Bolligen - Umstrittene Antenne ist bewilligt
Gegen den Ausbau der bestehenden Mobilfunkantenne am Feltscherweg in Bolligen gab es Dutzende von Einsprachen. Die Gemeinde Bolligen hat diese abgewiesen und die Baubewilligung erteilt.
Simon Wälti / Der Bund
Der Ausbau der Natelantenne am Feltscherweg in Bolligen rückt näher: Mit Datum vom 29. Juni hat die Gemeinde die zusätzlichen Antennen von Orange und Sunrise bewilligt. Ein grosser Teil der 59 Einsprechenden hat zähneknirschend beschlossen, auf einen Weiterzug des Verfahrens zu verzichten. Stattdessen lesen die Gegner in einem offenen Brief an den Gemeindepräsidenten Rudolf Burger (Bolligen parteilos) diesem und den Gemeindebehörden gehörig die Leviten.
«Es fehlt bei den Mitgliedern des Gemeinderats der politische Wille, eine Sachabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Mobilfunkanbieter und eines grossen Teils der Einwohner vorzunehmen», kritisieren die Antennengegner. Sie nehmen Bezug auf einen Entscheid der Gemeindeversammlung vom Dezember 2008. Damals beschlossen die Anwesenden mit grossem Mehr ein Verbot von Antennen bei geschützten Naturobjekten. Die Antenne auf einem BKW-Strommast am Feltscherweg steht zwischen geschützten Kirschbäumen. Dem Gemeinderat wird ein «einseitiger Positionsbezug zugunsten der Mobilfunkanbieter» und «Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung» vorgeworfen. «Sie sind als Gemeindepräsident unter anderem gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.» Für viel Unmut sorgte dabei das Datum des Entscheids Ende Juni. «Am letzten Tag vor den Sommerferien hat Ihre Bauverwaltung den Einsprechenden mitgeteilt, dass sie die Baubewilligung erteilt», heisst es im Brief weiter. Während der Sommerferien könne ein gemeinsames Vorgehen praktisch nicht organisiert werden. Rund 30 Einsprechende entschieden, keine Beschwerde zu führen. Sie rechnen damit, dass dies wegen des fehlenden Goodwill der politisch Verantwortlichen zum Scheitern verurteilt wäre und abgesehen von Verzögerungen nur hohe Kosten verursachen würde. Ob diese Einschätzung auch für die restlichen Einsprecher gilt, ist nicht klar. Die Beschwerdefrist läuft in diesen Tagen ab.
«Alle Grenzwerte eingehalten»
Gemeindepräsident Rudolf Burger, an den der Brief gerichtet ist, war wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Allerdings ist für die Bewilligung gar nicht Burger, sondern die Hochbaukommission zuständig, die von Gemeinderat Niklaus Wahli (SP) präsidiert wird.
«Alle Grenzwerte sind eingehalten, die Hochbaukommission musste die Bewilligung erteilen», erklärt Wahli. «Auch die zuständigen Amtsstellen äusserten sich positiv zum Vorhaben.» Die neue Bestimmung im Baureglement könne auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden, so Wahli. Das Gesuch war zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung bereits eingereicht. Zudem ist gegen den Artikel auch noch eine Beschwerde der Mobilfunkanbieter hängig. Es sei rechtlich nicht zulässig, während des Verfahrens die Spielregeln zu ändern. Die geplante Mobilfunkanlage auf dem bestehenden Hochspannungsmast sei unauffällig gestaltet und belaste die Landschaft nicht zusätzlich. Zudem werde auf den geplanten zweiten Container neben dem Strommast verzichtet, sagt Wahli. Dem Zeitpunkt des Entscheids liege überdies «absolut keine böse Absicht» zugrunde. Das Gesuch sei einfach schon lange hängig gewesen und nun entschieden worden, sagt Wahli.
«Es fehlt bei den Mitgliedern des Gemeinderats der politische Wille, eine Sachabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Mobilfunkanbieter und eines grossen Teils der Einwohner vorzunehmen», kritisieren die Antennengegner. Sie nehmen Bezug auf einen Entscheid der Gemeindeversammlung vom Dezember 2008. Damals beschlossen die Anwesenden mit grossem Mehr ein Verbot von Antennen bei geschützten Naturobjekten. Die Antenne auf einem BKW-Strommast am Feltscherweg steht zwischen geschützten Kirschbäumen. Dem Gemeinderat wird ein «einseitiger Positionsbezug zugunsten der Mobilfunkanbieter» und «Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung» vorgeworfen. «Sie sind als Gemeindepräsident unter anderem gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.» Für viel Unmut sorgte dabei das Datum des Entscheids Ende Juni. «Am letzten Tag vor den Sommerferien hat Ihre Bauverwaltung den Einsprechenden mitgeteilt, dass sie die Baubewilligung erteilt», heisst es im Brief weiter. Während der Sommerferien könne ein gemeinsames Vorgehen praktisch nicht organisiert werden. Rund 30 Einsprechende entschieden, keine Beschwerde zu führen. Sie rechnen damit, dass dies wegen des fehlenden Goodwill der politisch Verantwortlichen zum Scheitern verurteilt wäre und abgesehen von Verzögerungen nur hohe Kosten verursachen würde. Ob diese Einschätzung auch für die restlichen Einsprecher gilt, ist nicht klar. Die Beschwerdefrist läuft in diesen Tagen ab.
«Alle Grenzwerte eingehalten»
Gemeindepräsident Rudolf Burger, an den der Brief gerichtet ist, war wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Allerdings ist für die Bewilligung gar nicht Burger, sondern die Hochbaukommission zuständig, die von Gemeinderat Niklaus Wahli (SP) präsidiert wird.
«Alle Grenzwerte sind eingehalten, die Hochbaukommission musste die Bewilligung erteilen», erklärt Wahli. «Auch die zuständigen Amtsstellen äusserten sich positiv zum Vorhaben.» Die neue Bestimmung im Baureglement könne auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden, so Wahli. Das Gesuch war zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung bereits eingereicht. Zudem ist gegen den Artikel auch noch eine Beschwerde der Mobilfunkanbieter hängig. Es sei rechtlich nicht zulässig, während des Verfahrens die Spielregeln zu ändern. Die geplante Mobilfunkanlage auf dem bestehenden Hochspannungsmast sei unauffällig gestaltet und belaste die Landschaft nicht zusätzlich. Zudem werde auf den geplanten zweiten Container neben dem Strommast verzichtet, sagt Wahli. Dem Zeitpunkt des Entscheids liege überdies «absolut keine böse Absicht» zugrunde. Das Gesuch sei einfach schon lange hängig gewesen und nun entschieden worden, sagt Wahli.