Umstritten: Gibt es eine Corona-Sondersitzung des Worber Parlaments?

Die FDP- und SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates (GGR) Worb fordern entweder vor oder anstelle der kommenden ordentlichen Sitzung vom 11. Mai eine Sondersitzung. Auch die Gemeinde Worb sei von den Massnahmen gegen das Coronas-Virus stark betroffen. Das Gemeindeparlament müsse seine Verantwortung wahrnehmen und die absehbaren Auswirkungen der Krise auf die Gemeinde und ihre Bevölkerung debattieren.

Drei Traktanden schlagen die beiden Parteien vor: Orientierung und Diskussion über die vom Gemeinderat getroffenen Sofortmassnahmen, eine Diskussion über mögliche Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und eine Standortbestimmung über den zu erwartenden Rückgang der Steuererträge vor.

Antrag nicht korrekt?

Gemäss GGR-Reglement können Parlamentssitzungen von der Ratspräsidentin, vom Gemeinderat aber auch von 10 GGR-Mitgliedern einberufen werden. In diesem Fall sei das allerdings nicht möglich, jedenfalls nicht in der geforderten Zeit, sagt GGR-Präsidentin Sandra Büchel (SP). „Eine Einberufung durch GGR-Mitglieder muss mit zehn Unterschriften von Mitgliedern und konkreten Traktanden eingereicht werden. Zeit und Ort der Sitzung sowie die Traktandenliste müssen den Mitgliedern des GGR mindestens 14 Tage vorher bekannt gegeben und im Amtsanzeiger veröffentlicht werden." Das alles sei hier bisher nicht erfolgt.

Zurzeit sind Versammlungen noch verboten, das GGR-Büro habe beim Regierungsrat ein Gesuch inklusive Schutzkonzept eingereicht für die Durchführung der ordentlichen Sitzung am 11. Mai, sagt Sandra Büchel. Traktandiert werden die gleichen Geschäfte wie an der abgesagten Sitzung vom 16. März. Austauschen, wie FDP und SVP vorschlagen, könne man die Sitzung vom 11. Mai nicht.

Sandra Büchel ist nicht nur Präsidentin des GGR, sondern auch der Worber SP. Auch als solche hat sie eine Haltung: "Für mich ist eine Sondersitzung weder nötig noch zielführend." Die Krisensituation sei nicht die Zeit für parteipolitsiche Debatten, gefordert sei hier der Gemeinderat.

Unterschriften werden nachgereicht

Tatsächlich sei der Antrag formal noch nicht ganz korrekt, sagt SVP-Präsident Bruno Fivian. "Wir haben gegenüber der Ratspräsidentin kommuniziert, dass die Unterschriften noch folgen." Die Traktandenliste sei seiner Meinung nach aber in Ordnung. "Wenn eine Durchführung bis am 11. Mai nicht möglich ist, muss man halt ein späteres Datum finden. Dass die Sitzung wegen dem Versammlungsverbot nicht  möglich ist, ist eine Ausrede. Es würde mich erstaunen, wenn die Ratspräsidentin die Einberufung einer Sitzung ablehnen könnte."

Wieder aktiv wird auch das Gemeindeparlament Münsingen. Das Parlamentsbüro plant die Durchführung der ordentlichen Sitzung am 28. April, sofern der Regierungsrat zustimmt. Man habe allerdings eine verkürzte Traktandenliste zur Bewilligung eingereicht, weil die Sitzung sonst sehr lange dauern würde, erklärt Parlamentspräsidentin Thekla Huber (SP) auf Nachfrage.

[i] In einer ersten Fassung war geschrieben, das Parlamentsbüro von Münsingen plane die Durchführung der ordentlichen Sitzung am 28. Mai, sofern der Regierungsrat zustimme. Richtig wäre aber aber das Datum vom 28. April gewesen. Die Gemeinde Münsingen hat nun aber am Freitag mitgeteilt, die vom 17. März provisorisch auf den 28. April verschobene Parlamentssitzung könne erneut nicht stattfinden. Die Abteilung Präsidiales und Sicherheit schreibt weiter: "Die Gemeinde Münsingen reicht nun beim Regierungsrat ein separates Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Durchführung einer Parlamentssitzung ein. Unter der Voraussetzung, dass die notwendige Bewilligung durch den Regierungsrat erteilt wird, findet die nächste Parlamentssitzung in Münsingen am Dienstag, 12. Mai, statt. In welcher Form die Sitzung stattfinden wird (allenfalls verkürzte Traktandenliste, Einschränkung der Öffentlichkeit der Sitzung usw.) ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen."