"Faktenwidrige Buchung": Konolfinger FDP will Rechnung zurückweisen
Die FDP Konolfingen blickte an ihrer Hauptversammlung auf das Parteijahr zurück. Zu diskutieren gab wegen einer Abschreibung die Gemeinderechnung. Die FDP wird an der Gemeindeversammlung beantragen, die Rechnung zurückzuweisen.
Anina Bundi, anina.bundi@bern-ost.ch
Was die eigene Partei betrifft, ist die FDP Konolfingen zufrieden: "Es konnte auf ein erfolgreiches Parteijahr, auf den Beginn vieler Aktivitäten und Projekte und auf die Nomination von Christine Kohli als Nationalratskandidatin zurückgeschaut werden", schreibt sie in einer Medienmitteilung.
Hauptversammlung der FDP sieht "faktenwidrige Buchung"
Weniger zufrieden ist die FDP mit der Gemeinderechnung 2014 von Konolfingen. Man habe darin eine "faktenwidrige Buchung" festgestellt, schreibt sie. "Für die Liegenschaft „Kreuzplatz 1“ wurde eine Abschreibung auf dem Finanzvermögen von 520'000 Franken ausserhalb des Voranschlags verbucht. Dies auf Kosten des Steuerhaushalts und entgegen der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011", heisst es weiter.
Am 15. Mai 2011 hatten die Konolfingerinnen und Konolfinger an der Urne der Sanierung der Liegenschaft zugestimmt. In der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde hiess es dannzumal, für die Sanierung und den Ausbau sei eine einmalige Abschreibung von 1,8 Mio. Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung aus Buchgewinnen nötig. Weiter steht darin "Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch das Projekt Kreuzplatz 1 nicht belastet".
"Das widerspricht der Abstimmungsbotschaft"
Die kritische Abschreibung findet sich in der Nachkredittabelle der Rechnung 2014 unter "Finanzen und Steuern". Als Begründung steht da: "1. Tranche Abschreibungen Kreuzplatz 1, gemäss Botschaft".
Christine Kohli, Präsidentin der FDP Konolfingen: "Das widerspricht in zwei Punkten der Botschaft zur Abstimmung. Erstens ist es keine einmalige Abschreibung, wenn jetzt in Tranchen abgeschrieben wird. Zweitens wird nun trotzdem der Steuerhaushalt belastet, da die Abschreibung nicht, wie versprochen, aus den Buchgewinnen der Gemeindeliegenschaften, sondern aus der laufenden Rechnung beglichen wird."
Gemeinderat Heinz Suter: "Revisionsstelle hat die Abschreibung genehmigt"
Heinz Suter, Gemeinderat mit dem Ressort Steuern und Finanzen, ist erstaunt über die Haltung der FDP. "Ich wusste nichts vom Antrag der FDP", sagt er gegenüber BERN-OST. "Die Abschreibung wurde von der Revisionsstelle nicht bemängelt."
"Eine Abschreibung in Tranchen vorzunehmen ist in der Kompetenz des Gemeinderats", sagt er zum ersten Kritikpunkt der FDP. "Die 520'000 Franken sind ein Anteil der 2.175 Millionen, mit der wir die Abschreibung im Voranschlag 2015 budgetiert haben." Dass sie insgesamt höher ausfällt als die angekündigten 1,8 Millionen liege daran, dass die Rendite tiefer sei als man im 2011 gehofft habe. "6 Prozent sind heute nicht mehr möglich."
Dazu, dass die Abschreibung nun entgegen der Botschaft doch den Steuerhaushalt belaste, sagt er: "Das stimmt, das ist nun nicht erfüllt. Wir haben das hinsichtlich des HRM 2 [Harmonisiertes Rechnungsmodell 2, Anm. der Red.], das nächstes Jahr eingeführt wird, so entschieden. Mit dem HRM 2 wird vieles anders und ist nicht mehr vergleichbar." Auch diese Entscheidung liege in der Kompetenz des Gemeinderats.
Christine Kohli: "Das Vorgehen entspricht nicht dem, was versprochen wurde"
Kohli lässt diese Argumente nicht gelten und bleibt dabei: "Die nicht budgetierte Abschreibung vor Abschluss von 520'000 Franken geht eindeutig zu Lasten des Steuerhaushaltes. Zudem sind im Voranschlag 2015 weitere 2.175 Millionen Franken Abschreibungen enthalten. Das Vorgehen entspricht nicht dem, was in der Botschaft zur Abstimmung versprochen wurde."
