GGR Worb: Keine harten Diskussionen, aber schlechte Stimmung

1. Warum waren die Ingenieure teurer?

Gleich vier Kreditabrechnungen legte der Worber Gemeinderat am Montag dem Grossen Gemeinderat (GGR) vor. Bei allen wurde der gesprochene Kredit deutlich unterschritten. Zusammengerechnet kosteten die Erweiterung des Abwassernetzes im Worbboden, die Sanierung der Wasserversorgung an der Bachstrasse in Richigen und zwei Strassensanierungen über eine Viertelmillion weniger als budgetiert.

Trotzdem wurden Fragen gestellt. Mehreren Fraktionen war aufgefallen, dass der Posten „Ingenieur/Bauleitung“ in drei der vier Projekten teurer kam als vorgesehen. Der zuständige Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP) meinte dazu, dass vielleicht gerade die Arbeit der Bauleitung dazu geführt habe, dass die Gesamtkosten unterschritten wurden. Wermuth beklagte sich über das „Misstrauen“, das dem Gemeinderat immer wieder entgegenschlage. Dem hielten die Vetreter der Aufsichtskommission entgegen, dass es ihre Aufgabe sei, Fragen zu stellen. Catarina Jost (GLP) machte darauf aufmerksam, dass es bei den Überschreitungen um kleine Beträge gehe, die sich absolut im Rahmen des Normalen bewegten.

2. „Ihr habt die Fragen nicht beantwortet“

Vom eher distanzierten Verhältnis zwischen dem Worber Parlament und der Exekutive zeugte auch die kurze Diskussion über zwei gemeinsame Vorstösse von SP plus Grüne und der GLP-Mitte-Fraktion. Der eine forderte den Gemeinderat auf, die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern den gemeindeeigenen Gebäuden intensiver zu prüfen, der andere forderte dasselbe für öffentliche Parkplätze. Mit der Antwort des Gemeinderats, der auf die schon vorhandenen PV-Anlagen verwies und darauf, dass man weitere Anlagen prüfe, waren die Fraktionen nicht zufrieden. "Ihr habt mehrere Fragen nicht beanwortet" hiess es seitens der Postulant:innen.

Man habe eine Auflistung aller Gebäude erwartet, einen Zeitplan und die Kriterien, welche die Gemeinde bei der Überprüfung der Dächer anwende. „Wie kriegt man den Gemeinderat dazu, wirklich zu handeln und die Fragen nicht auf die lange Bank zu schieben?“ fragte Marco Jorio (GLP). Nach einer kurzen Beratung beschlossen die beteiligten Fraktionen, den Vorstoss zurückzuziehen und neu formuliert wieder einzureichen. Der zweite Vorstoss betreffend der Parkplätze wurde als erheblich erklärt.

3. Was heisst Ortsmarketing?

Das Thema „Standortmarketing“ ist in Worb eine alte Geschichte, die immer wieder für Unzufriedenheit sorgt. Nicht zum ersten Mal diskutierte der GGR am Montag über einen Vorstoss, diesmal der FDP-Fraktion. Seit der Auflösung der Ortsmarketingkommission friste das Standortmarketing ein Schattendasein in Worb, schreibt die FDP. Sie fordert den Gemeinderat dazu auf, aktiv zu werden, wenn nötig auch mit Geld für externe Beratung. Er solle freie Gewerbeflächen aktiv vermarkten,eine Strategie erarbeiten oder gar ein Wirtschaftsdepartement schaffen.

Die Antworten des Gemeinderats ähnelten jenen auf frühere Vorstösse, was er auch gleich selber so deklarierte: Es gebe einen regelmässigen Austausch mit dem Gewerbeverein, eine Wirtschaftsstrategie im Zukunftsbild 2041 der Gemeinde, jährlich einen Wirtschaftsbrunch und ein Wirtschaftsapéro. Desweiteren besitze die Gemeinde keine freien Flächen zur Vermarktung. Die abgeschaffte Kommission habe nicht verhindern können, dass weitere Läden geschlossen wurden.

In seiner mündlichen Antwort wies Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) darauf hin, dass es in Worb kaum freie Wohnungen gebe. Das Parlament soll mithelfen, dass geplante Bauprojekte realisiert werden können, als nächstes auf der Sternenmatte (BERN-OST berichtete). Davon gab sich der GGR unbeeindruckt und nahm die FDP-Motion an.

[i] Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 14. November 2022: Die Beschlüsse

1.  "Standortmarketing endlich ernst nehmen!", Motion der FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Die Motion der FDP-Fraktion mit dem Titel "Standortmarketing endlich ernst nehmen!" wird mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen als erheblich erklärt.

2.  "Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden", überparteiliches Postulat der SP+Grüne- und Mitte/glp-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Die Postulanten ziehen das überparteiliche Postulat zurück.

3.  "Solaranlagen auf öffentlichen Parkplätzen", überparteiliches Postulat der SP+Grüne- und Mitte/glp-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das überparteiliche Postulat der SP+Grüne- und Mitte/glp-Fraktion mit dem Titel "Solaranlagen auf öffentlichen Parkplätzen" wird mit 24 Ja- zu 11 Nein-Stimmen als erheblich erklärt.