Bolligen - Margret Kiener Nellen will den Steuerwettbewerb eindämmen
Nach Obwaldens Ja zu Steuergeschenken an Topverdiener geht die SP, angeführt von Bolligens Nationalrätin Margret Kiener Nellen, mit ihrer Volksinitiative zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs parteiintern in die Offensive.
Simon Laager, info@reinhards.ch
Wie der "Bund" in seiner heutigen Ausgabe schreibt, will die Arbeitsgruppe um Margret Kiener Nellen der Parteileitung einen konkreten Vorschlag präsentieren. Am Parteitag in Zug also quasi in der Höhle des Löwen soll dann die SP im September 2006 ihre lange angekündigte Volksinitiative für eine materielle Steuerharmonisierung lancieren.
Im Vordergrund steht gemäss Margret Kiener Nellen für die Partei nicht mehr eine umfassende materielle Steuerharmonisierung, sondern Regeln zur Bekämpfung des "Missbrauchs". Ab einer bestimmten Einkommensgrenze solle in allen Kantonen derselbe Steuersatz gelten, wobei gleichzeitig eine gewisse Bandbreite vorgesehen sei. So sollen der von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Besteuerung Rechnung getragen werden und vermieden werden, dass Gutverdiener in Kantonen mit hohen Steuern dank der SP-Initiative plötzlich weniger zahlen müssen als bisher. Die entscheidende Einkommensgrenze könnte laut Kiener Nellen bei 200'000 Franken liegen.
Kiener Nellen möchte am liebsten eine weiter reichende Steuerharmonisierung. Eine Lösung, die sich auf die Bekämpfung des "Missbrauchs" im kantonalen Buhlen um die Topverdiener beschränke, sei jedoch realpolitisch gesehen besser.
www.kienernellen.ch
www.bolligen.ch
www.ebund.ch
Im Vordergrund steht gemäss Margret Kiener Nellen für die Partei nicht mehr eine umfassende materielle Steuerharmonisierung, sondern Regeln zur Bekämpfung des "Missbrauchs". Ab einer bestimmten Einkommensgrenze solle in allen Kantonen derselbe Steuersatz gelten, wobei gleichzeitig eine gewisse Bandbreite vorgesehen sei. So sollen der von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Besteuerung Rechnung getragen werden und vermieden werden, dass Gutverdiener in Kantonen mit hohen Steuern dank der SP-Initiative plötzlich weniger zahlen müssen als bisher. Die entscheidende Einkommensgrenze könnte laut Kiener Nellen bei 200'000 Franken liegen.
Kiener Nellen möchte am liebsten eine weiter reichende Steuerharmonisierung. Eine Lösung, die sich auf die Bekämpfung des "Missbrauchs" im kantonalen Buhlen um die Topverdiener beschränke, sei jedoch realpolitisch gesehen besser.
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