Knappes Resultat: Bolligen hat wieder ein Budget
Die stimmberechtigten Bolliger:innen haben heute mit einer knappen Mehrheit Ja gesagt zum Budget des Gemeinderats. Die Stimmbeteiligung war wie immer hoch.
Bolligen ist bekannt für eine hohe Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen. Auch heute ging mit 48,1 Prozent wieder ein beachtlicher Teil des Stimmvolks an die Urne, um über das Gemeindebudget für das laufende Jahr zu entscheiden.
2'222 Stimmzettel wurden eingelegt. Davon waren sechs leer und zwei ungültig. Von den verbleibenden 2'214 Stimmzetteln stand auf 1'177 ein Ja. 1'037 Stimmbürger:innen folgten der Referendumspartei SVP und lehnten das Budget ab.
Referendum wegen Liegenschaftssteuer
Das Budget war bereits Ende letztes Jahr von der Gemeindeversammlung genehmigt worden. Weil die Versammlung aber auf Antrag der EVP die Liegenschaftssteuer erhöht hatte, ergriff die SVP das Referendum. (BERN-OST berichtete.) Mit dem erneuten Ja der Stimmbevölkerung verfügt der Gemeinderat wieder über ein rechtsgültiges Budget und kann vorläufig gestoppte Aufgaben der Gemeinde wieder aufnehmen.
"Gegner:innen haben gut mobilisiert"
Darüber ist Gemeindepräsidentin Kathrin Zuber (FDP) froh. "Es ist gut, zu wissen, dass wir wieder ein Budget haben", sagt sie zu BERN-OST. Das knappe Resultat könne man unterschiedlich interpretieren. "Ich vermute, dass die Gegner:innen des Budgets gut mobilisiert haben." Darauf deute auch die hohe Stimmbeteiligung hin. Die Beteiligung an den kantonalen Wahlen war mit 44,9 Prozent tiefer als an der Gemeindeabstimmung, viele Bolliger:innen gingen also wegen dem Budget an die Urne.
"Das Resultat ist knapp, aber es ist so. Das ist Demokratie", sagt Zuber. Die Liegenschaftssteuer stehe an der Gemeindeversammlung vom nächsten Dezember wieder zur Disposition. "Da gibt es die Möglichkeit, sie wieder zu ändern." Nun hoffe sie, dass das Resultat auch gültig bleibe, also von niemandem angefochten werde.
"Ein Zeichen für das Eigentum"
Auch Martin Christen, Präsident der SVP Bolligen, ist zufrieden mit dem Resultat. "Die Bolliger:innen haben damit ein Zeichen gesetzt für das Eigentum und für die Liegenschaftsbesitzer:innen." Dass das Resultat so knapp werde, habe er nicht erwartet. "Das ist ein Erfolg."
Das Referendumskomitee und die SVP hätten nicht vor, das Resultat anzufechten, sagt Christen. "Wir werden es wohl akzeptieren. Ich weiss aber, dass es Leute gibt, die nicht zufrieden sind damit, wie die Abstimmung durchgeführt wurde. Was deren Pläne sind, weiss ich nicht."
Auch werde er nicht der sein, der "trötzele" und an der nächsten Budget-Gemeindeversammlung fordern werde, die Liegenschaftssteuer wieder zu senken sagt Christen. Das sei aber nur seine persönliche Meinung, es sei möglich, dass die SVP zu einem anderen Schluss komme.
