Freimettigen - Höhere Steuern und mehr Verkehrssicherheit
Die an der Gemeindeversammlung anwesenden 38 Stimmberechtigten haben den Voranschlag 2013 mit der Steuererhöhung genehmigt. Die vorgesehene Verkehrsberuhigung auf der Dorf- und Diessbachstrasse wird von den Stimmbürgern mehrheitlich begrüsst.
Der Voranschlag 2013 sieht trotz der Erhöhung der Steueranlage von 1.65 auf 1.70 Einheiten einen Aufwandüberschuss von 47‘000 Franken vor. Das Defizit kann laut einer Medienmitteilung der Gemeinde Freimettigen über das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden.
Gemeinderätin Ursula Neuenschwander räumte ein, dass wohl im vergangenen Jahr die vom Kanton vorgeschlagene Steueranlage von 1.84 Einheiten hätte übernommen werden müssen. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse in den Jahren 2009 bis 2011 habe der Gemeinderat aber darauf verzichtet. Im Gegenteil: Die Steuern wurden gar von 1.68 auf 1.65 Einheiten gesenkt. Nun klafft ein Loch von 2 Steuerzehnteln im Gemeindehaushalt, welches durch die moderate Steuererhöhung und eine Rückstellung zu Lasten der Rechnung 2012 bis auf rund 1 Steuerzehntel geschlossen werden kann.
Die Gemeinde verfügt über rund eine halbe Million Franken Eigenkapital. Dies sei ein gutes Polster, sagte Neuenschwander. Trotzdem sollte es das Ziel sein, die Jahresrechnungen ausgeglichen abzuschliessen.
Die Verkehrssicherheit beschäftigt die Freimettiger bereits seit 25 Jahren. Nun scheint endlich eine Lösung gefunden zu sein. Unter dem Traktandum Verschiedenes stellte der Gemeinderat die kürzlich erarbeitete Studie zur Verkehrssicherheit auf der Dorf- und Diessbachstrasse vor.
Insbesondere soll erreicht werden, dass die Strasse für die Fussgänger und Schulkinder sicherer wird und dass der Durchgangsverkehr von rund 700 Fahrzeugen pro Tag gesenkt werden kann. Vorgesehen ist eine Tempo-30-Zone mit einem abgegrenzten Bereich für die zu Fussgehenden. Die Anwesenden begrüssten die geplanten Massnahmen mehrheitlich. Insbesondere im Dorfzentrum bzw. rund um das Schulareal wird eine schnelle Lösung gewünscht. In Zusammenarbeit mit dem Kanton – die Dorfstrasse ist Kantonsstrasse – wird das Projekt nun weiter verfolgt. Zu gegebener Zeit sollen dann eine Versuchsphase gestartet und ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt werden.