Brenzikofen - Keine Entschädigung bei "unverschuldeter Kündigung"
Das Budget 2015 rechnet mit einem Defizit von 63 300 Franken. Eine Anpassung im Personalreglement der Gemeinde stiess auf Unverständnis und wurde gestrichen.
Bei Aufwendungen von 2,1 Millionen Franken weist der Voranschlag 2015 ein Defizit von 63 300 Franken aus. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,76 Einheiten. Der Fehlbetrag wird dem Eigenkapital von 671 000 Franken entnommen.
Verantwortlich für den Mehraufwand ist erneut der Lastenausgleich, der die Gemeinde immer stärker belastet. Finanzvorsteher Stephan Krähenbühl erläuterte das Budget im Detail und sprach von einer Kostenzunahme von insgesamt gut 40 000 Franken gegenüber der Rechnung 2013, vor allem für die soziale Wohlfahrt, den öffentlichen Verkehr und die neue Aufgabenteilung. Gleichzeitig müssten Mindereinnahmen bei den Steuern und beim Finanzausgleich in Kauf genommen werden.
Keine neuen Investitionen
Investitionen sind nebst dem bereits laufenden Projekt Schulhausstrasse/Bodenstrasse keine geplant. «Trotzdem geht der Finanzplan 2014 bis 2019 von weiteren negativen Rechnungsabschlüssen aus, wobei allfällige Mehrwertabschöpfungen durch Landverkauf nicht einberechnet wurden», sagte Krähenbühl an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag.
Das Eigenkapital könnte bis 2019 auf 470 000 Franken schrumpfen. «Dieser Betrag entspricht aber immer noch neun Steuerzehnteln», betonte der Finanzvorsteher und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Steuererhöhung nicht unmittelbar droht. «Das sah vor einem Jahr noch anders aus», fügte er hinzu. Die 35 Stimmberechtigten unterstützten den Voranschlag kommentarlos.
Bis zu acht Monatslöhne
Während die kleineren Berichtigungen unbestritten waren, stiess die Ergänzung im Artikel 19, wonach einer mindestens 50-jährigen bei der Gemeinde angestellten Person im Falle einer unverschuldeten Kündigung bis zu acht Monatslöhne ausbezahlt würden, auf ziemlichen Widerstand.
Zwar präzisierte Gemeindeverwalterin Renate Schneider, dass eine unverschuldete Kündigung beispielsweise dann vorliege, wenn aufgrund einer Gemeindefusion eine Stelle aufgehoben werde. Diese Begründung genügte etlichen Versammlungsteilnehmern jedoch nicht. Sie äusserten Bedenken bezüglich der finanziellen Konsequenzen. «Eine solche Entschädigung erinnert an die Abzockerinitiative und ist schlicht unverhältnismässig», sagte ein Bürger.
Seinem Antrag, die Ergänzung zu streichen, folgten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 24 Ja zu 9 Nein.
Zum Abschluss der 40-minütigen Versammlung informierte Ursula Zürcher über den Stand des neuen Angebotes «Brenzicare», und Urs Krähenbühl wurde als Mitglied der Wasserversorgung verabschiedet. Gemeindepräsident Wüthrich würdigte ihn als «langjährigen Profi in allen Wasserangelegenheiten der Gemeinde».