Bolligen - Marschhalt ist keine Lösung
Leitartikel: Bolligen stimmt über die Erweiterung des Schulhauses Lutertal ab. Nun tobt ein Kampf um die Wahrheit.
Simon Wälti, Der Bund
Es ist die erste Referendumsabstimmung in der Geschichte der Gemeinde Bolligen. Das Referendumskomitee will einen Beschluss der Gemeindeversammlung vom Juni für eine Erweiterung der Schulanlage Lutertal rückgängig machen. Der Widerstand gegen die Zusammenlegung der Primarschulen ist stark, obwohl bis auf die EVP alle Parteien im Dorf für ein Ja am 24. November zum Kredit von 10,7 Millionen Franken werben. Der Gemeinderat will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe zu wenig für das Projekt gekämpft. Er hat deshalb in der Verwaltung zusätzliche Unterlagen aufgelegt, zum Beispiel eine Studie, die den Wert des Areals an der Flugbrunnenstrasse untersucht. Das dortige Schulhaus würde bei einer Zusammenlegung aufgegeben. Das Gelände könnte für Wohnungsbau genutzt werden. Der Gemeinderat hofft, auf diese Weise 8 bis 10 Millionen Franken einzunehmen.
Gefahr der «Eigendynamik»
Bei der Gemeindeversammlung gab es zahlreiche Enthaltungen. Man muss davon ausgehen, dass viele Bolliger und Bolligerinnen der Schulhauserweiterung wegen der hohen Kosten nicht recht trauen und unentschlossen sind. Der Gemeinderat befürchtet deshalb, dass die Abstimmung eine «Eigendynamik» annehmen könnte, wie der für die Planung zuständige Markus Walther (SVP) sagt. «Es besteht die Gefahr, dass Bürger, die vielleicht aus unterschiedlichen Gründen mit dem Gemeinderat unzufrieden sind, die Gelegenheit nutzen, Nein zu sagen.»
«Ein sehr teures Projekt»
Adrian Goetschi vom Referendumskomitee 3065 Bolligen fordert einen «Marschhalt», denn es handle sich um «ein sehr teures Projekt». Das Vorgehen soll umgekehrt werden: zuerst die Umzonung und die Planung für das Flugbrunnen-Areal vorantreiben und erst dann einen Neubau in Angriff nehmen. In der Zwischenzeit, so die Überlegung, könne der alte, denkmalgeschützte Teil des Schulhauses Flugbrunnen weitergenutzt werden. Das Komitee warnt zudem vor dem Schuldenanstieg und einer möglichen Steuererhöhung. Zudem sprechen sich die Gegner gegen «unsichere und längere Schulwege» aus.
Für den Gemeinderat ist die weitere Nutzung des alten Teils nicht praktikabel, weil Spezialräume fehlten und die Turnhalle nicht mehr benutzt werden könne. «Die Schüler müssten im Schnitt zwei Mal am Tag ins Schulhaus Lutertal, das ist nicht umsetzbar», sagt Walther. Goetschi entgegnet, man könne den Unterricht zu Halbtagen zusammenfassen, das sei eine Frage des Willens. Walther sagt, bei einer weiteren Benutzung des Schulhauses reduziere sich der mögliche Erlös für das Land.
Die Gegner fordern eine Gesamtschau. Sie werfen dem Gemeinderat vor, er habe nicht vollständig über das Geschäft informiert und «verzerre die öffentliche Meinungsbildung». Namentlich blende er die Kosten aus, welche ein Neubau der Gemeindeverwaltung verursachen würde. Wird die Verwaltung verlegt, so steht mehr Land für den Wohnungsbau auf dem Flugbrunnen-Areal zur Verfügung.
Ist eine Ehrenrunde sinnvoll?
Dass der Weg, den das Referendumskomitee vorschlägt, gangbar ist, scheint zweifelhaft. Ob man in einigen Jahren einfach die bestehenden Erweiterungspläne für das Lutertal aus der Schublade nehmen kann? Es ist nicht sinnvoll, den Entscheid für die Zusammenlegung umzustossen und eine Ehrenrunde einzulegen.
