FDP Münsingen: Steueranlage nicht erhöhen
Die FDP Münsingen verlangt anlässlich der Parlamentssitzung vom 20. Juni 2011 in einer dringlichen Motion, dass der Gemeinderat im Rahmen des Budgetprozesses 2012 die Steueranlage nicht erhöht.
Tobias Kühn, tobias.kuehn@reinhards.ch
In einer Medienmitteilung begründet die FDP Ihren Vorstoss wie folgt: "Die Rechnung 2010 hat mit einem Aufwandüberschuss von 2‘305‘691 Franken abgeschlossen.
Das Parlament hat im vergangenen Herbst im Einklang mit dem Gemeinderat festgestellt, dass das entscheidende Steuerungselement in der Finanzpolitik der Gemeinde der Finanzplan dar-stellt. Das Parlament hat aber auch klar gemacht, dass der Finanzplan ein finanzpolitisches Führungsinstrument darstellt, das mittelfristig Bestand haben muss und deshalb nicht ohne Not ständig abgeändert werden soll.
Der Finanzplan hat für das Jahr 2012 keine Steuererhöhung vorgesehen. Es gibt demnach auch keinen Grund, diese Vorgaben des vom Parlament genehmigten Finanzplanes nun kurzfristig abzuändern.
Deshalb soll der Gemeinderat dem Parlament das Budget 2012 mit derselben und heute gültigen Steueranlage von 1,56 unterbreiten."
www.fdp-muensingen.ch
Das Parlament hat im vergangenen Herbst im Einklang mit dem Gemeinderat festgestellt, dass das entscheidende Steuerungselement in der Finanzpolitik der Gemeinde der Finanzplan dar-stellt. Das Parlament hat aber auch klar gemacht, dass der Finanzplan ein finanzpolitisches Führungsinstrument darstellt, das mittelfristig Bestand haben muss und deshalb nicht ohne Not ständig abgeändert werden soll.
Der Finanzplan hat für das Jahr 2012 keine Steuererhöhung vorgesehen. Es gibt demnach auch keinen Grund, diese Vorgaben des vom Parlament genehmigten Finanzplanes nun kurzfristig abzuändern.
Deshalb soll der Gemeinderat dem Parlament das Budget 2012 mit derselben und heute gültigen Steueranlage von 1,56 unterbreiten."
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