Bolligen - Raumentwicklung dürfte umstritten bleiben
Die Bürger haben sich rege an der Mitwirkung zum Richtplan beteiligt.
Sebastian Meier, Der Bund
Eigentlich hätte Bolligens Bauverwalter Christoph Abbühl die Eingaben aus dem Mitwirkungsverfahren zum Richtplan Raumentwicklung bis am Freitag sichten wollen. Noch liegt der prall gefüllte Bundesordner aber weitgehend unbearbeitet auf seinem Schreibtisch. «Es ist recht viel hereingekommen», sagt Abbühl auf Anfrage. So viel, dass eine Auswertung nicht mehr vor den Frühlingsferien möglich sei. «Es bestehen offenbar grosse Ängste in der Bevölkerung.»
Mit dem Richtplan will der Bolliger Gemeinderat die 2008 gescheiterte Ortsplanungsrevision (OPR) neu aufgleisen. In einer legendären Gemeindeversammlung mit 1300 Teilnehmern zerpflückte der Souverän damals die Wachstumspläne der Exekutive gnadenlos. Im Februar dieses Jahres präsentierte der Gemeinderat schliesslich eine neue Strategie. In einem unverbindlichen Richtplan sollten zunächst sämtliche geeigneten Bauzonen ausgewiesen werden. Der Souverän würde zu gegebener Zeit einzeln über jedes Projekt abstimmen können. Mit Ausnahme des Bauernhauses im Zälgli seien heute aber noch keine Umzonungen geplant, betonte der Gemeinderat damals.
Dennoch formierte sich die Opposition umgehend. Ursula und Roland Jacob - beide OPR-Gegner der ersten Stunde - reaktivierten ihr Internetportal Bolligen.be und boten dort einen ausgefüllten Fragebogen zum Downloaden, Ausdrucken und Einschicken an. Darin wurde das Vorgehen des Gemeinderates mitunter als undemokratisch bezeichnet, seien doch verschiedene abgelehnte Parzellen unverändert aus der OPR in den Richtplan übergeführt worden. Zudem habe der Gemeinderat Verfahrensfehler begangen und gefährde mit seinen Plänen das Ortsbild und die Lebensqualität der Gemeinde. Gegenüber dem «Bund» wollten Jacobs gestern allerdings nicht Stellung nehmen.
Warten auf den Kanton
Das sei «Öl ins Feuer», sagt der für das Planungsressort zuständige Gemeinderat Markus Walther (SVP) auf Anfrage. Ob diese Sichtweise repräsentativ für die Stimmung in der Bevölkerung sei, werde aber erst die Auswertung der Eingaben zeigen.
Die unverändert eingeschickten Fragebogen liessen sich indes «an einer Hand abzählen», sagt Bauverwalter Abbühl nach einer ersten Durchsicht der Eingaben. Grundsätzlich sei eine rege Beteiligung am Mitwirkungsverfahren noch kein Grund zur Aufregung. Es folge nun ein detaillierter Mitwirkungsbericht, in dem sich der Gemeinderat zu allen Vorbehalten äussern werde. Eine Bewilligung des Richtplans durch den Kanton sei nicht vor Herbst zu erwarten.
Ob dann auch die Umzonung im Zälgli umgesetzt werden könne, sei allerdings fraglich. Nach dem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes vor Monatsfrist hat der Kanton maximal fünf Jahre Zeit, einen eigenen Richtplan anzufertigen. Ob bis dahin überhaupt Umzonungen vorgenommen werden könnten, sei heute fraglich, so Abbühl.