Richtig ist, dass die Schulden in Bolligen steigen werden. Richtig ist aber auch, dass erst ein Neubau im Lutertal das Flugbrunnen-Areal freispielt. Die Routenwahl ist somit richtig, ein «Marschhalt» würde an dieser Ausgangslage nichts ändern. Treibt der Gemeinderat die Umzonung des Flugbrunnen-Areals voran, ist die Durststrecke, bis die Investitionen durch den Landverkauf zu einem grossen Teil aufgewogen sind, überblickbar.
Gefahr der «Eigendynamik»
Bei der Gemeindeversammlung gab es zahlreiche Enthaltungen. Man muss davon ausgehen, dass viele Bolliger und Bolligerinnen der Schulhauserweiterung wegen der hohen Kosten nicht recht trauen und unentschlossen sind. Der Gemeinderat befürchtet deshalb, dass die Abstimmung eine «Eigendynamik» annehmen könnte, wie der für die Planung zuständige Markus Walther (SVP) sagt. «Es besteht die Gefahr, dass Bürger, die vielleicht aus unterschiedlichen Gründen mit dem Gemeinderat unzufrieden sind, die Gelegenheit nutzen, Nein zu sagen.»
«Ein sehr teures Projekt»
Adrian Goetschi vom Referendumskomitee 3065 Bolligen fordert einen «Marschhalt», denn es handle sich um «ein sehr teures Projekt». Das Vorgehen soll umgekehrt werden: zuerst die Umzonung und die Planung für das Flugbrunnen-Areal vorantreiben und erst dann einen Neubau in Angriff nehmen. In der Zwischenzeit, so die Überlegung, könne der alte, denkmalgeschützte Teil des Schulhauses Flugbrunnen weitergenutzt werden. Das Komitee warnt zudem vor dem Schuldenanstieg und einer möglichen Steuererhöhung. Zudem sprechen sich die Gegner gegen «unsichere und längere Schulwege» aus.
Für den Gemeinderat ist die weitere Nutzung des alten Teils nicht praktikabel, weil Spezialräume fehlten und die Turnhalle nicht mehr benutzt werden könne. «Die Schüler müssten im Schnitt zwei Mal am Tag ins Schulhaus Lutertal, das ist nicht umsetzbar», sagt Walther. Goetschi entgegnet, man könne den Unterricht zu Halbtagen zusammenfassen, das sei eine Frage des Willens. Walther sagt, bei einer weiteren Benutzung des Schulhauses reduziere sich der mögliche Erlös für das Land.
Die Gegner fordern eine Gesamtschau. Sie werfen dem Gemeinderat vor, er habe nicht vollständig über das Geschäft informiert und «verzerre die öffentliche Meinungsbildung». Namentlich blende er die Kosten aus, welche ein Neubau der Gemeindeverwaltung verursachen würde. Wird die Verwaltung verlegt, so steht mehr Land für den Wohnungsbau auf dem Flugbrunnen-Areal zur Verfügung.
Ist eine Ehrenrunde sinnvoll?
Dass der Weg, den das Referendumskomitee vorschlägt, gangbar ist, scheint zweifelhaft. Ob man in einigen Jahren einfach die bestehenden Erweiterungspläne für das Lutertal aus der Schublade nehmen kann? Es ist nicht sinnvoll, den Entscheid für die Zusammenlegung umzustossen und eine Ehrenrunde einzulegen.
Richtig ist, dass die Schulden in Bolligen steigen werden. Richtig ist aber auch, dass erst ein Neubau im Lutertal das Flugbrunnen-Areal freispielt. Die Routenwahl ist somit richtig, ein «Marschhalt» würde an dieser Ausgangslage nichts ändern. Treibt der Gemeinderat die Umzonung des Flugbrunnen-Areals voran, ist die Durststrecke, bis die Investitionen durch den Landverkauf zu einem grossen Teil aufgewogen sind, überblickbar.