Bolligen - Referendum kommt zustande
Das Referendum der SVP Bolligen gegen das Gemeindebudget 2022 ist zustande gekommen. Schon Ende März wird darüber abgestimmt. Der Gemeindebetrieb läuft vorerst auf Sparflamme. Für SVP-Präsident Michael Christen kein Problem, er ist überzeugt: "Die Leute haben erst recht unterschrieben."
SVP-Präsident Michael Christen überreichte Gemeindepräsidentin Kathrin Zuber (FDP) am Freitag 446 Unterschriften gegen das Gemeindebudget 2022. Die Übergabe sei freundlich und professionell vonstatten gegegangen. "So wie eigentlich immer, wenn man mit Frau Zuber zu tun hat", würdigt Christen die Gemeindepräsidentin.
Knackpunkt Liegenschaftssteuer
Auslöser für das Referendum waren nicht das Budget als Gesamtes, sondern die Liegenschaftssteuern. Diese waren auf Antrag der EVP an der Gemeindeversammlung auf 1,2 Promille erhöht worden, nur zwei Jahre, nachdem sie auf 1 Promille gesenkt worden war.
Referendumsfähig ist allerdings nur der Budgetbeschluss der Gemeindeversammlung, nicht der einzelne Antrag der EVP. Mit dem Zustandekommen des Referendums ist die Gemeinde deshalb ohne gültiges Budget. Folgt das Stimmvolk der SVP und sagt an der Urne Nein, wird der budgetlose Zustand andauern, bis ein neues Budget erarbeitet und genehmigt wurde.
Bis dann muss die Gemeinde alle nicht zwingenden Aufgaben aufschieben. Erste Massnahmen waren die Streichung des kostenlosen Häckseldienstes für Liegenschaftsbesitzer:innen und der Verzicht auf Publikation der Gemeindemitteilungen in der "Bantiger Post".
"Die Leute haben erst recht unterschrieben"
Als die SVP mit der Unterschriftensammlung anfing, war sie noch davon ausgegangen, dass eine Abstimmung allein über die Liegenschaftssteuer möglich ist, die Gemeinde also nach der Urnenabstimmung so oder so über ein Budget verfügt. Dass das nun nicht der Fall ist, habe die Stimmung nicht verändert, sagt Michael Christen zu BERN-OST. "Ich hatte eher den Eindruck, dass die Leute erst recht unterschrieben haben. Dass sich die Gemeinde beklagt, kam nicht so gut an."
Nach Überprüfung der Unterschriften durch die Gemeindeverwaltung bestätigt diese den Eingang von 446 gültigen Unterschriften. Nötig wären 200 gewesen. Um den budgetlosen Zustand so kurz wie möglich zu halten, hat der Gemeinderat beschlossen, das Referendum schon am 27. März an die Urne zu bringen.
