Budget Worb: Kommt nach dem Ja das Referendum?
Der GGR Worb hat am Montagabend sowohl den Finanzplan wie auch das Budget so genehmigt, wie es vom Gemeinderat vorgelegt wurde. FDP und SVP überlegen, das Referendum zu ergreifen. Spekuliert hatten die beiden Parteien eigentlich auf ein anderes Ergebnis.
Das Budget 2021 wurde vom Grossen Gemeinderat (GGR) Worb mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen angenommen. Davor lehnte das Gemeindeparlament den Rückweisungsantrag von FDP und SVP mit 20 Nein zu 15 Ja ab. Damit bleibt die Referendumsandrohung, mit der der Rückweisungsantrag verbunden wurde, im Raum stehen.
"Die Mehrheit ist unkritisch dem Gemeinderat gefolgt"
Eigentlich hatten FDP und SVP gehofft, bei den anderen Parteien mindestens mit einem Teil der insgesamt neun Sparforderungen, die sie in ihrem Antrag aufzählten, Gehör zu finden. Dann wäre das Referendum laut FDP-Fraktionspräsident Michael Suter vom Tisch gewesen. "Der Rückweisungsantrag war ein Angebot an die anderen Parteien. Leider ist die Mehrheit unkritisch dem Gemeinderat gefolgt."
Wie es genau weitergeht, ist allerdings noch nicht klar. Die Ankündigung, dass man schon morgen mit dem Sammeln der Unterschriften beginne, war nicht ganz ernst gemeint. Einerseits herrscht noch Uneinigkeit, ob das Budget überhaupt referendumsfähig ist. Dass an der seitens FDP und SVP vielkritisierte Lohnerhöhung beim Verwaltungspersonal für das kommende Jahr nicht mehr zu rütteln sei, hatte Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) bereits während der Diskussion betont. Ob das Referendum gegen das gesamte Budget möglich ist, müsse man noch genau anschauen, sagten Lädrach und Finanzverwalter Jonas Weil nach der Sitzung. Zumal es keine Steuererhöhung vorsehe. Michael Suter, selber auch Jurist, geht allerdings davon aus, dass es referendumsfähig ist - allenfalls sogar inklusive der Lohnfrage.
"Ein Referendum werde ich ihnen noch ausreden"
Aber auch sonst ist man sich bei den beiden antragstellenden Parteien noch nicht ganz sicher. Denn bis zur allfälligen Genehmigung eines neuen Budgets würden mehrere Monate verstreichen, in denen die Gemeinde nur noch beschränkt handlungsfähig wäre. Sie dürfte nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. "Ja, wir brauchen schon noch einen Moment, um einen definitiven Beschluss zu fassen", sagt Suter dazu.
Markus Lädrach zeigte sich erleichtert über die Genehmigung des Budgets. "Über einzelne Sparvorschläge hätte man diskutieren können, aber alle zusammen - das wäre nicht gegangen." Vor einem Referendum seiner Parteifreund*innen mag er zurzeit noch keine Angst haben. "Das werde ich ihnen noch ausreden."
[i] GGR-Sitzung vom 7. Dezember 2020 - die Beschlüsse
Finanzplanung 2021 - 2025: Genehmigt mit 18 Ja zu 16 Nein (Rückweisungsantrag FDP und SVP: 16 Ja, 18 Nein)
Budget 2021: Genehmigt mit 19 Ja zu 16 Nein (Rückweisunsantrag FDP und SVP: 15 Ja, 20 Nein)
"Kreditabrechnungen zeitgerecht abschliessen", Motion der SP+Grüne-Fraktion: Grossmehrheitlich Nein zur Frage der Erheblichkeitserklärung
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