Finanzen: Bolligen steht vor grossen Herausforderungen
Die Gemeindeversammlung hat die Steuererhöhung auf 1,60 Einheiten genehmigt. Viel zu reden gab daneben der geplante Verkauf des Flugbrunnenareals.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Bolligen ist in den letzten Jahren zusehends ungemütlich geworden. Bereits 2011 wurde die Steueranlage um einen Zehntel auf 1,50 Einheiten erhöht. Nun ist der nächste Schritt nötig geworden. Eine Steuererhöhung auf 1,60 sei trotz Sparmassnahmen unumgänglich, so die Haltung des Gemeinderats. Trotzdem ist im Budget 2016 ein Defizit von 500 000 Franken vorgesehen.
Die Finanzprobleme haben laut Gemeinderat Walter Wiedmer (FDP) diverse Gründe: Bei den Steuereinnahmen schlägt der Wegzug der Firma Coca-Cola stark zu Buche, und die Sanierung der Pensionskasse wird sehr teuer. Nach den neusten Zahlen muss Bolligen dafür sieben Millionen Franken aufwenden, deutlich mehr als bisher angenommen, wie Wiedmer gestern Abend an der Gemeindeversammlung mitteilte.
Zudem tätigt die Gemeinde hohe Investitionen, was die Schulden stark ansteigen lässt. Wiedmer (FDP) nannte als zusätzlichen Grund für die Finanzprobleme die stetig wachsenden Abgaben an den Kanton. Das Eigenkapital von derzeit noch 3,7 Millionen Franken dürfte sich stark reduzieren.
Klares Ja zu höheren Steuern
Die Parteien stellten sich hinter den Gemeinderat und befürworteten die Steuererhöhung. «Wenn wir das Budget ablehnen, lösen wir die anstehenden Probleme nicht», sagte SVP-Präsident Thomas Fuchs (SVP). «Wir kommen nicht darum herum.» Auch für SP, FDP und Bolligen Parteilos waren die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft. Zudem seien die umfassenden Dienstleistungen der Gemeinde nicht gratis zu haben. Die Stimmberechtigten sagten Ja zum Unvermeidlichen und bewilligten Budget und Steuererhöhung mit grossem Mehr gegen einzelne Gegenstimmen.
Bereits im nächsten Jahr plant der Gemeinderat den Verkauf des Flugbrunnenareals an einen privaten Investor. Das Grundstück an bester Wohnlage im Zentrum Bolligens wird frei, weil die Gemeinde im Lutertal ein neues Schulgebäude erstellt. Gegen die nötige Umzonung gab es an der Gemeindeversammlung nur vereinzelten Widerstand. Es handle sich um die logische Konsequenz, argumentierte die FDP. Auch die meisten anderen Votanten sprachen sich dafür aus, mit der Planung vorwärtszumachen. Die Umzonung wurde in der Folge sehr klar bei einigen wenigen Neinstimmen angenommen.
Votum für ein Baurecht
Eine erste Tranche des Verkaufspreises von 4 Millionen Franken soll bereits nächstes Jahr fliessen und ist im Budget 2016 enthalten. Gesamthaft rechnet die Gemeinde aus dem Verkauf des Areals mit Einnahmen von 11 bis 12 Millionen Franken. Es handle sich um ein sehr begehrtes Terrain, sagte Gemeinderat Markus Walther (SVP).
Die Bolligerinnen und Bolliger wollten sich aber gestern noch nicht auf die Verkaufsvariante festlegen. Sie sprachen sich mit 179 zu 48 Stimmen in einer Konsultativabstimmung dafür aus, dass nächstes Jahr nicht nur eine Verkaufsvariante, sondern auch eine Variante mit einem Baurecht vorgelegt wird.
Schiessanlage: Sanierung nötig
Bolligen betreibt gemeinsam mit den Gemeinden Ittigen und Zollikofen die Schiessanlage Wolfacker. Die Anlage befindet sich auf Ittiger Boden direkt an der Autobahn, für die notwendige Sanierung des Kugelfangs sind aber alle drei Gemeinden zuständig. Die Gesamtkosten dafür werden auf 1,1 Millionen Franken veranschlagt, davon hat Bolligen einen Drittel zu tragen.
Der Kredit über 380 000 Franken wurde gestern an der Gemeindeversammlung mit grossem Mehr gutgeheissen. Die gute Nachricht dabei: Es handelt sich um Bruttokosten. Dank Bundessubventionen und Beiträgen aus dem kantonalen Abfallfonds wird ein grosser Teil des Geldes wieder zurückkommen. Unter dem Strich kostet die Sanierung Bolligen voraussichtlich knapp 140 000 Franken.