Bowil - Happy-End für die Gemeinde
Nach der letzten Gemeindeversammlung hatte ein Bürger Beschwerde gegen das Budget eingereicht. Bowil war danach seit Anfang Jahr ohne Budget unterwegs. Kurz vor Beginn des Emmentalischen in Bowil hat sich die Situation geklärt.
«Die Beschwerde gegen den Budgetversammlungsbeschluss wurde abgewiesen», schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat entschieden, das Budget von Bowil fürs laufende Jahr ist somit gültig.
Die Vorgeschichte
Es war eine lebhafte Gemeindeversammlung am 5. Dezember in der Turnhalle Bowil. 181 stimmberechtigte Bowilerinnen und Bowiler waren extra gekommen, um gegen eine Steuererhöhung die Hand zu heben.
Happige Erhöhung
Der Gemeinderat hatte geplant, den Steuersatz von 1.84 auf 1.99 Einheiten zu erhöhen. Begründet wurde dies mit höheren Ausgaben und tieferen prognostizierten Steuereinnahmen. Bei den Teilnehmenden der Versammlung kam dies nicht gut an.
Gemeinderat chancenlos
Nach ausgiebiger Diskussion stimmte die Versammlung über drei verschiedene Steuersätze und über drei verschiedene Budgets ab. Der Antrag auf Steuererhöhung war chancenlos und wurde mit 144:20 bachab geschickt. Der Steuersatz bleibt auf 1.84, am Ende musste noch über das Budget fürs nächste Jahr abgestimmt werden. Die Gemeinde rechnete fürs 2023 mit einem Minus von 386'000 Franken. Dieses wurde mit 123:21 Stimmen genehmigt. Alles schien im Reinen.
Die Beschwerde
Am 16. Januar teilte die Gemeinde mit, dass gegen die letzte Abstimmung eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingegangen sei. Ein Bürger war mit dem Abstimmungsprozedere zum Budget 23 nicht einverstanden. Bowil stand ohne Budget da (BERN-OST berichtete) und durfte vorläufig nur gebundene Ausgaben tätigen.
Das Happy-End
Zum Start des Emmentalischen Schwingfests und kurz vor der nächsten Gemeindeversammlung hat das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde abgewiesen. In Bowil ist buchhalterisch gesehen wieder Ruhe eingekehrt.