Die Hauptversammlung der FDP Konolfingen beantragt aus diesen Gründen an der Gemeindeversammlung vom 2. Juni eine Rückweisung der Jahresrechnung und eine Rückgängigmachung der Buchung zur Abschreibung von 520'000 Franken. Danach soll der tatsächliche Überschuss der Gemeinderechnung 2014 547'382 Franken betragen und nicht wie vom Gemeinderat publiziert nur 27'382 Franken.
[i] Die Gemeindeversammlung ist am Dienstag, 2. Juni, um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus.
Hauptversammlung der FDP sieht "faktenwidrige Buchung"
Weniger zufrieden ist die FDP mit der Gemeinderechnung 2014 von Konolfingen. Man habe darin eine "faktenwidrige Buchung" festgestellt, schreibt sie. "Für die Liegenschaft „Kreuzplatz 1“ wurde eine Abschreibung auf dem Finanzvermögen von 520'000 Franken ausserhalb des Voranschlags verbucht. Dies auf Kosten des Steuerhaushalts und entgegen der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011", heisst es weiter.
Am 15. Mai 2011 hatten die Konolfingerinnen und Konolfinger an der Urne der Sanierung der Liegenschaft zugestimmt. In der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde hiess es dannzumal, für die Sanierung und den Ausbau sei eine einmalige Abschreibung von 1,8 Mio. Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung aus Buchgewinnen nötig. Weiter steht darin "Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch das Projekt Kreuzplatz 1 nicht belastet".
"Das widerspricht der Abstimmungsbotschaft"
Die kritische Abschreibung findet sich in der Nachkredittabelle der Rechnung 2014 unter "Finanzen und Steuern". Als Begründung steht da: "1. Tranche Abschreibungen Kreuzplatz 1, gemäss Botschaft".
Christine Kohli, Präsidentin der FDP Konolfingen: "Das widerspricht in zwei Punkten der Botschaft zur Abstimmung. Erstens ist es keine einmalige Abschreibung, wenn jetzt in Tranchen abgeschrieben wird. Zweitens wird nun trotzdem der Steuerhaushalt belastet, da die Abschreibung nicht, wie versprochen, aus den Buchgewinnen der Gemeindeliegenschaften, sondern aus der laufenden Rechnung beglichen wird."
Gemeinderat Heinz Suter: "Revisionsstelle hat die Abschreibung genehmigt"
Heinz Suter, Gemeinderat mit dem Ressort Steuern und Finanzen, ist erstaunt über die Haltung der FDP. "Ich wusste nichts vom Antrag der FDP", sagt er gegenüber BERN-OST. "Die Abschreibung wurde von der Revisionsstelle nicht bemängelt."
"Eine Abschreibung in Tranchen vorzunehmen ist in der Kompetenz des Gemeinderats", sagt er zum ersten Kritikpunkt der FDP. "Die 520'000 Franken sind ein Anteil der 2.175 Millionen, mit der wir die Abschreibung im Voranschlag 2015 budgetiert haben." Dass sie insgesamt höher ausfällt als die angekündigten 1,8 Millionen liege daran, dass die Rendite tiefer sei als man im 2011 gehofft habe. "6 Prozent sind heute nicht mehr möglich."
Dazu, dass die Abschreibung nun entgegen der Botschaft doch den Steuerhaushalt belaste, sagt er: "Das stimmt, das ist nun nicht erfüllt. Wir haben das hinsichtlich des HRM 2 [Harmonisiertes Rechnungsmodell 2, Anm. der Red.], das nächstes Jahr eingeführt wird, so entschieden. Mit dem HRM 2 wird vieles anders und ist nicht mehr vergleichbar." Auch diese Entscheidung liege in der Kompetenz des Gemeinderats.
Christine Kohli: "Das Vorgehen entspricht nicht dem, was versprochen wurde"
Kohli lässt diese Argumente nicht gelten und bleibt dabei: "Die nicht budgetierte Abschreibung vor Abschluss von 520'000 Franken geht eindeutig zu Lasten des Steuerhaushaltes. Zudem sind im Voranschlag 2015 weitere 2.175 Millionen Franken Abschreibungen enthalten. Das Vorgehen entspricht nicht dem, was in der Botschaft zur Abstimmung versprochen wurde."
Die Hauptversammlung der FDP Konolfingen beantragt aus diesen Gründen an der Gemeindeversammlung vom 2. Juni eine Rückweisung der Jahresrechnung und eine Rückgängigmachung der Buchung zur Abschreibung von 520'000 Franken. Danach soll der tatsächliche Überschuss der Gemeinderechnung 2014 547'382 Franken betragen und nicht wie vom Gemeinderat publiziert nur 27'382 Franken.
[i] Die Gemeindeversammlung ist am Dienstag, 2. Juni, um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus.
