Bolliger Pensionskassen-Diskussion: Das Volk will den Ausstieg
Der Gemeinderat wird verpflichtet, aus der Pensionskasse PVS BIO auszutreten. Dies hat die Gemeindeversammlung beschlossen – mit einem Hintertürchen.
Herbert Rentsch, Berner Zeitung BZ
Es war ein Grossaufmarsch gestern Abend: 351 Stimmberechtigte sassen an der Gemeindeversammlung Bolligen im Kirchgemeindesaal. Grund für die hohe Teilnahme war das Thema Sanierung der Pensionskasse PVS BIO. Vielleicht trug auch die Anwesenheit eines Teams des britischen TV-Senders ITV News bei. Es drehte einen Beitrag über die direkte Demokratie in der Schweiz.
Das Paket für die Sanierung der Pensionskasse kommt Bolligen teuer zu stehen: Fast 10 Millionen Franken müssen dafür eingesetzt werden, je nach Entwicklung der Finanzmärkte vielleicht auch mehr. Darin eingeschlossen sind die Beiträge für die Musikschule Unteres Worblental und für die Spitex Bolligen. Berücksichtigt ist auch der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Sanierungsbemühungen laufen schon seit 2008. Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos), der auch Stiftungsrat der PVS BIO ist, gab sich selbstkritisch dazu: «Wir haben es zu spät angepackt und zu wenig radikale Massnahmen ergriffen.» Hans Flury, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), kritisierte, der Gemeinderat habe zu spät über die Unterdeckung orientiert – erst Ende 2014. Die GPK habe aber dem Gemeinderat schon anderthalb Jahre zuvor eine Analyse zugestellt mit dem Fazit, die Gesundung der Pensionskasse aus eigenen Kräften sei nicht mehr möglich. Flury wies auch darauf hin, dass die Gemeinde weiteres Geld einschiessen müsse, sobald der Deckungsgrad den jährlichen Zielwert um mehr als 3 Prozent überschreiten sollte.
Grosses Unbehagen
Aus der Versammlung wurde scharfe Kritik laut. Unbehagen war spürbar, Misstrauen gegenüber dem Stiftungsrat und Skepsis zu einem Weiterbestehen der PVS BIO. «Die Botschaft zur Sanierung ist eine Botschaft der Katastrophe», sagte ein Votant. Der Vertreter der SVP erklärte, die Unsicherheit gegenüber einer Sanierung sei zu gross. «Die PVS weiterzuführen, hat keine Zukunft.» Solche Austrittsforderungen wurden von diversen Rednern geäussert.
Die Versammlung hiess die Kredite für die Sanierung von insgesamt 10 Millionen Franken mit grossem Mehr gut. Abgelehnt wurde jedoch der Zusatz, womit der Gemeinderat in Eigenregie hätte entscheiden können, ob Bolligen bei der PVS BIO bleiben oder austreten wolle. Der Antrag des Komitees gegen die Verschleuderung von Steuergeldern siegte mit 235 gegen 83 Stimmen. Damit hat der Gemeinderat den Austritt aus der Pensionskasse zu beschliessen. Nur wenn dies nicht vertretbar ist, muss er der nächsten Gemeindeversammlung einen neuen Antrag stellen.
Das Paket für die Sanierung der Pensionskasse kommt Bolligen teuer zu stehen: Fast 10 Millionen Franken müssen dafür eingesetzt werden, je nach Entwicklung der Finanzmärkte vielleicht auch mehr. Darin eingeschlossen sind die Beiträge für die Musikschule Unteres Worblental und für die Spitex Bolligen. Berücksichtigt ist auch der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Sanierungsbemühungen laufen schon seit 2008. Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos), der auch Stiftungsrat der PVS BIO ist, gab sich selbstkritisch dazu: «Wir haben es zu spät angepackt und zu wenig radikale Massnahmen ergriffen.» Hans Flury, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), kritisierte, der Gemeinderat habe zu spät über die Unterdeckung orientiert – erst Ende 2014. Die GPK habe aber dem Gemeinderat schon anderthalb Jahre zuvor eine Analyse zugestellt mit dem Fazit, die Gesundung der Pensionskasse aus eigenen Kräften sei nicht mehr möglich. Flury wies auch darauf hin, dass die Gemeinde weiteres Geld einschiessen müsse, sobald der Deckungsgrad den jährlichen Zielwert um mehr als 3 Prozent überschreiten sollte.
Grosses Unbehagen
Aus der Versammlung wurde scharfe Kritik laut. Unbehagen war spürbar, Misstrauen gegenüber dem Stiftungsrat und Skepsis zu einem Weiterbestehen der PVS BIO. «Die Botschaft zur Sanierung ist eine Botschaft der Katastrophe», sagte ein Votant. Der Vertreter der SVP erklärte, die Unsicherheit gegenüber einer Sanierung sei zu gross. «Die PVS weiterzuführen, hat keine Zukunft.» Solche Austrittsforderungen wurden von diversen Rednern geäussert.
Die Versammlung hiess die Kredite für die Sanierung von insgesamt 10 Millionen Franken mit grossem Mehr gut. Abgelehnt wurde jedoch der Zusatz, womit der Gemeinderat in Eigenregie hätte entscheiden können, ob Bolligen bei der PVS BIO bleiben oder austreten wolle. Der Antrag des Komitees gegen die Verschleuderung von Steuergeldern siegte mit 235 gegen 83 Stimmen. Damit hat der Gemeinderat den Austritt aus der Pensionskasse zu beschliessen. Nur wenn dies nicht vertretbar ist, muss er der nächsten Gemeindeversammlung einen neuen Antrag stellen.