Budget Worb: SVP und FDP sagen Nein

Das Budget weist trotz Sparmassnahmen von rund 1,3 Millionen Franken ein Defizit von 2,2 Millionen aus. Für die kommenden Jahre rechnet der Gemeinderat ebenfalls mit Defiziten zwischen 54’000 (2023) und 819’000 (2025) Franken. Dies auch dann, wenn ab 2022 der Steuersatz um 0,2 Einheiten auf 1,9 erhöht wird.

Schon jetzt ist klar, dass vorab die FDP den Vorschlag im Grossen Gemeinderat (GGR) mit allen Mitteln bekämpfen wird. Gemeinsam mit der SVP wird sie dem GGR beantragen, das Budget zurückzuweisen. Falls sich für den Antrag keine Mehrheit finde, werde sie es ablehnen oder allenfalls mit Änderungsanträgen in ihrem Sinne nachbessern, sagt Fraktionspräsident Michael Suter.

Vier Punkte müsste der Gemeinderat nach Meinung der FDP ändern. Erstens müsse man vorsichtiger sein bei den prognostizierten Steuereinnahmen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass diese im kommenden gegenüber dem heurigen Jahr um 1 Prozent sinken, während der Kanton mit 2 bis 5,6 rechnet. „Ich glaube nicht dass das gut kommt. Der Gemeinderat hat sich hier schon 2018 getäuscht“, sagt Suter.

Sparen bei Spielplatz und Schulhausmobiliar?

Noch weniger Einnahmen ziehen noch mehr Sparbedarf nach sich. Das ist die zweite Forderung der FDP.  Sparpotential sieht Michael Suter zum Beispiel beim Familienspielplatz, für den im Budget 600'000 Franken eingestellt sind. Oder beim Schulmobiliar, für das 500’000 Franken vorgesehen sind. Er erwähnt aber auch die Tagesschule, für die GGR und Stimmvolk den Kredit über 2,75 Millionen schon 2020 bewilligt haben.

Herausgeschobene Investitionen sind allerdings keine langfristige Lösung, alljährlich wird im GGR der „Investitionsstau“ in Worb kritisiert – auch von der FDP. Dazu sagt Suter:„Das stimmt. Aber jetzt muss man einfach alles machen, was man kann.“ Sparen müsse man deshalb auch bei den Leistungen der Gemeinde, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit oder beim Werkhof.

„Nicht zuletzt stört uns auch die Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal, selbst wenn diese im Budget nicht so viel ausmacht. Die Leute arbeiten sicher gut, aber wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist diese Lohnerhöhung ein schlechtes Signal.“ Das Budget sieht vor, die Löhne um durchschnittlich 0,7 Prozent zu erhöhen

FDP und SVP "kategorisch" gegen Steuererhöhung

Der vierte Kritikpunkt bezieht sich auf den Finanzplan. „Es ist nicht gut, die Steuern zu erhöhen. Der Bund hat sich bewusst dagegen entschieden, das sollten die Gemeinden auch“, ist Suter überzeugt. FDP und SVP lehnten Steuererhöhungen „kategorisch“ ab, heisst es im Rückweisungsantrag.

Bruno Fivian, Präsident der örtlichen SVP und damit Mitunterzeichner des Antrags hatte seine Einwände gegen Budget und Finanzplan bereits kurz nach deren Bekanntwerden in einem persönlichen Statement formuliert. Darin kritisiert er in erster Linie die Lohnerhöhung für die Verwaltungsangestellten. „In diesem Jahr könnte, ja müsste man mit den Privatwirtschaftlern, die grosse Verluste erleiden, mit denjenigen, die (wie mein Angestellter) den Job verloren haben, und mit denen, die auf Kurzarbeit sind, solidarisch sein und selbst verzichten“, so Fivians Meinung. Gleichzeitig gehe der grosse „Sparposten“ von 25% beim Gebäudeunterhalt zu Lasten des örtlichen Gewerbes. „Obwohl man gesagt hat, dass man weiter investieren möchte.“

EVP: "In Krisenzeiten investieren"

Weiter investieren möchte auch die EVP. Das schreibt Parteipräsident Mayk Cetin auf Anfrage. „Wir glauben daran, dass man genau in Krisenzeiten investieren muss.“ Damit werde nicht nur der bekannte Investitionsstau abgebaut, sondern das lokale und regionale Gewerbe in einer besonders für KMU schwierigen Zeit zu unterstützt. „Eine zurückhaltende Investitionsbereitschaft von Seiten Gemeinde wäre deshalb ein absolut falsches und schlechtes Zeichen.“ Das Budget und der Finanzplan seien von Gemeinderat, Verwaltung und Finanzkommission nach bestem Wissen und dem aktuellen Kenntnisstand erstellt worden. Seine Fraktion wird das Budget annehmen, wie es ist.

SP: "Nicht auf Vorrat streichen"

Ihren Sparwillen betont die Fraktion SP plus Grüne. Sie will aber anders vorgehen als FDP und SVP und wie die EVP Ja sagen zum Budget, so wie es ist. „Es ist kein angenehmes Budget, aber es macht keinen Sinn, auf Vorrat Sachen zu streichen“, sagt SP-Präsidentin Sandra Büchel. „Es gibt sicher einiges, das warten kann oder muss. Aber die meisten Kredite kommen noch in den GGR, wo man sie einzeln auf Herz und Nieren prüfen kann. Und dann priorisieren oder zurückstellen.“ Auch sie nennt als Beispiel den Spielplatz - der auf eine Initiative der SP zurückgeht. „Da haben wir jetzt 12 Jahre gewartet, wenn es die Not erfordert, kommt es auf ein oder zwei weitere auch nicht an.“

Nicht auf die Anfrage von BERN-OST reagiert hat die Fraktion BDP/GLP. Falls sich alle anderen an ihre Fraktion halten, werden es die vier GLP- und BDP Mitglieder sein, die über Annahme oder Rückweisung des Budgets entscheiden.