GGR Worb: Die Sitzung vom Montag in vier Punkten

1. Rüttihubelstrasse wird nun gar nicht saniert

Das Sanierungsprojekt Rüttihubelstrasse wird nach der Rückweisung durch den Worber Grossen Gemeinderat (GGR) im Mai ganz gestoppt. Ursprünglich geplant war, die Verbindungsstrasse nach Wikartswil in Teilen zu sanieren. Insbesondere der befahrbare «Mehrzweckstreifen» weist Schäden auf. Dort sollten der Belag und die Randsteine ersetzt werden. Eine Allianz aus SVP, FDP und Teilen von SP plus Grüne verlangte vom Gemeinderat, das 428'000-Franken-Projekt zu überarbeiten. Unter anderem solle der Deckbelag auf dem Streifen vollständig ersetzt werden, die Randsteine dagegen nur da, wo nötig. Nun hat Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP) bekanntgegeben, dass das Projekt bis auf weiteres sistiert sei. Es sei nicht möglich, Teile des Projekts zu streichen ohne die Qualität zu vermindern.

Ein wenig wirkte das wie eine Trotzreaktion auf die Rückweisung. Dazu sagt Wermuth: «Das kann man schon so sehen. Aber nüchtern betrachtet käme die Sanierung mit den Änderungen nicht viel günstiger und wäre aber eine Pflästerlisache. Wir haben das in der Bauabteilung nochmal angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass es so nichts bringt. Wenn man Geld sparen will, saniert man am besten gar nicht.» Dass das Projekt so genau hinterfragt wurde, habe möglicherweise auch damit zu tun, dass gleichentags über die 26 Millionen teure Sanierung des Worbboden-Schulhauses diskutiert worden war.

2. Finanzen: Guter Abschluss trotz falscher Annahmen

Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Worb schliesst im Allgemeinen Haushalt mit einem Plus (Ertragsüberschuss) von 1'709'835 Franken. Budgetiert war ein Plus von 92'714 Franken.

Die Besserstellung um 1'617'121 Franken liegt anders als in vielen umliegenden Gemeinden wie Vechigen, Stettlen, Bolligen oder Walkringen nicht an höheren Einnahmen bei den Steuern. Diese fielen nämlich bei den natürlichen Personen um rund zwei Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Der Grund dafür sei, dass die Bevölkerung nicht in dem Ausmass gewachsen sei, wie man das erwartet hatte, erläuterte Gemeinderätin Lenka Kölliker. Dank den übrigen Steuern, wo mehr hereinkam als budgetiert, ist der Fiskalertrag insgesamt nur rund 696'150 Franken unter dem Budget.

Für die Besserstellung der Jahresrechung gegenüber dem Budget waren demnach vor allem tiefere Ausgaben für die Sozialhilfe und Einsparungen beim Sach- und Betriebsaufwand ausschlaggebend. Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt

3. Betreuungsgutscheine: Alle sind dafür

Nach einer dreijährigen Pilotphase bleibt die Gemeinde Worb beim System der Betreuungsgutscheinen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Die Gutscheine können berufstätige Eltern beantragen und kantonsweit in der Betreuungseinrichtung ihrer Wahl einsetzen. Die Höhe hängt vom Arbeitspensum und vom Einkommen der Eltern ab. Sie werden vom Kanton finanziert, die Administration läuft über die Gemeinde.

Von diesem System zeigten sich am Montag in Worb alle Parteien von links bis rechts überzeugt. Die Gutscheine kämen denen zugute, denen es nicht so gut gehe. Eltern könnten damit ihr Einkommen erhöhen und gleichzeitg eine gute Betreuung der Kinder sicherstellen, sagte etwa Hansueli Steinmann von der SVP. Auch hier stimmte der Rat geschlossen Ja.

4. Zwei Rücktritte

Einen Rücktritt gab GGR-Präsidentin Catarina Jost zu Beginn der Sitzung bekannt: Per Ende Jahr hört Janick Gfeller von der Partei Die Mitte auf. Er ist seit Anfang 2022 im Amt. Schon länger im Amt, mit einem Unterbruch seit 2005, ist der Grüne Roland von Arx, dessen Rücktritt per sofort seine Parteikollegin Myriam Gerber bekanntgab. Wer die beiden im GGR ersetzen wird, ist noch nicht bekannt.

[i] Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni 2023: Die Beschlüsse

1.  Verwaltungsbericht 2022: Genehmigung

Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2022 wird genehmigt. Zugleich werden folgende Vorstösse abgeschrieben:

- die Motion der SP+Grüne-Fraktion vom 9. Dezember 2019 mit dem Titel «Aktive und nachhaltige Boden- und Wohnbaupolitik» sowie

- das Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2020 mit dem Titel «'Verkehr raus, Leben rein', Weiterführung Umfahrung Richtung Richigen».

2.  Jahresrechnung 2022: Genehmigung

Die Jahresrechnung 2022 wird genehmigt. Sie weist Aktiven und Passiven von CHF 71'344'887.87 und im Gesamthaushalt einen Aufwandüberschuss von CHF 124'058.26 aus.

3. Betreuungsgutscheinsystem; definitive Einführung: Genehmigung

Das bestehende Betreuungsgutscheinsystem wird per 1. August 2023 definitiv eingeführt. Für die Finanzierung der Betreuungsgutscheine wird jährlich ein Nettobetrag in der Höhe von maximal 200'000 Franken bewilligt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. 

4. «Sichere Fusswegverbindung Worbboden-Sonnhalde», Motion der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Die in ein Postulat umgewandelte Motion wird als nicht erheblich erklärt.

5. «Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen», Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das Postulat wird als nicht erheblich erklärt.