Gegenwind ohne grosse Folgen: Stettlen stimmt über neues Budget ab
Am 13. Juni stimmt Stettlen erneut über das Budget 2021 ab. Von den Parteien, die beim ersten Anlauf für ein Nein plädierten, bleibt eine bei ihrer Parole. Bei einem erneuten Nein würde der Kanton ein Budget verfügen - und dabei vielleicht auf die erste Variante mit den höheren Steuern zurückgreifen.
Die Steuererhöhung etwas kleiner, das Defizit etwas grösser. So sieht das überarbeitete Gemeindebudget von Stettlen aus, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im ersten Anlauf Ende 2020 wollte der Gemeinderat den Steuersatz von 1.50 auf 1.60 erhöhen. Dagegen hatten SVP und FDP mobil gemacht. Mit ihrer Kritik am Budget konnten sie eine Mehrheit der Abstimmenden überzeugen – das Budget wurde mit 613 Nein- zu 460 Ja-Stimmen abgelehnt.
Nun legt der Gemeinderat eine überarbeitete Version vor. (BERN-OST berichtete). Der Steuersatz steigt in diesem Vorschlag nur auf 1.57. Dafür ist das Defizit im Allgemeinen Haushalt mit 318'000 Franken mehr als doppelt so hoch als in der ersten Variante. Dies, nicht zuletzt wegen schlechterer Prognosen bei den Steuereinnahmen. Auf der Ausgabenseite wurden gegenüber der ersten Version rund 80'000 Franken eingespart.
SVP wieder mit Nein-Parole
Für SVP und FDP keine befriedigende Lösung. „Wir sind enttäuscht. Das Resultat ist noch schlechter und die Steuern steigen trotzdem“, sagte SVP Mitglied Samuel Leupold zu BERN-OST. Die Sparvorschläge seiner Partei seien zudem nicht berücksichtig worden. „80'000 Franken Einsparungen sind praktisch nichts. Die heissen Eisen, wie die steigenden Personalkosten oder das Hallenbad, wurden nicht angetastet.“ Die SVP wirbt deshalb wieder für ein Nein.
Unzufrieden bleibt auch die FDP. Den Steuersatz findet sie nach wie vor zu hoch, schreibt sie in einer Stellungnahme zuhanden der Medien. Positiv wertet sie, dass immerhin 80'000 Franken eingespart wurden. Da im Falle einer Ablehnung der Kanton den Steuersatz verfügen würde, das geschieht, wenn eine Gemeinde bis Mitte Jahr kein gültiges Budget hat, habe man sich für Stimmfreigabe entschieden.
Was kommt bei einem erneuten Nein?
Gemeindepräsident Lorenz Hess (BDP) bestätigt das. In diesem Fall gehe er davon aus, dass der Kanton eine der beiden vom Gemeinderat ausgearbeiteten Varianten verfüge. „Entweder die ursprüngliche, gut durchdachte, oder dann die jetzige.“ Ziemlich sicher ginge der Kanton bei der Steueranlage nicht unter die aktuell vorgeschlagenen 1.57 Punkte.
Für den Gemeinderat wäre ein neuerliches Nein deshalb nicht von grosser Tragweite. „Mir persönlich wäre die erste Variante nach wie vor lieber. Sie kam aufgrund mehrerer Sparrunden zustande. Beim zweiten haben wir die Zitrone noch weiter ausgepresst, um dem Wählerwillen zu entsprechen.“ Er sehe der Abstimmung neutral entgegen. „Man kann sich höchstens fragen, ob eine erneute, prinzipielle Ablehnung wie von der SVP sinnvoll ist. Aber sie ist zu akzeptieren.“
