Wärmeverbund berichteten die Wochen-Zeitung für das Emmental ("Das Ziel: Eine nachhaltige Wärmeversorgung in Niederhünigen", "Ist beim Projekt 'Erweiterung der Fernwärmeanlage' der Ofen aus?") und Radio Neo1 ("Niederhünigen: Knatsch um Wärmeverbundprojekt")
